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WIDERSTAND: Juristen warnen vor Antiterrorplan

Der Bundesrat will der Polizei im Kampf gegen potenzielle Terroristen neue Instrumente in die Hand geben. Jetzt meldet eine Reihe namhafter Rechtsprofessoren Bedenken an.
Dominic Wirth
Die Polizei soll gegen potenzielle Terroristen Massnahmen wie Ausreisesperren oder Hausarreste ergreifen können. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Kloten, 22. März 2016))

Die Polizei soll gegen potenzielle Terroristen Massnahmen wie Ausreisesperren oder Hausarreste ergreifen können. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Kloten, 22. März 2016))

Dominic Wirth

Der Kampf gegen den dschihadistischen Terror treibt die ­Regierungen in ganz Europa um, und auch in der Schweiz tut sich mittlerweile einiges. So hat der Bundesrat in den vergangenen Monaten verschiedene Instrumente präsentiert, die sicherstellen sollen, dass die Schweiz auch in Zukunft von Anschlägen ­verschont bleibt. Dazu gehören Verschärfungen des Strafrechts – etwa härtere Strafen für Unterstützer von Terrororganisationen – und auch ein nationaler ­Aktionsplan, der die Präventionsarbeit verbessern soll.

Mit dem dritten Pfeiler seines Antiterrorplans will der Bundesrat der Polizei eine ganze Reihe neuer Werkzeuge zur Verfügung stellen. Diese sollen zum Einsatz kommen, um potenzielle Terroristen – sogenannte Gefährder – davon abzuhalten, im In- oder Ausland zur Tat zu schreiten. ­Voraussetzung dafür sind «aktuelle und konkrete» Anhaltspunkte, dass diese eine terroristische Straftat begehen werden. Liegen diese Anhaltspunkte vor, will der Bundesrat den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, präventive Massnahmen zu ergreifen. Das kann eine Meldepflicht sein, ein Kontakt- oder Rayonverbot, ein Ausreiseverbot – oder auch, als härteste Massnahme, ein Hausarrest.

Wenig Widerstand im Parlament

Um die Wirksamkeit ihrer Massnahmen zu kontrollieren, dürfen die Polizisten künftig das Tragen einer elektronischen Fussfessel anordnen oder die Handys der potenziellen Terroristen überwachen. Es ist heikles juristisches Terrain, das der Bundesrat mit seinen ­Plänen beschreitet. Denn die ­Behörden können künftig allein aufgrund eines Verdachts tätig werden und weitgehende Massnahmen ergreifen, und es liegt im Wesen eines Verdachts, dass ­dieser manchmal zutrifft – und manchmal nicht. Trotzdem zeichnet sich nach dem gestrigen Ende der Vernehmlassung ab, dass das Parlament wenig einzuwenden haben wird gegen das neuste Kapitel im Kampf gegen den Terror. Die bürgerlichen Parteien äussern sich positiv zu den Vorschlägen des Bundes; nur im linken Lager und von der GLP gibt es Vorbehalte.

Viel lauter und grundle­gender ist die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie humanrights.ch oder Amnesty International, die von einer «gefährlichen und kontraproduktiven» Vorlage sprechen und vor der Einführung «totalitärer ­Methoden» warnen. Dass NGOs zur verbalen Keule greifen, passiert bei Vernehmlassungen oft. Bemerkenswerter ist die laute Kritik einer Vielzahl namhafter Juristen. Auch ihnen geht der Bundesrat viel zu weit, und auch sie fordern teilweise, dass er seine Pläne nicht nur überarbeitet, sondern ganz beerdigt. Harsche Kritik äussern etwa die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, aber auch die Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH). Ihr gehören Rechtsprofessoren verschiedener Universitäten sowie aktuelle und ehemalige Bundesrichter an. Zu jenen, die den Mahnfinger heben, gehört auch Markus Schefer, Professor an der Universität Basel. «Dieses Paket vermittelt – wie schon das Nachrichtendienstgesetz – den Eindruck, dass es dem Wunschzettel von Polizei und Nachrichtendienst weitgehend entspricht», sagt Schefer.

Dem Staatsrechtler missfällt insbesondere, dass nur eine der Massnahmen – der Hausarrest – von einem Richter abgesegnet werden muss. Für alle anderen Instrumente gilt: Der Antrag kommt von einer kommunalen oder kantonalen Behörde oder dem Nachrichtendienst des Bundes – und wird vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) bewilligt oder abgelehnt. «Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht unbedingt notwendig, dass jede der neuen präventiven Massnahmen einem ­unabhängigen Dritten, einem Richter, vorgelegt werden muss», sagt Schefer. Der Basler Professor bemängelt zudem, dass dem Bund die Verfassungsgrundlage fehlt, um polizeiliche Präventivmassnahmen zu schaffen.

«Die Schweiz geht zu weit»

Rainer Schweizer teilt Schefers Kritikpunkte, und er zweifelt zudem daran, dass die Sicherheitsbehörden überhaupt die Ressourcen haben, um die neuen Mittel auch einzusetzen. Der emeritierte Staatsrechtsprofessor ist Mitglied der ICJ-CH. Er sagt, er bestreite nicht, dass es im Kampf gegen den Terror «zusätzliche Schutzmassnahmen» brauche. Aber Schweizer findet, dass man hierzulande in letzter Zeit zu weit gegangen ist. Das habe beim Nachrichtendienstgesetz etwa mit der Kabelaufklärung angefangen – und finde nun seine Fortsetzung. «Verschiedentlich wurde die Angst vor Terroranschlägen ausgenutzt, um den Rechtsrahmen, den die Bundesverfassung und die Menschenrechte setzen, eindeutig zu überschreiten», sagt Schweizer. Er ­erwartet, dass der Bundesrat nun auf die Kritik der Rechtsprofessoren reagiert und Anpassungen vornimmt. Sonst, sagt Schweizer, werde sein «Vertrauen in den Staat völlig unterminiert».

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