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Weshalb Ueli Maurer noch nicht an Rücktritt denkt

Ueli Maurer kritisiert die Lohnerhöhung, die sich der Verwaltungsrat der Raiffeisenbank selber gewährt hat. Er äussert sich zudem zu seinen Zukunftsplänen, zum Eurokurs und zum Zustand des Schweizer Finanzplatzes.
Bundesrat Ueli Maurer: «Die Schweiz steht nicht im Visier der Amerikaner.» (Bild: Peter schneider/Keystone (Bern, 17. April 2018))

Bundesrat Ueli Maurer: «Die Schweiz steht nicht im Visier der Amerikaner.» (Bild: Peter schneider/Keystone (Bern, 17. April 2018))

Bundesrat Ueli Maurer, nach Doris Leuthard hat auch Johann Schneider-Ammann angekündigt, spätestens im Herbst 2019 zurückzutreten. Sie hingegen, obwohl älter als Ihre beiden Kollegen, wollen eine weitere Legislatur anhängen?

Ja, ich habe noch einige Projekte, die ich gerne selber begleiten möchte, und das braucht noch etwas Zeit. Vor allem in der Informatik sind wir noch nicht gut genug. Das braucht noch fünf Jahre.

Dann liegt die NZZ falsch mit ihrem Kommentar, Sie sollten aufhören, Sprüche zu klopfen – weil Sie gesagt hatten, Sie wüssten nicht, auf Ende welcher Legislatur Sie gehen: Ende 2023, 2027 oder 2031?

Ich kann nicht mehr sagen, als dass ich 2019 nochmals antrete.

Wo liegt das Problem bei der Informatik?

Mit der Digitalisierung gibt es noch Einiges zu stemmen, und ein Unterbruch würde zu viel Zeit kosten. Ich habe selber gesehen, wie lange ich mich einarbeiten musste. In unseren gewachsenen Strukturen wird das ein ziemlicher Hosenlupf. Gleichzeitig sind Informatik-Grossprojekte für den verantwortlichen Bundesrat aber auch Schleudersitze (lacht), es kann Vieles schief gehen.

Der Franken hat sich deutlich abgeschwächt. Sind Sie zufrieden mit einem Euro-Kurs von 1,20 Franken?

Ja, für unsere Wirtschaft ist das sicher grundsätzlich positiv. Die Frage ist natürlich, was mit den Zinsen passiert. Solange sich die Europäische Zentralbank nicht bewegt, kann sich meiner Meinung nach auch die Schweiz nicht bewegen. Weil sich in der Amtszeit von EZB-Chef Draghi kaum mehr viel verändert, wird es wohl noch ein Jahr lang bei der jetzigen Situation bleiben.

Sehen Sie eine Gefahr, dass sich der Franken wieder aufwertet?

Wenn wir jetzt die Negativzinsen aufheben würden, würde derart viel Geld in die Schweiz fliessen, dass der Franken wieder teurer würde. Aber es ist Sache der Nationalbank, hier zu entscheiden. Zudem gibt es in der Eurozone nach wie vor viele Unsicherheiten.

Sollte die Nationalbank jetzt beginnen, den riesigen Berg von Devisen abzubauen und Euro zu verkaufen?

Auch das muss die Nationalbank entscheiden. Aber ich denke, es besteht durchaus die Gelegenheit, sich das jetzt zumindest zu überlegen. Aber sobald man solche Verkäufe an die grosse Glocke hängt und das sichtbar wird, erreicht man natürlich das Gegenteil. Darum sollte man besser nicht darüber sprechen.

Soll die Nationalbank bei der Anlage ihrer Devisen stärker auf die Klimaverträglichkeit schauen?

Würde man alle Forderungen an die Anlagepolitik der Nationalbank erfüllen, könnte sie bald nirgendwo mehr investieren. Die Nationalbank hat bei ihren Anlagerichtlinien bereits gehandelt und verfügt über ein sauberes, vertretbares Portefeuille. Es ist nicht Sache der Nationalbank, Umweltpolitik zu betreiben.

Sie sind in den ersten vier Monaten um die halbe Welt gereist. Warum diese intensive Reisediplomatie des heimatverbundenen SVP-Bundesrats?

