WIDMER-SCHLUMPF: «Ich sehe es als Chance für die Partei»

Sie gehe wegen ihrer Partei und ihrer Familie, nicht wegen des Wahlsiegs der SVP: So erklärte die Finanzministerin ihren Rücktritt vor den Medien.

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Eveline Widmer-Schlumpf vor der Medienkonferenz, an der sie ihren Rücktritt bekannt gab. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Eveline Widmer-Schlumpf vor der Medienkonferenz, an der sie ihren Rücktritt bekannt gab. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Aufgezeichnet von Eva Novak

Warum haben Sie sich entschieden, zurückzutreten?
Eveline Widmer-Schlumpf:
Man soll mit jenen Aufgaben, die man gerne macht, dann aufhören, wenn es einem wirklich noch Spass macht. Es macht mir noch Spass, ich mache es noch gern. Es gibt aber andere Dinge, die mir viel Freude machen, für die ich in den letzten acht Jahren einfach zu wenig Zeit gehabt habe.

Wann haben Sie es Ihrer Partei mitgeteilt?
Widmer-Schlumpf:
Die Parteileitung war informiert, dass ich mir diese Gedanken mache. Die definitive Entscheidung habe ich am Montag nach den Wahlen getroffen.

Wie wichtig war der Wahlsieg der SVP für Ihren Entscheid?
Widmer-Schlumpf:
Das Wahlresultat hat zwar mitgespielt, aber nicht den Ausschlag gegeben. Die Diskussionen mit meiner Familie und mit meinen Freunden hatte ich bereits vor den Wahlen geführt.

Sie wirken sehr locker. Sind Sie erleichtert?
Widmer-Schlumpf:
Nein. Wenn ich aber einen Entscheid getroffen habe, dann ist er für mich richtig, und dann schaue ich vorwärts.

Sie standen acht Jahre lang unter Dauerbeobachtung als jene Frau, die Christoph Blocher aus dem Amt verdrängt hat. Hat Sie das belastet?
Widmer-Schlumpf:
Mich hat es weniger belastet als meine Familie. Das ist mit ein Grund, warum wir im Sommer intensiv diskutiert haben, was ich in den nächsten Jahren machen möchte, was ich als sinnstiftend und nützlich anschaue. Sie müssen mich aber nicht fragen, was ich machen werde. Denn das zu erfahren, hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch.

Haben sich die acht Jahre in der Landesregierung im Rückblick für Sie und für Ihre Partei gelohnt?
Widmer-Schlumpf:
Die Frage, ob sich etwas gelohnt hat oder nicht, stelle ich mir nie. Es ist einfach, wie es ist. Ich habe mich nie gefragt, ob ich etwas noch einmal machen würde. Das hat mir in all den Jahren eine gewisse Gelassenheit gegeben. Ich habe meine Arbeit gemacht, und dies nicht ganz so schlecht. Wir haben verschiedene Resultate erreichen können. Damit ist mein «Auftrag» erfüllt.

Bedeutet Ihr Rücktritt das Ende für die BDP?
Widmer-Schlumpf:
Ich bin überzeugt, dass er für die BDP gut ist. Das hat mich lange beschäftigt und ist mit ein Grund für meinen Entscheid. Denn die BDP hat zwar gute Vorstösse gemacht. Sie konnte aber kein einziges Projekt bringen, ohne dass es sofort geheissen hat, die Widmer-Schlumpf-Partei habe dieses oder jenes. Sie hatte gar keine Möglichkeit, wirklich Politik zu machen. Ich sehe es als Chance für die Partei. Ohne Widmer-Schlumpf kann sich die BDP besser legitimieren. Sie ist dann nicht mehr ein «Wahlverein für die Bundesrätin», wie immer geschrieben wurde.

Es ist also nicht das Ende?
Widmer-Schlumpf:
Nein, der Anfang einer eigenständigen Politik, die sich nicht nur damit legitimiert, dass sie eine Bundesrätin hat.

Was geben Sie Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin in Bezug auf die zahlreichen Baustellen im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) mit auf den Weg?
Widmer-Schlumpf:
Ich muss niemandem etwas mit auf den Weg geben. Der Bundesrat besteht aus sechs Mitgliedern, die weitermachen und die alle Baustellen kennen, über die wir immer wieder intensiv diskutiert haben. Und das neue Mitglied wird sich sehr schnell auch in diese Baustellen einarbeiten müssen.

