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Widerstand gegen Parmelins
Kampfjet-Paket wächst

Sicherheitspolitiker aus CVP und FDP wollen das vom Bundesrat geschnürte Paket aus Kampfjets und Flugabwehrraketen auftrennen. Das Volk soll nur über den Kauf der Flugzeuge abstimmen können. Die CVP bringt dabei einen neuen Vorschlag ins Spiel.
Maja Briner
Schwierige Suche nach dem Nachfolgemodell für den F/A 18 der Schweizer Luftwaffe. Bild: Urs Flüeler/Keystone (Buochs, 14. Mai 2014)

Schwierige Suche nach dem Nachfolgemodell für den F/A 18 der Schweizer Luftwaffe. Bild: Urs Flüeler/Keystone (Buochs, 14. Mai 2014)

Es ist seine grösste Herausforderung: Verteidigungsminister Guy Parmelin will das Stimmvolk überzeugen, dem Kauf neuer Kampfjets zuzustimmen. Nach dem Debakel um die gescheiterte Gripen-Beschaffung setzt er dabei auf eine andere Strategie als sein Vorgänger. Statt das Volk über Anzahl und Typ der Kampfjets abstimmen zu lassen, soll es ein Votum zur Luftverteidigung an sich werden: Für maximal acht Milliarden Franken will der Bundesrat Kampfjets und Boden-Luft-Raketen kaufen.

Doch dieses «Päckli» dürfte im Parlament einen schweren Stand haben. Politiker aus der CVP und der FDP hegen Zweifel an Parmelins Strategie. Sie wollen das Paket daher aufspalten: Nur die Kampfjets sollen vors Volk kommen, nicht aber die Raketen und Radars. Für diese Variante spricht sich nun das CVP-Parteipräsidium aus. «Wer Kampfjets will, muss eine Vorlage machen, die grösstmögliche Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden», begründet Präsident Gerhard Pfister. «Das ist nur dann möglich, wenn man das Paket nicht überlädt.»

Alles oder nichts

Der Urner CVP-Sicherheitspolitiker Isidor Baumann warnt vor der Paketlösung: «Lehnt das Volk diese ab, haben wir bald gar keine Luftverteidigung mehr.» Auch FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG) spricht von einer Hochrisikostrategie und sagt: «Es muss diskutiert werden, ob man die Boden-Luft-Raketen aus dem Paket herausnimmt.» Die Raketen könnten stattdessen über den ­ordentlichen Rüstungskredit beschafft werden – ohne Volksabstimmung. Das sei richtig, findet Baumann: Dieser Entscheid liege in der Kompetenz – und auch in der Verantwortung – des Parlaments. Lasse man das Volk über die Raketen abstimmen, könnte das ein Präjudiz für weitere Rüstungsprojekte sein, befürchtet der CVP-Ständerat.

Bei den Kampfflugzeugen soll hingegen das Stimmvolk das letzte Wort haben. Das sei zwingend, betonen Eder und Baumann, da auch über die letzten Jet-Beschaffungen jeweils abgestimmt worden sei. Die Aufspaltung von Parmelins Paket brächte bei einer Abstimmung auch den Vorteil, dass das Preisschild besser aussehen würde.

Offen ist, in welcher Form der Kampfjet-Kauf beschlossen werden soll. Entweder verabschiedet das Parlament einen Planungsbeschluss. Die zweite Variante wäre für die CVP eine Änderung des Militärgesetzes: Der Auftrag der Armee zur Luftverteidigung würde präzisiert und eventuell eine Minimal- und Maximalzahl an Jets festgelegt. «Das würde eine etappierte oder ergänzende Beschaffung ermöglichen», sagt Baumann. In beiden Fällen wäre ein Referendum möglich.

Vorteil für Lenkwaffenhersteller?

Ob die Aufspaltung im Parlament Erfolg hat, ist indes fraglich. Von der traditionell armeekritischen Linken dürften die Pläne kaum Unterstützung erhalten. Und die SVP plädiert für die Strategie des Bundesrats, wie der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sagt. Er wirft jenen, die das Paket in Frage stellen, vor, sie seien von Lobbyisten getrieben und wollten möglichst die Boden-Luft-Raketen rasch vorwegkaufen. «Damit werden fälschlicherweise erneut Sachzwänge für die nachfolgende Flugzeugbeschaffung betoniert», kritisiert er. Eder und Baumann weisen Amstutz’ Vorwurf weit zurück. In Armeekreisen ist es indes ein offenes Geheimnis, dass eine Auftrennung vor allem von Lenkwaffenherstellern favorisiert wird. Sie befürchten, dass bei einer Paketlösung weniger Geld für die Lenkwaffen und Radars übrig bleiben könnte.

Die Uneinigkeit im bürgerlichen Lager bringt Parmelin in eine ungemütliche Lage. CVP-Präsident Pfister betont, man sei erst in der Vernehmlassungs­phase. «Wer die Vorlage dann am Ende zusammen mit den Linken abstürzen lassen will, übernimmt eine schwere Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz», mahnt er. Das könnten sich die bürgerlichen Parteien nicht leisten, so Pfister.

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