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WEF knausert bei Kosten für Sicherheit

Über 300 Millionen Franken hat das Weltwirtschaftsforum auf der hohen Kante, und doch übernimmt es nur einen Viertel der Sicherheitskosten für das Jahrestreffen in Davos. Die Linke fühlt sich verschaukelt.
Roger Braun
Ein Polizist bewacht das WEF in Davos von einem Dach aus. Bild: Miguel Medina/AFP (25. Januar 2018)

Ein Polizist bewacht das WEF in Davos von einem Dach aus.
Bild: Miguel Medina/AFP (25. Januar 2018)

Wenn in gut einer Woche das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt, werden sie wieder an ­jeder Ecke stehen. Gegen 1000 Polizisten und 5000 Soldaten aus der Schweiz sind aufgeboten, um ausländische Spitzenpolitiker wie den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu schützen. Günstig ist das nicht. Die Kosten für die Sicherheit sind in den ver­gangenen Jahren deutlich angestiegen. Alleine der Polizeiein-satz kostet inzwischen 9,5 Mil­lionen Franken jährlich. Vor wenigen Jahren waren es noch 2 Millionen Franken weniger.

Wer diese steigenden Auslagen zu tragen hat, ist umstritten. Kürzlich wurde bekannt, dass die Genfer Stiftung, die das Forum in Davos durchführt, über ein Eigenkapital von 321 Millionen Franken verfügt. Diese Reserven sind überdies in den vergangenen Jahren munter gewachsen. Entsprechend irritiert reagiert die Linke, die schon immer Vorbehalte hatte gegenüber dem grossen Engagement der Schweiz für das Treffen der Elite in den Alpen. Nach aktueller Abmachung trägt die öffentliche Hand drei Viertel der Sicherheitskosten, wovon der Bund die Hälfte übernimmt. Das WEF als Organisator kommt lediglich für einen Viertel der Kosten auf.

WEF nutzt Gelder lieber für Expansion ins Ausland

«Das ist höchst ungerecht», sagt die Bündner SP-Nationalrätin ­Silva Semadeni. «Das WEF ist eine wohlhabende private Stiftung, die einen privaten Anlass durchführt. Ich verstehe nicht, wieso die öffentliche Hand einen so grossen Teil der Sicherheitskosten tragen muss.» Semadeni hält eine hälftige Beteiligung an den polizeilichen Sicherheitskosten angesichts des hohen Vermögens für angebracht. Sie sagt: «Wenn es das WEF nötig findet, so umstrittene Rechtspopulisten wie Donald Trump oder Bolsonaro einzuladen, dann soll das Forum auch die Mehrkosten tragen.»

Was der Linken aufstösst, ist auch die Reaktion des WEF auf die Forderung. Geschäftsleitungsmitglied Alois Zwinggi hatte gegenüber dem «Bündner Regionaljournal» von SRF gesagt, dass eine höhere Beteiligung ­finanziell nicht tragbar sei. Das WEF brauche diese Reserven, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein, argumentierte Zwinggi. Zudem benötige das WEF das Geld, um ins Ausland expandieren zu können. In den USA, China und Japan ist das Weltwirtschafts­forum bereits heute präsent. Zusätzlich plant das WEF, acht weitere Standorte in aller Welt aufzubauen. Das sei absurd, sagt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. «Die Schweiz subventioniert das WEF, damit es im Land bleibt – und das WEF nutzt dann dieses Geld, um im Ausland zu expandieren.» Glättli sieht wie Semadeni die Kostenbeteiligung aus dem Gleichgewicht. Er sagt: «Die Kosten des Anlasses werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert – das ist höchst stossend.»

Anders beurteilen das Vertreter bürgerlicher Parteien. «Das WEF in Davos ist für die Schweiz von unschätzbarem Wert», sagt die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Sie verweist auf eine Studie der Universität St. Gallen HSG aus dem Jahr 2017, die für die Schweiz eine Wertschöpfung von 94 Millionen Franken durch das Forum errechnete. «Insgesamt ist die Beteiligung an den Sicherheitskosten eine äusserst lohnenswerte Investition für die Schweiz», sagt Glanzmann. Sie sieht auch positive Auswirkungen für Polizei und Militär. «In Davos arbeiten Polizisten mehrerer Kantone mit Armeeangehörigen unter realen Bedingungen zusammen», sagt Glanzmann. «Dieses Training kommt der Sicherheit der ganzen Schweiz zugute.»

Auch Bürgerlichen wird es zunehmend mulmig

Glanzmann erinnert daran, dass das Bundesparlament im Herbst den bewährten Verteilschlüssel für drei weitere Jahre gutgeheissen habe. Dies müsse auch die Linke akzeptieren. Doch selbst wenn Glanzmann das Weltwirtschaftsforum verteidigt: Die steigenden Kosten für die Sicherheit machen ihr ebenfalls zu schaffen. Sie sagt: «Wenn das WEF weiterhin hochumstrittene Personen wie Trump oder Bolsonaro einlädt und damit die Kosten in die Höhe treibt, müssen wir den Kostenverteiler bei nächster Gelegenheit neu diskutieren.»

Glanzmanns Skepsis hängt auch damit zusammen, dass der Bund bei ausserordentlich hohen Ausgaben einen überproportionalen Teil der Auslagen übernehmen muss. Im vergangenen Jahr kamen die Sicherheitskosten 1,5 Millionen Franken höher zu liegen als die eigentlich budgetierten acht Millionen Franken. Davon blieben 1,2 Millionen Franken beim Bund hängen – also ein weit höherer Anteil als jener nach Kostenschlüssel.

Steigt die Gefahr, bezahlt der Bund überproportional

Das hängt damit zusammen, dass der Verteilschlüssel lediglich für das definierte Kostendach gilt. Früher betrug dieses 8 Millionen Franken, ab diesem Jahr 9 Millionen Franken. Auch die neue Vereinbarung ändert ­allerdings nichts daran, dass der Bund bei ausserordentlich hohen Sicherheitsauslagen, die über dem Kostendach zu liegen kommen, überverhältnismässig viel bezahlen muss.

Semadeni sagt: «Angesichts des dicken Kapitalpolsters des WEF verstehe ich nicht, wie der Bundesrat so schlecht verhandeln konnte. Bei der nächsten Finanzierungsrunde 2022 bis 2024 erwarte ich eine deutliche Senkung des Anteils der öffentlichen Hand an den Sicherheitskosten.»

Sicherheit am WEF: Die Ausgaben steigen

Seit dem Anschlag auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» in Paris und weiteren terroristischen Attentaten in Europa im Jahr 2015 sind die Sicherheitsvorkehrungen am Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich verschärft worden. Bewegten sich die Auslagen für den Polizeieinsatz lange Zeit zwischen 7 und 8 Millionen Franken, sind heute Kosten über 9 Millionen der Normalfall. Zusätzlich erbringt das Schweizer Militär Leistungen im Umfang von rund 32 Millionen Franken. Laut André Kraske, Sprecher des WEF-Ausschusses der Bündner Regierung, sind die Sicherheitskosten in erster Linie davon abhängig, wie viele völkerrechtlich geschützte Personen nach Davos kommen. Ob einzelne prominente Spitzenpolitiker wie US-Präsident Donald Trump oder sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro teilnehmen, sei für das Budget weniger relevant. «Heftiger Schneefall zum Beispiel kann die Kosten viel mehr in die Höhe treiben als ein Besuch von Trump», sagt Kraske. (rob)

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