Welche der Reformen, die Sie aufgegleist und durchgebracht haben, war Ihnen am wichtigsten?
Widmer-Schlumpf:
Das kann ich nicht sagen. Alles, was für den Werkplatz und Finanzplatz Schweiz wichtig ist, war auch für mich wichtig. Von den diesjährigen Projekten ist es sicher die Unternehmenssteuerreform 3, die ich eigentlich zu Ende begleiten wollte, auch wenn es nicht ganz gelungen ist.

Die Kantone klagen aber darüber. Wäre wieder ein Kantonsreferendum angebracht, wie Sie es vor Jahren ergriffen und gewonnen hatten?
Widmer-Schlumpf: I
ch bin überzeugt, der Vorschlag des Bundesrats ist eine austarierte, gute Lösung, die man auch stemmen kann. Wenn es so bleibt, gibt es keinen Grund, ein Kantonsreferendum zu ergreifen.

Was werden Sie am meisten vermissen?
Widmer-Schlumpf:
Die Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Dauernd in der Öffentlichkeit zu stehen, werde ich hingegen überhaupt nicht vermissen.

Worauf freuen Sie sich am meisten?
Widmer-Schlumpf:
Ich werde das Hütekonto für meine Enkelkinder, das im Moment etwas tief ist, ein bisschen erhöhen können. Darauf freue ich mich sehr.

Werden Sie sich in die Politik einmischen?
Widmer-Schlumpf:
Sicher werden Sie von mir keine Kommentare mehr hören zu irgendwelchen politischen Themen auf Bundesebene. Wenn man einen Abschnitt beendet, ist es gut, wenn man sich nicht mehr einmischt.

Vor acht Jahren haben Sie versprochen, sich mit aller Kraft für die Schweiz einzusetzen. Heute sprechen Sie über acht Jahre Gegenwind, die an die Substanz gegangen seien. Darf man daraus schliessen, dass Ihre Kraft aufgebraucht ist?
Widmer-Schlumpf:
Überhaupt nicht. Aber ich brauche die Kraft noch für andere Dinge, die ich gerne machen würde.

Wie hat sich die politische Kultur in den letzten acht Jahren verändert?
Widmer-Schlumpf:
Sie ist aggressiver und lauter geworden. Wenn man vor laufenden Kameras in die Mikrofone spricht, dann ist man weniger kompromissbereit. Unter 4, 8 oder 16 Augen sind aber noch immer Kompromisse möglich. Was sich auch geändert hat, ist die dauernde Präsenz der Medien. Manchmal sind Entscheide von mir schon online, bevor ich sie gefällt habe.

Die BDP steht ohne Bundesrätin vor einer unsicheren Zukunft

«Ich bin überzeugt, dass das für die BDP gut ist», sagte Eveline Widmer-Schlumpf gestern auf die Frage, was ihr Rücktritt für ihre Partei bedeutet. Die BDP habe seit ihrer Gründung nicht wirklich eine eigene Politik entwickeln können. Ihr Abschied aus dem Bundesrat sei der «Anfang einer eigenständigen Politik, die sich nicht allein dadurch legitimiert, dass die Partei eine Bundesrätin hat». Auch bei der BDP übte man sich gestern in Zweckoptimismus. Der Rücktritt von Widmer-Schlumpf sei zwar ein Verlust, sagte der Berner Nationalrat und BDP-Vizepräsident Lorenz Hess auf Anfrage. «Auf der anderen Seite ist das ganz klar eine Chance.» Es sei schon langsam mühsam geworden, dass die Medien jede Stellungnahme der Partei stets mit ihrer Bundesrätin in Verbindung gebracht hätten. Hess hofft, dass die Positionen der BDP nun in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden.

Aushängeschild verloren

Andreas Ladner sieht für die BDP hingegen wenig Grund zum Optimismus. «Es wird sicher nicht einfach», sagte der renommierte Parteienforscher und Professor an der Universität Lausanne gestern gegenüber unserer Zeitung. «Mit Widmer-Schlumpf verliert die BDP ein wichtiges Aushängeschild.» Die Bedeutung einer Bundesratsvertretung sei für eine Partei nicht zu unterschätzen.

Pläne für Zusammenarbeit

Um den eigenen Einfluss nicht ganz zu verlieren, denkt die BDP bereits seit längerem über eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Mitteparteien, insbesondere der CVP, nach. Pläne für eine Union mit den Christdemokraten waren vergangenes Jahr jedoch am Widerstand der BDP gescheitert. Dennoch betonte die Partei gestern erneut, sich für ein «Zusammenrücken» in der Mitte engagieren zu wollen.

