Wegen Corona-Plänen des Kantons: Genfer CVP-Politikerin irritiert mit Nazi-Vergleich - an den sie sich nicht erinnern kann

Genf erwägt, das Contact-Tracing-Verfahren stark auszuweiten. Auch Familienanlässe müssten demnach gemeldet werden. Das passt einer CVP-Grossrätin gar nicht - doch mit ihrer Kritik am Staatsrat sorgt sie selber für harsche Kritik.

Benjamin Weinmann aus Genf
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Die wenigen Touristen in Genf sind es sich gewohnt, ihre Kontaktangaben zu hinterlassen. Die kantonale Regierung möchte beim Contact-Tracing nun aber möglicherweise einen Schritt weiter gehen.

Die wenigen Touristen in Genf sind es sich gewohnt, ihre Kontaktangaben zu hinterlassen. Die kantonale Regierung möchte beim Contact-Tracing nun aber möglicherweise einen Schritt weiter gehen.

Martial Trezzini / KEYSTONE

Der Vorfall zeigt, wie angespannt die Corona-Situation in Genf ist. Der kantonale Gesundheitsminister Mauro Poggia hatte vor einigen Tagen in Aussicht gestellt, dass die Tracing-Massnahmen demnächst deutlich verschärft werden könnten. So sei es möglich, dass auch private Anlässe mit der Familie oder mit Freunden künftig den Behörden gemeldet werden müssen. Dies brachte dem Staatsrat Kritik von links bis rechts ein. Doch die kantonale CVP-Parteipräsidentin Delphine Bachmann übertrieb es bei ihrer Kritik: «Zur Gestapo zu werden, könnte kontraproduktiv sein», sagte die Grossrätin gegenüber «Le Temps».

Die Geheime Staatspolizei – kurz Gestapo – entstand nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Der Behördenapparat von Adolf Hitler bekämpfte und unterdrückte politische Gegner. Dazu gehörten brutale Foltermethoden bei Verhören. In den Nürnberger Prozessen wurde sie als verbrecherische Organisation eingestuft.

Ratskollege: «Sie sollte sich dafür entschuldigen»

«Eine solche Aussage ist schockierend», sagt Thomas Wenger, SP-Politiker und Ratskollege von Bachmann in Genf. Massnahmen, die auf die Bewältigung einer Gesundheitskrise zielen, mit solchen der Gestapo zu vergleichen sei völlig deplatziert. «Sie sollte sich dafür entschuldigen und sich von dieser Aussage distanzieren», sagt Wenger.

Sein Rats- und Parteikollege, Diego Esteban, unterstellt Bachmann keine böse Absicht, und er verstehe auch, was sie damit ausdrücken wollte. Nämlich, dass die diskutierte Ausweitung der Contact-Tracing-Massnahmen zu einem Klima der Angst führen könnte, in dem sich Nachbarn gegenseitig denunzieren. «Aber der Vergleich ist natürlich unangebracht.»

Bachmann kann sich an Gestapo-Aussage nicht erinnern

CH Media hat Bachmann mit der Kritik konfrontiert. Daran, ob sie das Wort Gestapo in der Diskussion mit der «Le Temps»-Journalistin verwendet habe oder nicht, könne sie sich nicht erinnern. Zudem habe sie nicht darum gebeten, die Zitate vor der Publikation gegenzulesen. «Das war ein Fehler.» Auf jeden Fall sei dieser Vergleich völlig unpassend und sie bedaure ihn. «Deshalb habe ich die Journalistin sofort gebeten, das Zitat in der Online-Version zu korrigieren.» Tatsächlich wurde die Passage auf der «Le Temps»-Webseite inzwischen angepasst. Der Gestapo-Vergleich ist gelöscht.

Bachmann erklärt weiter: «Für mich ist es ein Missverständnis, und es ist auch überhaupt nicht mein Stil, die Öffentlichkeit mit solchen unpassenden Vergleichen schockieren zu wollen.» Es sei ihr einzig wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass Genf kein Klima der Denunziation und keine totale Überwachung anstreben sollte. Sie sei überzeugt davon, dass dies das Volk ablehnen würde.

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