WEF: «Die Sanktionen haben Wirkung verfehlt»

Trotz wachsender Wettbewerbsmüdigkeit: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hält unbeirrt am Freihandel fest. Die Sanktionen gegenüber Russland will er möglichst schnell weghaben. Von Donald Trump hat er einen guten Eindruck erhalten.

Roger Braun/Davos
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Johann Schneider-Ammann hält viel von offenen Märkten. (Bild: Benjamin Manser (Kirchberg, 12. Januar 2017))

Johann Schneider-Ammann hält viel von offenen Märkten. (Bild: Benjamin Manser (Kirchberg, 12. Januar 2017))

Roger Braun/Davos
 


Bundesrat Schneider-Ammann, offene Märkte stehen weltweit unter Druck. Sie setzen am WEF weiterhin auf Freihandel. Haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

Ich bin überzeugt, dass offene Märkte weiterhin ein Erfolgsmodell sind. In der Schweiz wird jeder zweite Franken im Ausland verdient. Wir als kleiner Binnenmarkt können gar nicht anders, als offen zu sein, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Die USA hat demgegenüber einen riesigen Binnenmarkt und kann darüber diskutieren, die Welt nicht zu berücksichtigen.

Das trifft jedoch auch andere. Das transpazifische Freihandelsabkommen zum Beispiel hat US-Präsident Donald Trump bereits beerdigt.

Trotzdem ist für die herrschende Lehre nach wie vor klar, dass der globale Handel die Effizienz erhöht und damit Wohlstand schafft. Der malaysische Handelsminister hat mir hier am WEF versichert, dass sie das transpazifische Freihandelsabkommen auch ohne die USA wollen. Aus zwölf Partnerstaaten würden dann elf.

Trump treibt die Industrie auch mit nationalistischen Tweets vor sich her. Bereits haben Fahrzeughersteller nachgegeben und investieren in den USA statt andernorts. Wann kommt die Schweizer Pharma- oder Maschinenindustrie ins Kreuzfeuer?

Ich war diese Woche beim neuen Google-Sitz in Zürich. Dort wie auch bei Wirtschaftsvertretern, die ich am WEF getroffen habe, gibt man sich gelassen. Sie haben keine Angst, dass sie nächstens in die USA zurückgepfiffen werden.

Dann bleibt es also bei diesem einen Signal an die Autoindustrie?

Wahrscheinlich wird die Symbolpolitik weitergehen, aber die Angriffe auf einzelne Firmen werden hoffentlich abklingen. Es ist ja völlig klar, dass Firmen wie Novartis oder ABB nicht einfach ihre Produktion in die USA verlegen könnten. Fabriken aufbauen kostet Zeit und Geld. Zudem ginge viel Know-how verloren, denn die Schweizer Fachleute würden nicht einfach mitkommen.

Sie haben mit Donald Trump telefoniert. Was glauben Sie, wird er sich mässigen?

Davon gehe ich aus. Im Wahlkampf hat er enorm provoziert und einige ungeschickte Dinge gesagt. Am Telefon wirkte er jedoch sehr sachlich. Ich hatte einen guten Eindruck. Es gab weder umstrittene Behauptungen, Provokationen noch Schnellschüsse. Er klang sehr überlegt und staatsmännisch.

Kommt man denn überhaupt zu Wort, wenn man mit Trump redet?

Wir waren darauf vorbereitet, dass es eine Einbahnübung geben könnte, doch das war nicht der Fall. Er hat mir im Gegenteil sehr viel Raum gelassen. Trump ist sich bewusst, dass er auf andere angewiesen ist.

Die offenen Märkte sind aber nicht nur durch Trump unter Druck.

Und genau deshalb muss die Schweiz dagegenhalten. Wir setzen uns in der WTO wie auch bilateral für den Freihandel ein. Sehr problematisch sind in dieser Hinsicht die Sanktionen gegenüber Russland sowie deren Vergeltungsmassnahmen. Darunter leiden viele Schweizer Firmen; zuvorderst die Firmen aus der Maschinen- und Uhrenindustrie, die zum Teil fünf bis zehn Prozent ihres Umsatzes verloren haben. Von einem Tag auf den anderen wurden sie vom russischen Markt ausgeschlossen. Das tut jemandem wie mir, der sich für Arbeitsplätze in der Schweiz einsetzt, enorm weh.

Aber die EU musste doch reagieren, als mit russischer Unterstützung die Krim und später die Ostukraine völkerrechtswidrig besetzt wurden.

Natürlich brauchte es ein Zeichen. Aber es war von Beginn weg umstritten, ob die Sanktionen wirklich die gewünschte Wirkung entfalten würden.

Die Sanktionen wirken durchaus. Russlands Wirtschaft hat enormen Schaden genommen.

Ja, aber die Russen sind es gewohnt, mit kargen Verhältnissen klar zu kommen. Fakt ist, dass das politische System bis heute unangetastet geblieben ist. Es wäre deshalb wichtig, dass sich die Spitzenpolitiker der beteiligten Länder an einen Tisch setzen und überlegen, wie man aus dieser Einbahnstrasse herauskommt.

