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Streit um Mitsprache des Parlaments: Nach Debatte um Migrationspakt gelobt der Bundesrat Besserung – der obersten Aussenpolitikerin reicht das nicht

Viele Parlamentarier fühlten sich vom Bundesrat beim UNO-Migrationspakt übergangen. Die Regierung will künftig besser informieren. Doch das reicht der obersten Aussenpolitikerin des Nationalrats nicht.
Tobias Bär
Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission der Nationalrates. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission der Nationalrates. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bis im vergangenen Jahr hat das Thema Soft Law keine hohen Wellen geworfen. Das änderte sich mit dem UNO-Migrationspakt. Der Pakt definiert Eckwerte für eine sichere und geregelte Migration. Zunächst war es nur die SVP, die gegen den Pakt Stimmung machte und den Bundesrat aufforderte, diesen «auf keinen Fall zu unterzeichnen». Dann sprach sich unter anderem auch die FDP gegen die Vereinbarung aus, deren Forderungen widersprüchlich und unrealistisch seien.

Das führte im Bundesrat zu einem Meinungsumschwung: Er kam auf seinen Entscheid, dem Migrationspakt zuzustimmen, zurück. Nun soll das Parlament über die Unterzeichnung entscheiden. Dis Ende des laufenden Jahres will die Landesregierung dafür eine Vorlage präsentieren.

Migrationspakt hat Fragen aufgeworfen

Eine Definition von Soft Law ist schwierig. Grundsätzlich steht der Begriff für internationale Vereinbarungen, die über eine Absichtserklärung hinausgehen, die aber weniger verpflichtend sind als ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Debatte um den Migrationspakt warf die Frage auf, wie der Bundesrat das Parlament bei solchen internationalen Vereinbarungen einbinden muss. Gemäss Parlamentsgesetz muss die Regierung die Aussenpolitischen Kommissionen zu «wesentlichen Vorhaben» konsultieren – zum Beispiel dann, wenn wegen internationalen Organisationen Bundesgesetze angepasst werden müssen. Das ist gemäss Bundesrat beim Migrationspakt nicht der Fall. Jeder Staat könne frei entscheiden, mit welchen Instrumenten er die im Pakt definierten Ziele erreichen wolle. Es blieben aber Fragen offen: So bezeichnete der Bundesrat den Pakt zwar als rechtlich unverbindlich, aber als politisch bindend. Und er meinte, auch im Bereich des Soft Law komme dem Parlament «eine gewisse Rolle» zu.

Welche, das hat der Bundesrat in einem gestern veröffentlichten Bericht genauer definiert: Die Landesregierung will das Parlament weiterhin nur bei ­wesentlichen Vereinbarungen einbeziehen – dieses Kriterium sei aber schon erfüllt, wenn es sich um Fälle von «besonderer politischer Relevanz» handle. Verbessern will der Bundesrat seine Informationspolitik. Unter anderem soll jedes Departement einmal pro Jahr einen Ausblick auf wichtige Soft-Law-Vorhaben veröffentlichen. Eine Änderung der geltenden Gesetze brauche es nicht, so der Bundesrat.

Bundesrat: Umfassende Mitwirkung ist keine Option

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter, gibt dem Bericht die Note «ungenügend». Das Parlament habe im Zusammenhang mit dem Migrationspakt deutlich zu verstehen gegeben, dass Handlungsbedarf bestehe. «Der Bundesrat will offenbar keine ­klare gesetzliche Regelung», sagt die CVP-Nationalrätin. Es sei nun am Parlament zu definieren, wann es zu Soft Law konsultiert werden soll. Heute sind die Details in einer Verordnung geregelt, die in der Kompetenz des Bundesrates liegt. Schneider-Schneiters Parteikollege Marco Romano will das Parlamentsgesetz per Vorstoss so abändern, dass die Räte bei Soft Law grundsätzlich immer einbezogen werden müssen. Der Bundesrat hält eine umfassende Mitwirkung des Parlaments aufgrund der grossen Menge an Soft-Law-Instrumenten und der oft kurzen Fristen für nicht praktikabel, wie er im Bericht schreibt. Die starke Zunahme des Soft-Law-Volumens sei überdies im Interesse der Schweiz. Die Alternative wäre reine Machtpolitik, die den Stärkeren zu Lasten des Schwächeren bevorteile.

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