Am Ausgang der Bundesratswahlen am 9. Dezember dürfte dies kaum etwas ändern. CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte jüngst in einem Interview bereits den Anspruch der SVP auf zwei Sitze anerkannt. Die Mitteparteien könnten mit ihrer losen Struktur derzeit nicht zwei Bundesratssitze für sich reklamieren. Die Frage könnte sich bei künftigen Vakanzen neu stellen. Diese Haltung bekräftigte die CVP gestern. Die Christdemokraten stehen einer engeren Zusammenarbeit in der Mitte ebenfalls offen gegenüber.

Politikwissenschaftler Ladner ist allerdings skeptisch. Zwar schliesst er nicht aus, dass die Parteien in einem wie auch immer gearteten Verbund mehr erreichen könnten, gibt aber zu bedenken: «Einen Bogen von der CVP über die BDP bis zur GLP zu spannen, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.» In einer Allianz müsste man sich auf gemeinsame Positionen einigen – was in allen drei Parteien Wähler abschrecken könnte. Wahrscheinlicher sei, dass die Mitteparteien versuchen würden, in Sachfragen enger zusammenzuarbeiten.

Lukas Leuzinger

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor der Medienkonferenz am 28. Oktober 2015, an der sie ihren Rücktritt bekannt gab. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)
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Gut gelaunt erklärt Eveline Widmer-Schlumpf am 28. Oktober 2015 ihren Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende Jahr. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (links) mit Kommunikationschefin Brigitte Hauser am 28. Oktober 2015 nach der Pressekonferenz im Bundeshaus. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)
Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Mann Christoph treffen trotz strömendem Regen gut gelaunt in Safien zum 1. August-Brunch 2015 ein. (Bild: Keystone / Arno Balzarini)
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundeskanzlerin Corina Casanova (von rechts) geniessen einen Bootsausflug auf dem Lago Maggiore während der zweitägigen Bundesratsreise im Juli dieses Jahres. (Bild: Keystone / Carlo Reguzzi)
Eveline Widmer-Schlumpf läuft im Bernerhof in Bern zum Gala-Dinner mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. (Bild: Keystone / Thomas Hodel)
Eveline Widmer-Schlumpf (links) im Gespräch mit Maria Fekter, ehemalige Finanzministerin von Österreich, im Mai 2014 im KKL. (Bild: Philipp Schmidli)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit BDP-Präsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz in der Messe Luzern am 5. April 2014. (Bild: Philipp Schmidli)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Steuertagung im Verkehrshaus in Luzern im Mai 2014. (Bild: Philipp Schmidli)
Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2012 in ihrem Büro in Bern. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Portrait von Eveline Widmer-Schlumpf, fotografiert in einem Fischerhaus in Sempach. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Eveline Widmer-Schlumpf verfolgt am 14. März 2012 die Rede von Nationalrat Christoph Blocher (SVP) im Parlament. (Bild: Keystone / Peter Schneider)
Bundesrat Hans-Rudolf Merz übergibt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 28. Oktober 2010 bei der Schlüsselübergabe des eidgenössischen Finanzdepartemens ein Sparschwein und die Traktanden der nächsten Bundesratssitzung. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)
Eveline Widmer-Schlumpf wird im Januar 2009 Schweizerin des Jahres. (Bild: Keystone / Walter Bieri)
Eveline Widmer-Schlumpf am 14. August 2008 in ihrem Büro im Bundeshaus. (Bild: Keystone Karl-Heinz Hug)
Aufzeichnung der Polit-Sendung Arena im Studio des Schweizer Fernsehen im Mai 2008 mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihr gegenüber stehen unter anderem Christoph Blocher, Christian Wasserfallen und Toni Brunner (Archivbild Neue LZ)
Christoph Blocher empfängt am 28. Dezember 2007 seine Nachfolgerin in Bern. (Bild: Keystone / Peter Schneider)
Nach der Wahl wird Eveline Widmer-Schlumpf in ihrem Bürgerort Felsberg von der Bevölkerung herzlich empfangen. (Archivbild Neue LZ)
Leon Schlumpf (links) freut sich am 5. Dezember 1979 über die Wahl zum Bundesrat. Zusammen mit seiner Familie (von links Eveline Widmer-Schlumpf, Carmen und Ehefrau Trudy Schlumpf) feiert er seine Wahl in der Wandelhalle des Bundeshauses in Bern. (Bild: Keystone / Str)
Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Vereidigung als Bundesrätin am 13. Dezember 2007. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor der Medienkonferenz am 28. Oktober 2015, an der sie ihren Rücktritt bekannt gab. (Bild: Keystone / Lukas Lehmann)

Eveline Widmer-Schlumpf nach der Medienkonferenz mit mit EFD-Kommunikationschefin Brigitte Hauser. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Eveline Widmer-Schlumpf nach der Medienkonferenz mit mit EFD-Kommunikationschefin Brigitte Hauser. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)