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Was wusste die Post-Chefin?

Doris Kleck, Fabian Fellmann
Bild: Grafik: stb

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Zielkonflikt Die Schlagzeile sass: «Post-Chefin wusste mehr, als sie zugab», titelte gestern der «Blick». Am Dienstag war publik geworden, dass die Postauto Schweiz AG während Jahren zu hohe Subventionen kassiert hatte. Die Post-Tochter verbuchte Gewinne aus dem subventionierten Regionalverkehr in anderen Geschäftsbereichen. Durch das Kleinschreiben der Erträge auf ihren Postautolinien nahm sie 78 Millionen Franken zu viel an Subventionen ein. Post-Konzernchefin Susanne Ruoff sagte, dass sie erst im November 2017 von den gesetzeswidrigen Handlungen erfahren habe.

Vertrauliche Dokumente, die der «Blick» auszugsweise publizierte und die unserer Zeitung vollständig vorliegen, zeichnen jedoch ein anderes Bild. In einer Aktennotiz, die unter anderem an Ruoff sowie den damaligen Finanzchef Pascal Koradi ging, schreibt die Leiterin der internen Revision von «Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs». 2011 hätten diese – von der Geschäftsleitung Postauto verabschiedeten Umbuchungen – elf Millionen Franken und ein Jahr später 19 Millionen Franken betragen. Diese Zahlen decken sich mit dem Revisionsbericht des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Die Aktiennotiz wird mit den Worten eingeleitet, dass es sich um Feststellungen von «hoher Sensibilität» handle. Sie endet mit dem Hinweis: «Die Geschäftsleitung von Postauto ist sich des Risikos bewusst, sieht aber in Anbetracht der für Postauto definierten Gewinnziele keine andere Möglichkeit.» Zudem suche man mit der Konzernleitung eine Lösung und stehe in Kontakt mit dem Regulator sowie der Revisionsfirma KPMG: «Für den Verwaltungsrat besteht kein Handlungsbedarf.»

Eine Notiz unter vielen?

Der damalige Verwaltungsratspräsident Peter Hasler gehörte ebenfalls zu den Adressaten der Aktennotiz. Weil die interne Revisionsstelle einen Handlungsbedarf verneinte, sei für ihn der Fall abgeschlossen gewesen: «Ich würde auch heute gleich auf diese Notiz reagieren.» An die Notiz erinnere er sich nicht: «Das wäre auch völlig unmöglich, angesichts der Tausenden von Seiten, die ein Verwaltungsrat jährlich lesen muss.» Eine Aktennotiz unter vielen: Das ist die Verteidigungslinie der Postspitzen.

Allerdings liegt ein zweites Dokument vor, in dem von einer «konzernweit bekannten und akzeptierten Buchungspraxis» die Rede ist. Es handelt sich um eine Notiz von Daniel Landolf, der bis am Dienstag die Postauto-Sparte führte, zuhanden von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Aus dem Dokument von Ende Dezember 2017 geht hervor, dass sich der Geschäftsbereich Postauto in einem «fundamentalen Zielkonflikt» befand. Einerseits, weil der Bundesrat von der Post eine Steigerung des Unternehmenswertes verlangt und die Post entsprechende Gewinnziele für alle Geschäftsbereiche ableitet – auch für die Postauto AG. Andererseits erzielt diese Sparte aber 85 Prozent ihres Umsatzes im regionalen Personenverkehr, in dem von Gesetzes wegen keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen.

Dieser Zielkonflikt war auch Thema an einer Sitzung der Spitzen von Bund und Post im November 2012. «Wir hatten glasklar kommuniziert, dass das Gesetz den bundesrätlichen Zielen vorgeht», sagte gestern BAV-Direktor Peter Füglistaler. Er sei erstaunt zu lesen, «dass innerhalb der Post diese Diskussion nach dem Treffen fortgeführt worden ist.»

Tatsächlich erläuterte der Postauto-Chef an einer Konzernleitungsklausur im Mai 2013 die Praxis, dass der Gewinn des Personenverkehrs mehrheitlich im Nebengeschäft ausgewiesen werde. Dazu wurden Lösungsvarianten präsentiert, wie der Zielkonflikt gelöst werden könne. Die Konzernleitung entschied sich für eine Neustrukturierung. Es wurde eine Holding Postauto mit verschiedenen Subgesellschaften aufgesetzt. Der Regionale Personenverkehr wurde in der Postauto Schweiz AG angesiedelt. Diese bezieht die Leistungen wie Fahrpersonal oder Fahrzeuge von der Postauto Produktions AG, die entsprechende Leistungen verrechnet. Die Idee: Die Gewinne fallen dadurch nicht in der Postauto Schweiz AG mit dem Regionalverkehr an, sondern in der Postauto Produktions AG. Erst diese Neustrukturierung machte die BAV-Revisoren hellhörig. Sie stellten fest, dass die konzerninternen Verrechnungen zu nicht erlaubten Gewinnverschiebungen führten. In der Folge sahen sie sich auch die Zahlen der Vorjahre an und kamen den verschleierten Gewinnen der Jahre 2007 bis 2015 auf die Spur. Flüglistaler sprach gestern von einer sehr «aktiven Täuschung», die von aussen praktisch nicht erkennbar war.

Die Tricks sind bekannt – die Frage nach dem Verschulden ist offen. Das BAV stellt derzeit ein Dossier zusammen, um bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige einzureichen.

Doris Kleck, Fabian Fellmann

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