Muss sich nicht Russland bewegen? Schliesslich war es Moskau, das die gegenwärtige Krise ausgelöst hat.

Klar ist, dass beide Seiten einen Schritt aufeinander tun müssen. Wer den ersten macht, ist für eine Lösung letztlich nicht entscheidend. Es kann auf alle Fälle nicht sein, dass es so weitergeht, obwohl beide Seiten wissen, dass die ergriffenen Massnahmen nichts taugen.

Trump hat die Wahlen gewonnen, indem er der Arbeiterschaft Schutz vor freiem Handel und der Einwanderung versprach. Kann es hierzulande auch so weit kommen? Haben nicht auch viele Schweizer genug von immer mehr Wettbewerb und höheren Anforderungen?

Mit der Digitalisierung wird der Takt für viele nochmals gesteigert, das ist so. Ob das für alle Arbeitnehmer gilt, ist aber fraglich. Wer Führungsaufgaben hat oder in der Spitzenforschung ist, muss sich an das erhöhte Tempo anpassen, doch bei vielen einfacheren Arbeitsstellen wird sich so viel nicht verändern.

Doch gerade diese sind seit Jahren auf dem Rückzug. Wo sollen Leute mit tiefer Bildung künftig noch unterkommen? Entsteht hiermit nicht genau das Frustpotenzial, das sich in den US-Wahlen entladen hat?

Ich sehe dieses Risiko. Gleichzeitig wäre es falsch, neue Markteingriffe zu schaffen. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass von offenen Märkten alle profitieren. Wenn ein hoch qualifizierter Chemiker aus Indien nach Basel kommt, schafft er Jobs für fünf, sechs Zudienende, zum Beispiel Lageristen oder Laborantinnen. Wenn ein Arbeitnehmer das verstanden hat, wird er auch seine kritische Haltung gegenüber dem globalen Handel und der Personenfreizügigkeit revidieren.

Diese Woche war der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gast in der Schweiz. Welches Fazit ziehen Sie?

Ein sehr gutes. Das Klima war sehr positiv, von gegenseitigem Respekt geprägt. Es war kein Gespräch zwischen David und Goliath, sondern wir diskutierten offen und auf Augenhöhe. Wir haben zehn Vereinbarungen unterzeichnet, die wir nun in gemeinsamen Arbeitsgruppen vertiefen werden. Das ist eine sehr gute Basis für die weitere Zusammenarbeit.

Gleichzeitig kam Kritik auf, dass die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz geopfert wurden.

Diese Aussage stimmt sicher nicht. Wir haben in der Zusammenarbeit mit China neue Massstäbe gesetzt, indem wir in unserem Freihandelsabkommen ökologische, menschenrechtliche und soziale Fragen aufgenommen haben.

Die Demonstration der tibetischen Opposition wurde auf einen Nebenplatz verfrachtet und zeitlich so gelegt, dass Xi Jinping nichts davon mitkriegt. Dabei teilt die Schweiz ja die tibetische Sicht der Minderheitenrechte. Ist das nicht unwürdig?

Natürlich ist das nicht ganz ideal. Es entspricht nicht ganz dem Standard, den wir sonst als offene Demokratie leben. Doch es blieb uns keine Wahl, wenn wir Zwischenfälle wie seinerzeit mit Jiang Zemin ausschliessen wollten. Xi Jinping hat auch so die Proteste indirekt mitgekriegt.

In gut zwei Jahren wird Grossbritannien nicht mehr der EU angehören. Damit verliert die Schweiz wichtige Abkommen mit den Briten. Wartet man nun ab, was die EU tut oder versucht man autonom neue Verträge abzuschliessen?

Klar ist, dass wir verhindern müssen, dass wir plötzlich ohne Lösung dastehen. Schliesslich ist Grossbritannien unser viertwichtigster Handelspartner in der EU. Bevor es konkret wird, müssen wir sehen, wie die Briten den Brexit nun angehen. Das zeichnet sich nach und nach ab. Grossbritannien darf nicht verhandeln, solange es noch Mitglied der EU ist. Aber man kann vorspuren. Das wollen wir, und das wollen auch die Briten. Der britische Handelsminister Liam Fox hat das im Treffen hier am WEF klar zum Ausdruck gebracht.

Angenommen, Grossbritannien erhält einen Zugang zum Binnenmarkt mit eingeschränkter Personenfreizügigkeit, wäre das nicht eine grosse Chance für die Schweiz für Neuverhandlungen mit der EU?

Klar ist, dass Grossbritannien einen neuen Vergleichsmassstab setzen wird. Ebenso klar ist, dass es die Schweiz nicht akzeptieren wird, schlechter gestellt zu werden als die Briten. In diesem Sinne werden wir schon sehr genau schauen, was die Briten in ihren Verhandlungen herausholen können. Aber vergessen wir nicht: Wir haben mit den Bilateralen den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ob die Briten das schaffen, ohne die Personenfreizügigkeit zu akzeptieren, ist völlig unklar.