Was wäre, wenn Demokratin Nancy Pelosi wieder das Sagen hätte?

Sollten die Demokraten bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Repräsentantenhauses die Mehrheit zurückgewinnen, dann hätte dieser Sieg ein Comeback der Fraktionschefin Nancy Pelosi zur Folge.

Renzo Ruf, Washington
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Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus.  Bild: Jose Luis Magana/AP Photo

Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus.  Bild: Jose Luis Magana/AP Photo

Der Name von Nancy Pelosi steht am kommenden Dienstag nur in San Francisco (Kalifornien) auf den Wahlzetteln – in der Stadt also, die die Demokratin seit fast 32 Jahren im Repräsentantenhaus in Washington vertritt. Das hält Republikaner in New York, Texas oder Kentucky aber nicht davon ab, ständig über die 78-jährige Parlamentarierin zu sprechen, die als Feindbild des rechten Amerikas gilt.

Diese Obsession kommt nicht von ungefähr. Sollten die Demokraten bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Repräsentantenhauses die Mehrheit zurückgewinnen, dann hätte dieser Sieg ein Comeback von Pelosi zur Folge. Zum zweiten Mal nach 2007 würde die langjährige Fraktionschefin der Demokraten nämlich zum Speaker (Präsidentin) der grossen Kammer im nationalen Parlament aufsteigen. Damit wäre sie künftig verantwortlich für die Gestaltung der politischen Agenda und die Zusammensetzung der vorberatenden Kommissionen im Repräsentantenhaus.

Und selbst wenn es den Republikanern gelingen würde, im Senat eine (knappe) Mehrheit zu behalten, hätte diese Machtübernahme negative Folgen für die Präsidentenpartei. Denn im amerikanischen Politsystem beanspruchen beide Parlamentskammern für sich, auf gleicher Augenhöhe mit dem Präsidenten zu politisieren.

Eine demokratische Mehrheit würde Sand ins Getriebe streuen

Repräsentantenhaus und Senat werden häufig als Arbeitsparlament bezeichnet, weil sie selten abnicken, was die Exekutive vorschlägt. Explizit heisst es zudem in der Verfassung, dass Ausgabenbeschlüsse zuerst durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden müssen, bevor sich der Senat damit beschäftigen kann. Eine demokratische Mehrheit in der grossen Kammer hätte ein enormes Druckmittel in der Hand, um der Senatsmehrheit und dem Präsidenten Konzessionen abzuringen.

Ausserdem könnte eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus der Regierung von Präsident Donald Trump Sand ins Getriebe streuen – durch die Eröffnung parlamentarischer Untersuchungen. Gerüchteweise kursieren bereits jetzt Listen von möglichen Ermittlungsgegenständen, wobei wohl das Geschäftsgebaren des ehemaligen Geschäftsmannes im Weissen Haus im Zentrum der Nachforschungen stehen wird. In diesem Zusammenhang möchten die Demokraten Trump dazu zwingen, endlich seine Steuererklärungen publik zu machen.

Weil die Vorsitzenden der jeweiligen Parlamentskommissionen auf die gleichen Rechtsinstrumente zurückgreifen können, die auch Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, könnten diese Ermittlungen einen Stillstand der Regierungsarbeit zur Folge haben; auch würden sie das politische Personal der Regierung demoralisieren. Zeitzeugen erinnern an den Belagerungszustand, in dem die Regierung von Präsident Bill Clinton war – der Demokrat musste sich während sechs seiner acht Amtsjahre mit einem republikanisch dominierten Parlament herumschlagen.

In den Reihen der Demokraten nicht unumstritten

Ein Speaker Pelosi muss sich allerdings nicht nur auf einen politischen Nahkampf mit Präsident Trump vorbereiten – der sich übrigens auf den Streit mit ihr freuen würde, weil er der Meinung ist, eine Konfrontation mit der Demokratin würde die Polarisierung im Vorfeld der Präsidentenwahl 2020 verschärfen. Pelosi wird auch versuchen müssen, eine drohende Revolte in den eigenen Reihen niederzuschlagen. Eine stattliche Zahl von demokratischen Parlamentskandidaten will nämlich einen Generationswechsel an der Spitze der Fraktion im Repräsentantenhaus erzwingen. Politbeobachter spekulieren deshalb bereits darüber, dass Pelosi eher früher als später ihren Rücktritt von der politischen Bühne bekannt geben werde.