Unser Finanzplatz gehört zu den Top 20. Da muss man die internationalen Beziehungen pflegen. Ich habe immer gesagt, ich gehe auf Reisen, wenn es der Schweiz nützt.

Apropos Top 20: Wird die Schweiz auch nächstes Jahr an den Finanzministertreffen der G 20 teilnehmen können?

Das entscheidet Japan, das turnusgemäss den Vorsitz der G 20 übernehmen wird. Wir sind optimistisch, dass wir auch 2019 dabei sein werden.

Strebt die Schweiz auch eine Vollmitgliedschaft bei den G 20 an?

Das steht nicht zur Diskussion. Wir würden die Kriterien von unserer Wirtschaftskraft her zwar erfüllen; es besteht aber bereits ein Übergewicht von Ländern aus Europa. Unser jetziger Status mit der Teilnahme an den Finanzfragen, nicht aber an den politischen Diskussionen ist eigentlich auf unser neutrales Land zugeschnitten.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF wurde vor acht Jahren als Feuerwehr gegen den Druck des Auslands auf den Finanzplatz geschaffen. Die Steuerkonflikte sind inzwischen beigelegt. Braucht es das SIF überhaupt noch?

Die Aufgaben, die das SIF erledigt, bestehen weiter. Es wäre aber auch vorstellbar diese Aufgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung zuzuteilen. Zudem gibt es gewisse Schnittstellen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Funktion eines Staatssekretärs braucht es aber im Finanzdepartement für die Verhandlungen im Ausland. Wir haben die internationalen Steuerfragen von der Steuerverwaltung ins SIF übertragen. Es gibt aber auch Gründe, das wieder rückgängig zu machen.

Gibt es konkrete Pläne in diese Richtung?

Im Moment sind wir mit dem SIF gut versorgt. Aber man muss sich diese Frage immer wieder stellen. Wir haben das SIF bereits umorganisiert, aber intern diskutieren wir ab und zu, ob wir noch gut aufgestellt sind.

Zum Finanzplatz: Was sagen Sie zur Affäre Vincenz bei der Raiffeisenbank?

Ich kann das zu wenig beurteilen. Ich beziehe meine Informationen auch aus den Medien, und hier besteht die Gefahr, dass die Angelegenheit überzeichnet wird. Die Raiffeisenbanken sind mit ihrer Genossenschaftsstruktur grundsätzlich eine sehr stabile Organisation. Es ist schade, dass ausgerechnet sie jetzt drankommen. Aber der Fall ist unschön, weil er dem ganzen Finanzplatz schadet.

Was sagen Sie dazu, dass der Verwaltungsrat trotz Krise noch seine Honorare erhöht?

Das ist sicher nicht sehr sensibel. Diesen Entscheid verstehe ich nicht.

Haben Sie das der Bank mitgeteilt?

Nein, es liegt nicht am Bundesrat, sich da einzumischen.

Handelt es sich beim Fall Raiffeisen auch um ein Versagen der Finanzmarktaufsicht?

Nein, die Finanzmarktaufsicht hat ja eingegriffen. Nun muss sich zeigen, was die Strafuntersuchung und allfällige zivilrechtliche Schritte bringen. Schade ist, dass das Ganze dem Image des Bankenplatzes schadet.

Rechnen Sie mit einem nachhaltigen Reputationsproblem?

Es geht sicher nicht um einen Skandal von grösserem Ausmass. Aber das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Bevölkerung wird beeinträchtigt.

Wie beurteilen Sie allgemein den Zustand des Finanzplatzes?

Der Finanzplatz ist sehr gut unterwegs. Es gibt eine Diskrepanz in der Wahrnehmung: Im Ausland geniesst der Schweizer Finanzplatz allerhöchstes Ansehen; im Inland wird immer wieder kritisiert. Die Branche steht natürlich vor einem grossen Wandel wegen der Technologie. Nun muss sich zeigen, wie dieser Wandel – Stichwort Fintech – umgesetzt wird. Aber wir sind so aufgestellt, dass es sich eher um eine Chance handelt. Die Schweiz kann auch international eine Vorbildrolle übernehmen.

Haben Sie Bitcoins gekauft?

