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Wenn Firmen im Ausland sündigen

Wirtschaftsverbände warnen vor einer Klagewelle, wenn die Schweiz die Haftungsregeln für Menschenrechtsverletzungen im Ausland verschärft. Ein Gutachten widerspricht: Andere Staaten gingen bereits heute weiter.
Roger Braun
Eine nigerianische Frau an einem Schild, das vor verunreinigtem Land in der Gemeinde Ogale warnt. (Bild: Tife Owolabi/EPA (Nigerdelta, 9. März 2016))

Eine nigerianische Frau an einem Schild, das vor verunreinigtem Land in der Gemeinde Ogale warnt. (Bild: Tife Owolabi/EPA (Nigerdelta, 9. März 2016))

Sollen sich Schweizer Unternehmen auch hierzulande verantworten müssen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen? Darum geht es bei der Konzernverantwortungs-Initiative. Der Nationalrat befürwortete im Juni eine abgeschwächte Form der Initiative. Derzeit berät der Ständerat den Gegenvorschlag vertieft. Wirtschaftsvertreter befürchten einen «internationalen Alleingang», der die Standortattraktivität schwäche und die Konzerne aus dem Land vertreibe.

Nun legen die Initianten ein Rechtsgutachten vor, um den Widerstand der Wirtschaft zu brechen. Der Schluss der 39-seitigen Studie: Von einem Alleingang der Schweiz könne keine Rede sein. Selbst mit dem Gegenvorschlag wäre die Schweiz weniger streng als vergleichbare Länder. Urheber der Schrift ist der St. Galler Rechtsanwalt Gregor Geisser, der zu Haftungsfragen bei Menschenrechtsverletzungen promoviert hat. Er sagt: «Berücksichtigt man insbesondere die hohen Prozesshürden in der Schweiz, ist das Haftungsrisiko für Firmen nach wie vor kleiner als in vergleichbaren europäischen Ländern.»

Prozesskosten sind in der Schweiz sehr hoch

Der Gegenvorschlag würde die Unternehmen in zweifacher Hinsicht treffen. Firmen ab einer gewissen Grösse müssten eine Sorgfaltsprüfung durchführen: Sie müssten aufzeigen, welche Vorkehrungen sie treffen, um Verletzungen von Menschenrechten im Ausland zu verhindern. Zudem drohen Schadenersatzzahlungen. Gefährdet ein Schweizer Unternehmen oder eine seiner Töchterfirmen Leib, Leben oder Eigentum, können Geschädigte die Firma in der Schweiz zivilrechtlich einklagen.

Das Gutachten anerkennt, dass die Schweiz bei den Sorgfaltspflichten weiter geht als das Ausland, indem sie sich an den «international anerkannten Menschenrechten» orientiert. Andere Länder beschränken sich dagegen auf Vorschriften bezüglich Kinderarbeit oder der Produktion gewisser Güter. Gleichzeitig sieht das Gutachten bei der Sorgfaltsprüfungspflicht den einzigen Punkt, wo die Schweiz strenger ist als die meisten vergleichbaren Länder.

Wegen der hohen Prozesshürden bleibe das Schweizer Haftungsrecht ausgesprochen konzernfreundlich, sagt Geisser. «Das Schweizer Recht ist dermassen beklagtenfreundlich, dass auch künftig nur wenige Schweizer Unternehmen eingeklagt werden dürften.» Die hohen Kostenvorschüsse wirkten gerade für ausländische Personen häufig abschreckend, sagt Geisser. Hinzu komme, dass in der Schweiz die unterliegende Partei auch die Kosten der Gegenseite zu tragen habe. Geisser erwähnt auch die feh­lende Herausgabepflicht in der Schweiz. Während die Firmen in anderen Länder verpflichtet werden können, interne Dokumente herauszurücken, sei das in der Schweiz zivilrechtlich nicht ­möglich. Schliesslich kennt die Schweiz auch keine Sammel­klagen. Das Gutachten kommt deshalb zum Schluss, dass das Schweizer Prozessrecht relativ zu den verglichenen Ländern Niederlande, Frankreich und Grossbritannien mit Abstand am beklagtenfreundlichsten ist.

Auch mit Blick auf das internationale Zivilprozessrecht schätzt das Gutachten die Schweizer Regelung als zurückhaltend ein. In Frankreich, Grossbritannien und den Niederlanden können Geschädigte am Konzernsitz nicht nur gegen den westlichen Mutterkonzern klagen, sondern auch gegen die ausländische Tochter. So hat Nigeria zum Beispiel den nigerianischen Tochterkonzern des niederländischen Ölkonzerns Shell an einem holländischen Gericht eingeklagt. Der Shell-Tochter wird vorgeworfen, in den 90er-Jahren nicht nur das Nigerdelta verschmutzt, sondern die damalige Regierung unterstützt zu haben, den lokalen Widerstand niederzuknüppeln. In der Schweiz ginge das nicht. Ein Schweizer Gericht könnte einzig dann angerufen werden, wenn sich die Klage direkt gegen den Schweizer Mutterkonzern richtete.

Erbitterter Kampf um Gegenvorschlag

Die renommierte Rechtsprofessorin Christine Kaufmann von der Universität Zürich hält den Rechtsvergleich für plausibel. «Im Ergebnis dürfte die vorgeschlagene Haftung nicht weiter gehen als die bestehenden Regelungen in Vergleichsländern», sagt sie. Vonseiten der Wirtschaft will sich weder Economiesuisse noch Swissholdings zum Rechtsgutachten äussern. Für Swissholdings ist hingegen klar, dass sich die Schweiz mit dem Gegenvorschlag «nicht im internationalen Mittelfeld, sondern an der Spitze einordnen würde».

Durch das Gutachten bestätigt sieht sich der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. Er hat zusammen mit SVP-Nationalrat Hans-Ulrich Vogt (ZH) den Gegenvorschlag erarbeitet. Er sagt: «Die Studie bestätigt, dass die Klagemöglichkeiten in der Schweiz weiterhin eng beschränkt sind.» Vogler sagt, er verstehe den anhaltenden Widerstand der Wirtschaftsverbände nicht. «Es wäre auch für den guten Ruf der Wirtschaft wichtig, dass Schweizer Firmen keine Verletzungen von Menschenrechten tolerieren.»

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