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WESTSCHWEIZ: «Erst der Anfang des Arbeitskampfs»

Polizisten, Berufschauffeure, Lehrer: Die Streiks häufen sich. Hält die Streikmentalität Frankreichs etwa Einzug in der Schweiz?
Denise Lachat
Rund 250 Swissport-Mitarbeiter demonstrierten gestern in Genf gegen ihre Arbeitsbedingungen. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Rund 250 Swissport-Mitarbeiter demonstrierten gestern in Genf gegen ihre Arbeitsbedingungen. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Die Genfer Polizisten machten im Sommer den Anfang mit Bussen- und Rasierstreiks, dann legten die Chauffeure im November den öffentlichen Verkehr lahm. Im Dezember traten die Gefängniswärter und die Lehrer in den Streik. Und gestern schliesslich demonstrierten rund 250 Swissport-Angestellte in Genf.

«Bürgerliche» schaffen Probleme

Manuela Cattani, Präsidentin der Genfer Dachorganisation CGAS, die 30 Gewerkschaften mit rund 60 000 Mitgliedern vereint, ist überzeugt, dass die jüngsten Streiks nur die Vorboten eines Arbeitskampfs sind, der die ganze Schweiz erfassen wird. «Das ist keine Genferei.» In etlichen Schweizer Kantonen stünden Sparrunden auf dem Programm. «Es ist das bekannte Vorgehen der Bürgerlichen, das stets den Wohlhabenden zugutekommt: Zuerst drücken sie Steuersenkungen durch, und wenn dann das Geld in der Staatskasse knapp wird, verlangen sie Sparmassnahmen im öffentlichen Dienst.»

Im Moment sei der Genferseebogen noch eine Insel des Wirtschaftswachstums, doch das werde sich ändern, prophezeit Cattani, vor allem mit Blick auf die dritte Unternehmenssteuerreform, welche die Kantone Genf und Waadt ganz besonders treffen wird. Sie beherbergen alleine rund 40 Prozent aller Gesellschaften mit Sonderstatus und bereiten sich im Rahmen der geplanten Abschaffung der Sonderregelungen auf drastische Steuersenkungen für sämtliche Firmen vor.

Daniel Oesch, Sozialwissenschaftler an der Universität Lausanne, erkennt in den jüngsten Streiks noch keine massive neue Bewegung. Der Streik der Genfer Primarlehrerinnen etwa habe nur gerade einen Nachmittag lang gedauert und finde damit nicht einmal Eingang in der Streikstatistik des Bundes. Streiks, sagt Oesch, gebe es regelmässig in der Schweiz, nicht nur in der Romandie. «Einer der grössten fand 2013 im Gartenbau im Kanton Schaffhausen statt.» Im gleichen Jahr streikten auch die Angestellten der Spar-Tankstellenshops im Kanton Aargau. Im Jahr zuvor waren es im Tessin die Arbeiter auf der Neat-Baustelle und die Eisenleger, in Genf die Angestellten von Merck-Serono.

In den Jahren zuvor war es eher ruhig. 2008 aber sorgte der Arbeitskampf in der SBB-Werkstätte in Bellinzona für wochenlange Schlagzeilen, 2006 und 2004 lehnten sich die Metallarbeiter im bernjurassischen Reconvilier auf. Einer der grössten Streiks in der Schweizer Geschichte liegt zwölf Jahre zurück: 2002 erkämpften sich die Bauarbeiter den flexiblen Altersrücktritt.

Streiks bleiben oft unbemerkt

Häufig spielen sich Streiks unbemerkt von der Öffentlichkeit ab. «Neun von zehn Streiks betreffen die Privatwirtschaft und dauern in der Regel nur einige Stunden», sagt Oesch. Erst wenn der öffentliche Dienst betroffen sei, erhalte ein Streik eine Medienwirksamkeit wie jener von Mitte November, der in Genf einen ganzen Tag lang den öffentlichen Verkehr lahmgelegt hat. «Das betrifft die Bevölkerung direkt. Und da die Politik bei den Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten mitredet, wird dieses Thema auch öffentlich diskutiert.»

In Deutschland hat das Bundesarbeitsgericht den Satz geprägt, dass Tarifverhandlungen ohne die Möglichkeit zum Streik nicht mehr seien als kollektives Betteln. In der Schweizer Bevölkerung hingegen ist das Bewusstsein für die Streikkultur im eigenen Lande gering, wie Manuela Cattani sagt. Streik sei ein Thema, das totgeschwiegen werde, dafür werde gerne der Mythos des Arbeitsfriedens zelebriert. «Viele meinen sogar, dass Streik in der Schweiz verboten ist. Dabei ist er seit 1999 ausdrücklich durch die Bundesverfassung garantiert.» Zwar sei die Schweiz weit entfernt von nordischen Ländern, in denen bis zu 80 Prozent der Angestellten gewerkschaftlich organisiert sind. Immerhin aber liege sie mit einem Fünftel aller Angestellten vor Frankreich, in der nur 8 Prozent aller Angestellten einer Gewerkschaft angeschlossen sind.

Gar kein Grund für den Streik?

Edouard Cuendet, der die Genfer FDP in der Finanzkommission des Kantonsparlaments vertritt, ärgert sich über das Verhalten der Beamten in Genf. Ihr Medianlohn liege mit 112 000 Franken ein ganzes Stück höher als jener der Privatwirtschaft von 86 000. Angesichts eines Schuldenbergs von 13 Milliarden Franken sei der Kanton zum Sparen gezwungen, und bei einer Kürzung von insgesamt 15 Millionen auf einer Lohnsumme von 2,3 Milliarden könne wohl kaum von Staatsabbau die Rede sein. «Wenn in Genf um das Budget gestritten wird, gehen die Staatsangestellten regelmässig auf die Strasse. Die Nähe zu Frankreich spiegelt sich in der Genfer Streikkultur.» Oesch hingegen hält den Medianlohn für wenig aussagekräftig. Darin seien auch die Gehälter der Richter, Chefärzte und Universitätsprofessoren enthalten. «Es sind nicht sie, die auf die Strasse gehen, sondern die Tram- und Buschauffeure und die Primarlehrerinnen.»

Eher als die kulturelle Nähe zu Frankreich sieht Oesch zudem das zerrüttete Verhältnis zwischen den Staatsangestellten und der politischen Mehrheit als Grund für die Proteste und die Streiks. Im Parlament ist die mit den Liberalen fusionierte grösste Partei, die FDP, rechtsbürgerlich ausgerichtet, während ihre Regierungsvertreter Mittepolitiker sind. So spielt sich regelmässig das gleiche Muster ab: Die Regierung macht einen Sparvorschlag, die Finanzkommission verschärft ihn, und die Beamten tragen ihren Protest auf die Strasse. Oesch sagt: «Genf ist ein schwer regierbarer Kanton.» In der Waadt, wo er selber tätig ist, sind solche Spannungen seltener.

In einem Punkt sind sich der Freisinnige Cuendet und die Gewerkschafterin Cattani einig: Das Wirtschaftsklima ist nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz zusehends angespannt. «Eine gewisse Nervosität ist spürbar», sagt Cuen­det. Cattani verweist auf die grossen Proteste in Griechenland, Spanien, Italien und Belgien, wo sich die Bevölkerung gegen eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen wehrt. Wohl sei die Situation in der Schweiz nicht mit diesen Ländern vergleichbar. Da nächstes Jahr etliche Gesamtarbeitsverträge neu verhandelt werden müssten, sei aber mit Arbeitskämpfen zu rechnen. «Streiks machen nicht an der Sprachgrenze Halt», sagt Cattani.

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