Nein, aber ich habe einmal einen Mini-Bitcoin geschenkt erhalten. Ich brauche ihn allerdings nicht, sondern habe ihn eingerahmt (zeigt auf das Büchergestell).

Beim Vorhaben, die Empfehlungen des Global Forums zur Steuertransparenz umzusetzen, scheinen Sie auf Granit zu beissen, wie die Vernehmlassung zeigte. Was nun?

Es war damit zu rechnen, dass die Abschaffung der Inhaberaktien auf heftigen Widerstand stösst. Hier müssen wir allenfalls eine Zusatzrunde einschalten, um die spezielle Geschichte dieses Instruments besser zu erklären. Es geht hier um ein Finanzierungsinstrument für kleine Firmen, die mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung überhaupt nichts zu tun haben. Vielleicht muss man auch die Übergangsfristen weiter verlängern. Eine Vorlage ins Parlament zu bringen, die mit Sicherheit scheitert, macht keinen Sinn

Und wie steht es um die Steueramtshilfe im Fall von gestohlenen Bankdaten?

Es geht um die Zulassung der Amtshilfe, wenn ein Land die Daten nicht direkt vom Dieb erhalten hat. In diesem Punkt müssen wir dem Global Forum entgegenkommen. Da haben wir keine andere Wahl.

Wie geht es mit der Finanzplatz-Promotion weiter?

Im Juli steht ein weiteres Treffen der G-20-Finanzminister in Argentinien an. Danach gehen wir mit einer Delegation nach Brasilien und im Herbst stehen Indien und Israel auf dem Programm. Im nächsten Frühjahr reisen wie wieder nach China.

Was sagen Sie, wenn andere Wirtschaftszweige die gleiche staatliche Förderung wie die Banken fordern?

Das muss man unbedingt machen. Andere Länder tun hier viel mehr. Wir sind völlige Waisenknaben in dieser Hinsicht. Solche gemeinsamen Delegationen mit Vertretern von Behörden und Wirtschaft sind sehr wichtig für den Zugang auf den Auslandmärkten.

Bei der Neuauflage der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes wirft man Ihnen vor, Sie hätten einseitig die Forderungen der Branche übernommen. Zu Recht?

Es ist eine Frechheit, mir das zu unterstellen. Das Parlament hat den ersten Entwurf mit einem klaren Auftrag zurückgewiesen. Wir führten dann eine Vernehmlassung durch und gingen über diesen Auftrag hinaus. Genau dies wurde kritisiert, weshalb wir jetzt mit einer schlanken Vorlage ins Parlament gehen. Die Wünsche der Konsumentenorganisationen waren weder vorher noch jetzt mehrheitsfähig. Persönlich habe ich hier überhaupt keine Interessen, und ich habe an der Vorlage auch nicht herumgewerkelt.

Bei einer Umfrage über die Arbeitszufriedenheit in der Bundesverwaltung schnitt Ihr Departement am schlechtesten ab. Sind Sie ein schlechter Chef?

Nein, das beunruhigt mich nicht. Denn wenn alle zufrieden sind, dann bewegt sich zu wenig. Wir haben eine Reihe von Reorganisationen, darunter jene im Zoll mit einer Erhöhung des Rentenalters. Es ist nicht mein Ehrgeiz, allen alles recht zu machen.

Mit der Vollgeld-Initiative kommt am 10. Juni nach der neuen Finanzordnung zum zweiten Mal in Folge eine Vorlage vors Volk, bei der der Ausgang im Vornherein klar scheint. Planen Sie überhaupt öffentliche Auftritte?

Ich würde gerne die Argumente gegen die Initiative erklären. Es gibt aber fast keine Veranstaltungen. Die beiden Einladungen, die ich erhalten habe, konnte ich aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen.

Welches ist dann Ihr Hauptargument, warum man Nein stimmen soll?

Es handelt sich um ein unglaubliches Risiko für den Finanzplatz und damit für die ganze Volkswirtschaft. Seit 100 Jahren wird über das Modell diskutiert, aber kein Land hat die Umsetzung gewagt. Es gibt keinen Grund, warum wir uns nun in ein Bassin stürzen sollen, in dem es kein Wasser hat.

Interview: Eva Novak und Balz Bruppacher

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