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«Wer lügt, ist nicht tragbar» – Bundesanwalt Lauber gerät nach Fifa-Geheimtreffen unter Druck

Bundesanwalt Michael Lauber verschwieg nach heutigen Wissensstand ein Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Jetzt fordern Politiker Konsequenzen.
Henry Habegger
Der Druck nimmt zu: Wenn Lauber gelogen hat, ist die Wiederwahl als Bundesanwalt wohl gelaufen. (Bild: KEY)

Der Druck nimmt zu: Wenn Lauber gelogen hat, ist die Wiederwahl als Bundesanwalt wohl gelaufen. (Bild: KEY)

Die für die Sommersession des Parlaments geplante Wiederwahl von Michael Lauber (53) schien lange Zeit ungefährdet. Der Bundesanwalt konnte sich auf bewährte Seilschaften und gute Kontakte zu vielen Parlamentarieren verlassen. Bereits zwei Mal war er ja von der Bundesversammlung gewählt worden.

Im Herbst 2011 erhob ihn das Parlament mit grandiosen 203 von 206 Stimmen zum Nachfolger von Erwin Beyeler, der zuvor nicht wiedergewählt worden war. Vier Jahre später, 2015, fiel das Verdikt zwar etwas durchzogener aus. Aber noch immer erhielt er 195 von 216 gültigen Stimmen.

Dass Lauber ein drittes Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino offenbar verschwiegen hat, schreckt Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier auf.

Denn eigentlich sollte Lauber den Fifa-Korruptionssumpf trocken legen. 2015 startete er Ermittlungen gegen die Fifa. Es kam nicht nur zur spektakulären Verhaftung von Funktionären, bei Razzien wurden auch Daten sichergestellt. In diesem Kontext sind Treffen mit Infantino heikel.

Warum also wurde dieses dritte Treffen unter dem Deckel gehalten?

Das dritte Treffen soll im Juni 2017 im Berner Nobelrestaurant Schweizerhof stattgefunden haben. Im Jahr 2016 hatten sich Lauber und Infantino bereits zwei Mal getroffen.

Laubers Aufsichtsbehörde hatte den Bundesanwalt im November 2018 zu diesen Treffen befragt. Dabei hatte Lauber die beiden Treffen verteidigt: Solche Gespräche auf übergeordneter Ebene seien nötig gewesen, um Fragen im Verfahrenskomplex Fussball zu klären, sagte er damals vor den Medien.

Warum hat Lauber vor der Aufsicht geschwiegen?

Zudem gab Lauber gemäss Hanspeter Uster, dem Präsidenten der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, bei der Befragung an, es habe nach den zwei Treffen im Jahr 2016 zwischen ihm und dem Fifa-Präsidenten keine weiteren Treffen mit Vertretern der Fifa oder Uefa «auf Stufe Bundesanwalt» gegeben. Die Aufsichtsbehörde untersucht seit Mitte März, was genau ablief.

Das sagt die Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft selbst spricht allerdings davon, dass es ein drittes Treffen Lauber-Infantino tatsächlich gab. Die Medienstelle drückt sich in Bezug auf dieses dritte Treffen gegenüber CH Media wie folgt aus: «Auf Nachfrage des ausserordentlichen Staatsanwaltes des Kantons Wallis stiess die Bundesanwaltschaft auf Hinweise, welche auf ein weiteres Treffen zwischen Bundesanwalt Michael Lauber und dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino im Juni 2017 schliessen lassen.»

Weitere Details wollte die Bundesanwaltschaft nicht preisgeben. Sie hatte dieses dritte Treffen gegenüber einem vom Kanton Wallis eingesetzten Sonderstaatsanwalt zunächst nicht erwähnt.

Das dritte Treffen im «Schweizerhof» ist aber durch einen SMS-Austausch dokumentiert. Aus diesem Austausch geht allerdings offenbar nicht zweifelsfrei hervor, dass Lauber daran teilnahm.

Lauber soll auf Wiederwahl verzichten

Sibel Arslan (38), Nationalrätin der Grünen aus Basel-Stadt und selbst Juristin, spricht Klartext: «Für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Institutionen wäre es vielleicht das Beste, würde Michael Lauber freiwillig darauf verzichten, für die Wiederwahl anzutreten.»

Nationalrätin Sibel Arslan: Wenn Lauber das Treffen verschwiegen hat, sei er nicht mehr haltbar. (Bild: KEY)

Nationalrätin Sibel Arslan: Wenn Lauber das Treffen verschwiegen hat, sei er nicht mehr haltbar. (Bild: KEY)

Arslans Wort hat in dieser Sache besonderes Gewicht, denn sie ist Mitglied der Gerichtskommission (GK), die die Wiederwahl des Bundesanwalts vorbereiten muss. Die Kommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern des Nationalrats und fünf Abgeordneten aus dem Ständerat zusammen. Am 14. Mai kommen sie zu einer Sitzung zusammen, an der die Wiederwahl von Lauber thematisiert wird.

