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Widerstand gegen Nestlé-nahe Stiftung

SP-Nationalrat Fabian Molina beantragt, dass die drei Millionen Franken für die Stiftung Gesda aus dem 100-Millionen-Kredit für das internationale Genf gestrichen werden.
Eva Novak
Ex-Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck (Mitte) präsidiert die Genfer Stiftung Gesda. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, Bern, 20. Februar 2019)

Ex-Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck (Mitte) präsidiert die Genfer Stiftung Gesda. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, Bern, 20. Februar 2019)

Der Name klingt ebenso hochgestochen wie nebulös: «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (Gesda) heisst eine neue Stiftung, die der Bundesrat zusammen mit Stadt und Kanton Genf gegründet hat. Diese soll, wenn man ihren Namen wörtlich übersetzt, in die Zukunft der Genfer Wissenschaft und Diplomatie blicken. In der Gegenwart jedoch formiert sich politischer Widerstand: An der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats beantragt der Sozialdemokrat Fabian Molina, dass die drei Millionen Franken für die Stiftung aus dem 100-Millionen-Kredit für das internationale Genf gestrichen werden. Zuerst solle der Bundesrat erklären, «was überhaupt der Nutzen ist», sagt Molina. Bereits in der Frühjahrssession hatte er sich nach dem Ziel der Stiftung erkundigt und vom Bundesrat die Antwort erhalten, die Gesda werde «die interdisziplinäre Zusammenarbeit stärken, die zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele gemäss Agenda 2030 erforderlich ist».

Molina reicht diese Antwort nicht. Schliesslich gebe es zwei weitere Stiftungen, die sich ebenfalls um langfristige Fragen der UNO-Nachhaltigkeitsagenda 2030 kümmerten. Seltsam sei auch, dass Ex-Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck das Präsidium und Patrick Aebischer das Vizepräsidium übernehme. Denn letzterer war nicht nur Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), sondern auch Mitglied des Verwaltungsrats von Nestlé Health Science. Gesda sei eine «intransparente Stiftung zur Durchsetzung der Partikularinteressen von Nestlé», kritisiert Molina – und verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament dazu eine separate Botschaft vorlegt.

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