Wegen Salvini-Dekret: Der Bund muss von Rom Garantien für die Ausschaffung von Familien einholen

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht rund ein Viertel aller Abschiebungen von Asylsuchenden nach Italien in Frage. Der Bund wird jetzt mit Rom Gespräche führen.

Kari Kälin
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Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Betreuungsstrukturen für Asylsuchende massiv heruntergefahren:

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Betreuungsstrukturen für Asylsuchende massiv heruntergefahren: 

Bild: Maurizio Brambatti, EPA

Das Bundesverwaltungsgericht hält es derzeit für unzumutbar, asylsuchende Familien und verletzliche Personen gemäss den Dublin-Regeln von der Schweiz nach Italien zu überstellen. Zu diesem Schluss kommen die Richter in St. Gallen in mehreren vor kurzem publizierten Entscheiden (wir berichteten). Der faktische vorläufige Ausschaffungsstopp fusst auf einer Analyse zur Unterbringungssituation in Italien, die das Gericht Ende September abgeschlossen hat. Die Dublin-Regeln besagen, dass jener Staat für ein Asylgesuch verantwortlich ist, in das ein Schutzsuchender zuerst einreist. Die Schweiz ist seit 2008 Vertragsstaat.

Der Bund schickt die meisten sogenannten Dublin-Fälle nach Italien zurück, im vergangenen Jahr waren es 610 Personen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schätzt nach einer ersten groben Überprüfung, dass etwa 25 Prozent unter die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen würden. Das heisst: Rund ein Viertel aller Überstellungen nach Italien wäre nicht zulässig. Damit haben die Entscheide aus St. Gallen eine «grosse Tragweite», wie es SEM-Sprecher Reto Kormann formuliert. Die italienischen Behörden beteuerten zwar auch in jüngster Vergangenheit wiederholt, sie könnten Familien und verletzliche Einzelpersonen auch in grossen Aufnahmezentren adäquat betreuen. Dem Bundesverwaltungsgericht genügten diese Zusicherungen für die Dublin-Rückkehrer aber nicht. Es stützte sich auf «ernstzunehmende Berichte» von Nichtregierungsorganisationen, die eine schlechte und verzögerte Unterbringung sowie eine mangelhafte medizinische Versorgung kritisierten. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe moniert, für besonders schutzbedürftige Personen gebe es keinerlei Integrationshilfen und keine Italienischkurse, die ärztliche Versorgung sei auf ein Minimum heruntergefahren worden. Die Familien, welche die Rekurse einreichten, befürchteten zudem, Italien könnte ihnen Kinder wegnehmen und so die Einheit der Familie verletzen.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt nun, dass der Bund von Rom zusätzliche Garantien einholt. Namentlich fordert es genaue Angaben, wie genau und an welchem Standort die Familien betreut werden und wie viele Personen dort insgesamt untergebracht sind. Zudem muss Italien schriftlich zusichern, dass Personen mit einer schweren oder chronischen Krankheit unmittelbar nach ihrer Ankunft medizinisch versorgt werden.

Staatssekretär Gattiker trifft italienischen Amtskollegen

Der Bund klärt in den nächsten Wochen ab, ob Italien künftig die zusätzlich verlangten Garantien erbringen kann. Staatssekretär Mario Gattiker wird das Thema demnächst beim Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen besprechen. Bis wann der Bund die Forderungen des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen kann, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Am Ursprung der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts steht Matteo Salvini. Der ehemalige italienische Innenminister und Asylhardliner hob mit einem Gesetz von Ende 2018 die kleineren, kommunalen Asylzentren weitgehend auf. Sie waren für Familien und verletzliche Personen konzipiert, diverse Integrationsmassnahmen inklusive. Jetzt stehen sie nur noch unbegleiteten Minderjährigen offen. Der Bund hält derweil fest, er habe im letzten Oktober mehrere Aufnahmestrukturen in Italien besucht und keine problematischen Zustände festgestellt. Andere wichtige Dublin-Staaten wie Deutschland oder Frankreich würden weiterhin Familien und Vulnerable nach Italien zurückschicken. Klar ist auch: Die EU-Kommission hat kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen der Unterbringung von Dublin-Fällen eingeleitet. Es seien auch keine höchstrichterlichen Urteile bekannt, in denen Garantien wie jene des Bundesverwaltungsgerichts verlangt würden, sagt SEM-Sprecher Kormann.

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