WEATHERFORD: SVP reicht Beschwerde gegen Radio SRF ein

Radio SRF brachte den Wegzug des Erdölkonzerns in Verbindung mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative – zu Unrecht, wie der Ombudsmann feststellt. Der SVP reicht das nicht.

Lukas Leuzinger
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Der Hauptsitz von Schweizer Radio und Fernsehen SRF in Zürich. (Bild: Keystone)

Der Hauptsitz von Schweizer Radio und Fernsehen SRF in Zürich. (Bild: Keystone)

Wenn der Erdölkonzern Weatherford zwei Monate nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative seinen Wegzug aus der Schweiz ankündigt, liegt die Vermutung nahe: Der Schritt ist eine Reaktion auf das Ja vom 9. Februar. So verwundert es wenig, dass Radio SRF 1 seine Morgennachrichten am 4. April mit den Worten einleitete: «Ein grosses Unternehmen kehrt der Schweiz den Rücken. Die Rede ist von Weatherford, einem Konzern in der Rohstoffbranche, der die Schweiz verlässt, unter anderem wegen der Zuwanderungsinitiative.»

Die SVP als Urheberin der Initiative wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Sie wendete sich an den Ombudsmann der SRG und beanstandete, die Berichterstattung verstosse gegen das Sachgerechtigkeitsverbot gemäss Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).

«Irreführender» Bezug

Ombudsmann Achille Casanova gab der Partei nun recht, wie aus dem Schlussbericht hervorgeht, der unserer Zeitung vorliegt. Der Bezug zur Masseneinwanderungsinitiative könne als «irreführend» angesehen werden, und die Berichterstattung sei damit unsachlich, heisst es darin.

Mit dieser Rüge gibt sich die SVP allerdings noch nicht zufrieden: Sie zieht den Fall an die Unabhängige Beschwerde-Instanz für Radio und Fernsehen (UBI) weiter. «Das ist ein besonders krasses Beispiel von Missinformation, sodass wir es nicht bei dem Befund bewenden lassen», sagte die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär gestern auf Anfrage. Sie glaube, dass sich nichts ändere, wenn der Ombudsmann einen Gesetzesverstoss feststelle. Der Ombudsmann kann Verstösse lediglich konstatieren. Die UBI hat demgegenüber weitergehende Kompetenzen. Beispielsweise könnte sie die SRG auffordern, Massnahmen zu treffen, damit sich die Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots nicht wiederholt.

Störfaktor direkte Demokratie

Radio SRF 1 bezog sich in seinem Bericht unter anderem auf einen Brief von Weatherford an seine Aktionäre. Darin ist von «vorgeschlagenen und kürzlich implementierten Gesetzesänderungen in der Schweiz» die Rede. Diese erschwerten es dem Konzern, geeignete Leute für die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat zu rekrutieren und zu halten. Die neuen Regeln erhöhten zudem die administrativen Kosten und verkomplizierten die Arbeitsabläufe. Das Unternehmen, dessen operatives Hauptquartier in Texas liegt, weist zudem darauf hin, dass in der Schweiz Bürger Gesetzesänderungen anstossen könnten. In Irland gibt es diese Möglichkeit nicht. Weatherford hält das regulatorische Umfeld auf der grünen Insel deshalb für «berechenbarer und stabiler».

Nur Abzocker-Initiative erwähnt

Aus dem Brief schloss Radio SRF 1, dass die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine entscheidende Rolle gespielt habe für den Wegzug. Dieser Schluss ist laut dem Ombudsmann jedoch nicht zulässig. Tatsächlich scheint es wenig plausibel, dass das Ja am 9. Februar ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung von Weatherford war. Der Konzern beschäftigte in der Schweiz gerade einmal vier Personen. Die Rekrutierung von Fachkräften dürfte kaum die Hauptsorge des Unternehmens gewesen sein.

Im Brief ist denn auch nur eine Initiative explizit erwähnt: die Abzocker-Initiative, die im März 2013 angenommen worden war. Darauf dürfte sich die Formulierung bezogen haben, es werde schwieriger, geeignete Leute für die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat zu gewinnen. Im Bericht von Radio SRF 1 wird die Abzocker-Initiative zwar ebenfalls erwähnt, allerdings weniger prominent als die Zuwanderungs­initiative.

Radio SRF teilte gestern auf Anfrage mit, dass bisher keine Beschwerde eingegangen sei. Man könne deshalb keine Stellung nehmen. Ob die UBI der SVP recht gibt oder nicht, wird für Weatherford selbst nicht mehr von Bedeutung sein: Die Aktionäre haben im Juni den Umzugsplänen des Verwaltungsrats zugestimmt. Damit kehrt der Konzern Zug nach nur fünf Jahren wieder den Rücken.