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Was die Berggebiete freut, ärgert die Wasserkraftbetreiber: Die Zinsen sinken erst 2024

Obwohl die Bergkantone im Nationalrat weniger stark vertreten sind, hat eine Senkung der Wasserzinsen auch dort einen schweren Stand. Erst für die Zeit nach 2024 soll der Bundesrat nun ein flexibles Modell ausarbeiten.
Gabriela Jordan
Der Zervreila-Stausee oberhalb Vals. (Bild: KEY)

Der Zervreila-Stausee oberhalb Vals. (Bild: KEY)

Die Euphorie im Wallis war gross, als Viola Amherd zur Bundesrätin gewählt wurde. Auch, weil dadurch die Kantonsinteressen – so die Hoffnung – in Bern besser vertreten sein würden. Allen voran betrifft das die Wasserzinsen, die dem Wallis und anderen Standortkantonen der Wasserkraftwerke jährlich rund 550 Millionen Franken bescheren. Im Gegensatz zu alt Bundesrätin Doris Leuthard, die sich als Umweltministerin für eine Senkung der Zinsen eingesetzt hatte, dürfte Amherd an einer Beibehaltung des bisherigen Regimes interessiert sein.

Statt des Umweltdepartements erhielt Viola Amherd zwar das Verteidigungsdepartement zugeteilt. Dennoch sieht es für Walliser, Bündner und andere Bergkantone punkto Wasserzinsen aktuell gut aus: Wie im Herbst bereits der Ständerat wird sich in der Frühlingssession höchstwahrscheinlich auch der Nationalrat gegen eine Senkung aussprechen. Die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) hat sich in ihrer Sitzung vom Montag deutlich hinter den bundesrätlichen Vorschlag gestellt.

Zuwarten wegen Strommarktöffnung

Der Vorschlag sieht vor, das Wasserzinsmaximum für die nächsten fünf Jahre bei 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zu belassen. Eine Senkung auf 80 Franken war in der Vernehmlassung durchgefallen. Sie hätte in den Kantonen zu Ausfällen von rund 150 Millionen geführt. Für die Zeit nach 2024 soll der Bundesrat nun ein neues Modell mit einem fixen Sockelbetrag und einem variablen, vom Markt abhängigen Teil ausarbeiten. Dass der mehrjährige Streit um die über 100 Jahre alte Regelung erneut aufgeschoben wird, stösst bei mehreren Politikern auf Unmut. Einer davon ist FDP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian Wasserfallen, der für eine rasche Senkung plädiert und in der Session einen entsprechenden Minderheitsantrag stellen wird. «Wenn wir die Zinsen nicht bald reduzieren, investieren die Stromunternehmen nicht mehr in die einheimische erneuerbare Wasserkraft. Damit verhindern wir den Ausbau der besten erneuerbaren Energie», sagt der Berner. «Es erstaunt mich schon, dass all jene Kreise, die für die Energiestrategie 2050 gestimmt hatten, sich jetzt gegen erste konkrete Massnahmen wehren. Bergkantone und viele Mitte-links-Politiker stehen allesamt auf der Bremse.»

Ein Grund für das Aufschieben ist das neue Strommarktmodell, das der Bundesrat bis 2025 einführen will. Bevor an den Wasserzinsen herumgeschraubt wird, sollen die künftigen Rahmenbedingungen klar sein. Dazu gehören die Ausgestaltung des Strommarktes, die vollständige Strommarktöffnung und das Stromabkommen mit der EU, das wiederum vom Rahmenabkommen abhängt. Wasserfallen kritisiert: «Schon damals bei der Energiestrategie hiess es immer Abwarten, Abwarten, Abwarten. Geld verteilen ist halt einfacher, als klare und gute Rahmenbedingungen setzen.» Anderer Meinung ist der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler. «Wir müssen zuerst die Details des Strommarktes diskutieren, bevor wir die Wasserzinsen anpassen. Da sich der Strommarkt in den letzten Monaten erholt hat, ist der Leidensdruck der Kraftwerkbetreiber ausserdem nicht mehr so gross.» Die betroffenen Kantone sehen die Wasserzinsen zudem als finanziellen Ausgleich. Sie betonen, dass viele strukturschwache Berggemeinden existenziell von den Einnahmen abhingen.

Industrie drängt auf Flexibilisierung

Obwohl eine Senkung der Wasserzinsen vorerst praktisch vom Tisch ist, werden Stromunternehmen – welche die Zinsen berappen müssen – die Diskussionen im Bundeshaus Anfang März aufmerksam verfolgen. So zum Beispiel die Axpo Holding AG: «Die gestiegenen Strompreise ändern nichts daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wasserkraft unter Druck bleibt und Investitionen nicht möglich sind», teilt die grösste Schweizer Stromversorgerin auf Anfrage mit. Sie bestreite zwar nicht den Anspruch der Konzessionsgemeinden auf Wasserzinsen, halte aber eine Senkung und Flexibilisierung des Wasserzinses «auf eine vernünftige Basis weiterhin für dringend notwendig». Laut der Axpo sind die Wasserzinsen seit dem Jahr 2009 um rund 37 Prozent gestiegen, während die Marktpreise währungsbereinigt um rund 40 Prozent gefallen sind.

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