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Weniger Hürden für Waffenexporte

Schweizer Firmen sollen Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer liefern können. Das beantragt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Linke ist entsetzt – und will die Regierung in dieser Frage entmachten.
Maja Briner, Roger Braun
Blick in die Produktion des Kreuzlinger Rüstungskonzerns Mowag. (Bild: Reto Martin (Kreuzlingen, 20. November 2013))

Blick in die Produktion des Kreuzlinger Rüstungskonzerns Mowag. (Bild: Reto Martin (Kreuzlingen, 20. November 2013))

Es ist ein heikles Thema, über das der Bundesrat heute diskutieren wird: der Export von Rüstungs­gütern in Bürgerkriegsländer. Momentan ist es Schweizer Firmen untersagt, Waffen in Länder zu liefern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Rüstungsfirmen lobbyierten in den vergangenen Monaten für eine Aufweichung des Verbots – offenbar mit Erfolg: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann beantragt dem Bundesrat, dass Firmen unter gewissen Bedingungen Waffen in Bürgerkriegsländer liefern dürfen.

Konkret sollen Ausfuhren möglich sein, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das exportierte Kriegsmaterial im Konflikt eingesetzt wird. Zudem soll der Export verboten sein, wenn der Bürgerkrieg flächendeckend im ganzen Land wütet. Das berichtete der «Tages-Anzeiger» gestern.

Linke sorgen sich um Ruf der Schweiz

Trotz dieser Einschränkungen ist der Widerstand auf linker Seite gross. «Damit schafft man die humanitäre Tradition der Schweiz definitiv ab», sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Es gebe keine Sicherheit, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten würden, das habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Deshalb sei es sinnvoll, Länder ganz von Exporten auszuschliessen. «Dieses Tabu darf nicht fallen», sagt er.

Auch unter der Bundeshauskuppel sorgt der Vorschlag für heftige Reaktionen. Die Zürcher SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf sagt, sie sei entsetzt: «Damit würde der Bundesrat ohne Not den guten Ruf und die Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel setzen – und das für ein Partikularinteresse.»

Kritiker verweisen darauf, dass die Schweiz als neutrales Land eine spezielle Rolle habe. So sagt etwa der Grüne Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli (ZH): «Wenn die Schweiz an eine Konfliktpartei Waffen liefert, kann sie nicht mehr glaubwürdig vermitteln – selbst wenn die Waffen nicht im Konflikt eingesetzt werden.» Deshalb, so Glättli, müsste Aussenminister Ignazio Cassis sich eigentlich dagegen stellen. Politiker und Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Cassis dem Antrag zustimmen wird. Der FDP-Politiker könnte der Lockerung damit im Bundesrat mit den beiden SVP-Vertretern zur Mehrheit verhelfen. Laut «NZZ» fällt dieser heute einen ersten Richtungsentscheid zum Thema, bevor die Verordnungsänderung im Detail ausgearbeitet wird.

Parlament kann nur zuschauen

Der Bundesrat kann alleine darüber entscheiden, das Parlament hat nichts dazu zu sagen. Den Gegnern sind also die Hände gebunden. Das sei störend, sagt Seiler Graf. Sie fügt an: «Ich bin überzeugt, das Stimmvolk würde anders entscheiden.»

Bereits vorgespurt hat die BDP: Sie fordert in einer Motion, dass die Bewilligungskriterien für den Export neu vom Parlament statt vom Bundesrat festgelegt werden. SP, Grüne und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die Motion. Die Grünen prüfen zudem die Einreichung einer parlamentarischen Initiative mit der gleichen Stossrichtung.

Allerdings dürfte es die Forderung im Parlament schwer haben, denn bürgerliche Politiker stellen sich dagegen. Der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller sagt: «Es gibt eine klare Aufgabenteilung: Das Parlament macht Gesetze, der Bundesrat ist für die Umsetzung zuständig.» Alles andere sei nicht praktikabel. Auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH), die einer Lockerung der Waffenexporte skeptisch gegenübersteht, lehnt die BDP-Motion ab: «Wir sollten nicht ­Detailkataloge ins Gesetz schreiben», stellt sie klar.

Scheitern die Kritiker im Parlament, bliebe ihnen noch der Weg über die Volksinitiative – für die GSoA durchaus eine Option. «Wenn wir feststellen, dass die Verordnungsänderung zu einer deutlichen Zunahme der Exporte in Kriegsgebieten führt, dann müssen wir über eine Volksinitiative nachdenken», sagt Lempert.

Widerstand gegen die geplante Lockerung kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Patrick Walder hält das Vorgehen des Bundesrats für «demokratiepolitisch höchst bedenklich». Vor zehn Jahren seien die Exportbeschränkungen verschärft worden, um einer Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Jetzt werden die Einschränkungen schrittweise abgebaut», kritisiert er.

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