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Wegen zunehmendem Widerstand: Auslandschweizer wollen Petition für E-Voting lancieren

Die Auslandschweizer-Organisation weibelt für die elektronische Stimmabgabe. Pikant dabei: Der Widerstand gegen das E-Voting kommt auch von Politikern, die der Organisation sehr nahe stehen. Einer von ihnen zieht nun die Konsequenzen.
Michel Burtscher
Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter hält das Sicherheitsrisiko beim E-Voting für zu gross. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter hält das Sicherheitsrisiko beim E-Voting für zu gross. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Wenn die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ab Freitag in Visp ihren Kongress durchführt, steht ein Thema auf der Traktandenliste, das auch in Bern hitzig diskutiert wird: das E-Voting. Der Vorstand schlägt den Delegierten vor, bei der Bundeskanzlei eine Petition zu Gunsten der elektronischen Stimmabgabe einzureichen. ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli sagt: "Wir wollen ein Signal an die Parteien und den Bund senden." Für viele Auslandschweizer sei das E-Voting die einzige Möglichkeit, ihre politischen Rechte wahrzunehmen. "Die briefliche Stimmabgabe ist zeitlich oft schwierig bis unmöglich", sagt Rustichelli. "Und das betrifft nicht nur Auslandschweizer, die weit weg wohnen."

Doch nun sieht die ASO die politischen Rechte der Auslandschweizer in Gefahr. Denn während der Bundesrat und die Verwaltung vorwärts machen wollen mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe, wird der Widerstand aus dem Parlament immer grösser. Mehrere kritische Vorstösse zum E-Voting sind hängig, eine Volksinitiative für ein totales Verbot des digitalen Stimmkanals in Vorbereitung. Die Gegner bringen Sicherheitsbedenken an, sprechen gar von einer “Gefahr für die Demokratie”.

Grüter zieht die Konsequenzen

Der grösste Widerstand kommt ausgerechnet von Politikern, die der ASO eigentlich sehr nahe stehen. Kopf hinter der Initiative für ein E-Voting-Verbot ist der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Pikanterweise ist er seit rund zwei Jahren auch Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer, Diese wurde im Jahr 2004 durch die ASO gegründet, um die politischen Anliegen der Fünften Schweiz besser vertreten zu können. Darum zieht Grüter nun die Konsequenzen, wie er auf Anfrage bestätigt: "Ab der Herbstsession werde ich nicht mehr als Co-Präsident der Gruppe amten", sagt er. Er wolle im Hinblick auf die Initiative frei sein in seinen Entscheidungen und nicht Rücksicht nehmen müssen auf die Interessen der ASO.

Die Rechte der Auslandschweizer

Seit Mitte 1992 können sich Schweizer vom Ausland aus am politischen Leben in ihrer Heimat beteiligen. Konkret heisst das: Sie können über eidgenössische Vorlagen abstimmen sowie bei den Nationalratswahlen teilnehmen - ohne dafür in die Schweiz reisen zu müssen. In einigen Kantonen können die Auslandschweizer auch an kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Das ist jedoch je nach Kanton anders geregelt. Wer von diesem Recht Gebrauch machen will, muss sich bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz ins Stimmregister eintragen lassen. Im Moment sind rund 172'000 der insgesamt 750'000 Auslandschweizer in einem solchen Register gemeldet. Vor jedem Urnengang erhalten die Auslandschweizer wie die Inlandschweizer von ihrer Stimmgemeinde das amtliche Stimmmaterial sowie die Erläuterungen des Bundesrates per A-Post zugestellt. In einem Merkblatt weist der Bund darauf hin, dass die Eidgenossenschaft das gute Funktionieren ausländischer Postbetriebe nicht garantieren könne. Das Risiko einer verspäteten Ankunft des Stimm- oder Wahlmaterials trage jeder Bürger selber. Bereits neun Kantone bieten den Schweizern im Ausland die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen und zu wählen. (mbu)

Dass die Organisation und viele Auslandschweizer das E-Voting befürworten, versteht er zwar. Grüter sagt aber auch: “Es geht hier um die Sicherheit unserer demokratischen Prozesse. Und bevor diese nicht gewährleistet ist, bin ich gegen die flächendeckende Einführung des E-Votings.” Auch eine Ausnahme für die Auslandschweizer kann er sich nicht vorstellen. “Das wäre nicht konsequent”, sagt Grüter.

ASO will auch kritische Stimmen hören

ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli bedauert den Rücktritt des Luzerner Nationalrats als Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe: "Uns ist es wichtig, auch die kritischen Stimmen zu hören." Doch die gibt es innerhalb der ASO weiterhin. Denn mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti sitzt ein Befürworter der E-Voting-Initiative gar im Vorstand der Organisation. Und dort will er auch bleiben. Künftig wird er zudem auch als Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer amten - als Nachfolger von Grüter. Er sei angefragt worden und habe zugesagt, sagt Zanetti. Er kann nachvollziehen, dass es bei einem Teil der Auslandschweizer ein Bedürfnis nach dem digitalen Stimmkanal besteht, doch auch er hält die Manipulationsgefahr für zu gross. Zanetti sagt: “Ich habe meine Bedenken im Vorstand eingebracht - konnte aber nicht überzeugen.”

ASO-Co-Direktorin Ariane Rustichelli sagt: "Auch wir finden, dass die Sicherheit beim elektronischen Abstimmen gewährleistet sein muss." Das hält sie jedoch für gegeben. Der Bund habe nun seit 2002 Versuche mit dem E-Voting durchgeführt und es habe keine Probleme gegeben, sagt sie. Ohne den digitalen Stimmkanal ist es für sie unrealistisch, dass alle Auslandschweizer ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Sie betont: "Alle Bürger haben die gleichen Rechte – egal ob sie in der Schweiz oder im Ausland wohnen."

Petition ist nicht bindend

Rustichelli geht davon aus, dass eine Mehrheit der Delegierten das Anliegen der Petition unterstützen. Eine grosse Debatte darüber wird denn auch nicht erwartet. Für das Thema sind am Kongress gemäss der Traktandenliste nur 15 Minuten eingeplant. Stimmen die Delegierten zu, werden bald im Internet Unterschriften gesammelt und die Petition danach eingereicht. Rechtlich bindend sind solche Petitionen nicht, die Behörden müssen nicht einmal darauf antworten. In den meisten Fällen tun sie das aber.

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