Für die Baslerin Arslan steht fest: «Wenn er das dritte Treffen mit Infantino vorsätzlich verschwiegen hat, dann ist er als Bundesanwalt nicht mehr tragbar. Denn so hat Lauber einen wichtigen Bestandteil seiner Aufgabe nicht erfüllt, und dann sollte er im Interesse der Behörde die Konsequenzen ziehen. Ein Bundesanwalt ist Recht und Gesetz verpflichtet, wichtige Tatsachen verschweigen oder gar lügen, geht für ihn nicht.»

«Gelinde gesagt problematisch»

Zu einem ganz ähnlichen Schluss kommt auch Lorenz Hess (57), Berner Nationalrat der BDP und ebenfalls Mitglied der Gerichtskommission. «Ob es ein oder drei Treffen mit Infantino waren, ist nicht relevant, solange diese Treffen sauber und wichtig sind. Aber wenn der Bundesanwalt eines dieser Treffen verschwiegen hätte, dann wäre das nicht sehr geschickt. Dann müssten wir genauer hinschauen», sagt Hess.

Er habe zwar bisher an der Arbeit von Lauber nicht viel auszusetzen, trotz der ständigen Kritik der Medien. «Aber wenn der Bundesanwalt gelogen hätte, wäre dies, gelinde gesagt, problematisch», sagt der BDP-Nationalrat. «Dann müssten wir über die Bücher.»

Christa Markwalder: «Man kann doch solche Treffen nicht vergessen.» (Bild: KEY)

Christa Markwalder: «Man kann doch solche Treffen nicht vergessen.» (Bild: KEY)

Klare Worte findet auch Christa Markwalder (43), Juristin und Nationalrätin der FDP. Die Bernerin hält fest: «Man kann sich doch nicht bei sogenannten ‹Koordinationstreffen› austauschen und solche Treffen dann verschweigen oder ‹vergessen›, wie Lauber das offenbar getan hat. Für mich ist klar: Ein Bundesanwalt, der die Wahrheit verschweigt oder der lügt, ist nicht tragbar.»

Sommaruga: «Unglaubliche Lüge»

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (59), einer der schärfsten Kritiker des Bundesanwalts, rät dem Bundesanwalt: «Wenn Lauber an diesem Treffen war und dies verschwiegen hat, dann war das eine unglaubliche Lüge. Dann kann er seine Glaubwürdigkeit nur wiedererlangen, wenn er sich nicht mehr zur Wiederwahl stellt.»

Zurückhaltender ist SVP-Nationalrat Alfred Heer (57), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. «Ich warte auf den Bericht der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft. Erst dann kann ich konkret Stellung nehmen», sagt der Zürcher. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft wird von Hanspeter Uster präsidiert. Die Behörde klärt derzeit ab, was beim dritten Treffen der Bundesanwaltschaft mit Infantino genau ablief. Zudem prüft die Aufsichtsbehörde die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Lauber, wie der ehemalige Zuger Regierungsrat Uster mitteilt.

Aebischer: Lauber zuerst anhören

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer (51) ist Mitglied der Gerichtskommission. Er sagt: «Wir werden den Bundesanwalt am 15. Mai im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl ohnehin anhören. Dann werden wir auch fragen, wie das mit den Fifa-Treffen in Wahrheit war.» Aebischer weist darauf hin, dass heute noch nicht mit absoluter Sicherheit feststehe, ob Lauber bei dem dritten Treffen überhaupt dabei war.

Was lief mit Fifa-Boss Gianni Infantino? (Bild: KEY)

Was lief mit Fifa-Boss Gianni Infantino? (Bild: KEY)

Grenzen längst überschritten

Für die Basler Juristin Arslan hat Lauber so oder so längst Grenzen überschritten. «Das Verhalten des Bundesanwalts ist losgelöst von diesem dritten Treffen nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass er sich ohne Protokoll und ohne Einbezug seiner Verfahrensleiter mit Personen trifft, die auf die eine oder andere Weise in Verfahren der Bundesanwaltschaft involviert sind. Damit nimmt er in Kauf, Strafverfahren zu korrumpieren und gewisse Personen oder Personenkreise zu bevorzugen», sagt die Grüne.

Gemäss heutigem Wissensstand war der Leiter des Verfahrens gegen die Fifa, Staatsanwalt des Bundes Olivier Thormann, nur beim zweiten Treffen mit Infantino dabei. Thormann ist nach einem Krach mit Lauber mittlerweile nicht mehr bei der Bundesanwaltschaft tätig.

Pikante Personalie Thormann

Pikant: Lauber selbst hatte im Herbst 2018 ein Strafverfahren gegen Thormann in Gang gesetzt, das im Auftrag der Aufsichtsbehörde ein ausserordentlicher Staatsanwalt führte. Er suspendierte seinen Chefermittler, der damals Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Bundesanwaltschaft war. Grund: Lauber waren Hinweise zu Ohren gekommen, wonach Thormann mit einem Fifa-Chefjuristen kungele.

Das Verfahren gegen Thormann wurde zwar eingestellt, trotzdem verliess dieser die Bundesanwaltschaft. In der letzten Session wählte ihn die Bundesversammlung an die neu geschaffene Berufungskammer am Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Die Bundesanwaltschaft reagierte gestern bis zur Publikation dieses Artikels nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu den neusten Entwicklungen. Auch die Frage, ob Bundesanwalt Lauber sich der Wiederwahl wirklich stellt, blieb unbeantwortet.

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