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Weitergabe von Überwachungsvideos an Medien: Bundesrat rüffelt Leiter der Ausgleichskasse Schwyz

Vor der Abstimmung über das neue Überwachungsgesetz sind Videos über observierte Personen bei den Medien gelandet. Der Bundesrat findet das «problematisch».
Kari Kälin
Andreas Dummermuth, Leiter der Ausgleichskasse und IV-Stelle Schwyz. (Bild: PD)

Andreas Dummermuth, Leiter der Ausgleichskasse und IV-Stelle Schwyz. (Bild: PD)

Darf der Leiter einer kantonalen IV-Stelle auf Medienanfragen hin Überwachungsvideos rausgeben? Das sei «grundsätzlich problematisch», sagt der Bundesrat. Ob er damit Recht verletzt habe, müssten aber die Gerichte beurteilen, schreibt er in der Antwort auf eine Frage der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Am Ursprung der Kontroverse steht das neue Gesetz zur Überwachung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern, welches das Volk am 25. November deutlich gut hiess. Vor der Abstimmung publizierte unter anderem diese Zeitung anonymisierten Videos von Personen, die angeblich unter grossen gesundheitlichen Beschwerden litten. Auf dem Filmmaterial war jedoch zu sehen, wie sie auf Baustellen agil arbeiteten. Aufgrund der Observation stoppten die IV-Stellen die Leistungen.

Andreas Dummermuth, Leiter der Ausgleichskasse und IV-Stelle Schwyz leitete die verpixelten Videos den Medien weiter. Er wollte damit illustrieren, dass was Observationen in der Realität sind.

«Es gibt ein Spannungsfeld»

Wie reagiert Dummermuth auf die bundesrätliche Kritik? Es bestehe in der Tat eine Problematik, sagt er. «Ich habe volles Verständnis. Es gibt wirklich ein Spannungsfeld zwischen zwei wichtigen Prinzipien in der Schweiz: Oeffentlichkeitsprinzip und Persönlichkeitsschutz.» Sowohl aus dem nationalen IV-Gesetz als auch dem Gesetz zum Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz leitet er einen eindeutigen Informationsauftrag ab. Den gleichrangigen Persönlichkeitsschutz habe er gewahrt, so Dummermuth: «Alle Personen waren absolut professionell verpixelt und damit nicht identifizierbar.»

Silvia Schenker lässt derweil nicht locker. Voraussichtlich wird sie den Bundesrat noch einmal fragen, welches Recht Dummermuth allenfalls verletzt habe und ob Sanktionen gegen ihn angezeigt wären. Schenker, eine Gegnerin des neuen Überwachungsgesetzes, hatte schon für die gestrige Fragestunde im Nationalrat wissen wollen, ob er Amtsmissbrauch, eine Amtsgeheimnis- oder Persönlichkeitsverletzung begangen habe – ohne eine konkrete Antwort zu erhalten.

Philipp Studer, Datenschutzbeauftragter der Kantone Schwyz, Ob‑ und Nidwalden, hat sich noch nicht vertieft mit dem vorliegenden Fall auseinandergesetzt. Grundsätzlich gelte: «Wenn eine Person so anonymisiert ist, dass sie vom Durchschnittsbürger mit verhältnismässigem Aufwand auf dem Video nicht identifiziert werden kann, dann handelt es sich kaum um eine Persönlichkeitsverletzung.»

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