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Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU geraten ins Stocken

Die innenpolitische Blockade erschwert ein Weiterkommen in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU. Eine Sistierung ist zwar möglich, dürfte in Brüssel allerdings nicht gut ankommen.
Anna Wanner
Bundesrätin Doris Leuthard traf sich im November zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 23. November 2017))

Bundesrätin Doris Leuthard traf sich im November zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 23. November 2017))

Heute beugt sich der Bundesrat erstmals nach der Sommerpause über das EU-Dossier. Die Ausgangslage hat sich in wenigen Wochen abermals verschlechtert. Seit sich die innenpolitische Blockade verfestigte, ist eine Einigung mit der EU in weite Ferne gerückt.

Da sowohl in der EU als auch in der Schweiz 2019 Wahlen anstehen, strebten die Vertragsparteien einen Abschluss in diesem Jahr an. Doch seit sich die SP klar auf die Seite der Gewerkschaften schlug und den Lohnschutz als unverhandelbar erklärte, sehen auch die Mitteparteien keinen Grund mehr, den Abschluss eines Rahmenabkommens um jeden Preis zu forcieren.

Gössi will Resultate abwarten

Gegen eine unheilige Allianz ­zwischen SP und SVP lasse sich das wenig populäre Rahmenabkommen nicht verteidigen, sagt nun CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Wenn es dem Bundesrat in absehbarer Zeit nicht gelingt, alle Sozialpartner an den Verhandlungstisch zu bringen, lassen sich auch in Gesprächen mit der EU keine Fortschritte erzielen.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt hingegen, dass die FDP die Verhandlungen mit der EU nach wie vor unterstütze, das Resultat müsse man beurteilen, wenn es vorliege. «Erst wenn der Bundesrat mit Brüssel inhaltlich keine Einigung findet, sollten die ­Verhandlungen sistiert werden.» Kann der Bundesrat die Verhandlungen einfach sistieren? Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel, sagt: «Ja, das geht. Die Verhandlungen können vorübergehend ausgesetzt werden.» Im Kleinen passiert das bereits. Da der Bundesrat im Sommer innenpolitisch einen Konsens suchte, hat er die Gespräche mit der EU auf Eis gelegt.

Im Unterschied zu einem ­Abbruch stellt eine Sistierung in Aussicht, dass das Abkommen irgendwann doch noch ausgehandelt wird – etwa sobald sich die innenpolitischen Wogen geglättet haben. Allerdings bezweifelt Christa Tobler, dass das Signal so in Brüssel ankommt, wie sich die Schweiz das wünsche. «Eine Sistierung ist eine Provokation, welche die EU kaum auf sich sitzen lassen wird.» Sie verweist auf verschiedene unerfreuliche Aktionen, mit welcher die EU sich an der Verzögerungstaktik der Schweiz bisher gerächt hat: So hat die EU im Dezember erklärt, die Schweizer Börse nur auf ein Jahr befristet anzuerkennen. Die Börsenanerkennung gilt nun abermals als akut gefährdet. Zwar hat Finanzminister Ueli Maurer unlängst einen Plan B entworfen. Ob dieser grösseren Schaden verhindern kann, wird aber vor allem in FDP-Kreisen bezweifelt.

Sticheleien seitens der EU fanden schon früher statt. Sie hat die Aufdatierung eines technischen Abkommens verzögert, was den Handel für viele Schweizer Exporteure erschwerte. Und sie hat die Schweiz auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt, weil diese die umstrittenen Steuerregimes nicht abgeschafft hat: Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III haushoch verworfen.

Was will die Schweiz ertragen?

Experten nennen weitere Ansatzpunkte der EU, um die Schweiz zu piesacken. Etwa die Datenschutzverordnung, welche die Schweiz zwar an EU-Standards angepasst hat, Brüssel aber erst noch anerkennen muss. Genehmigt die EU diese nicht, bedeutet das zusätzliche Hürden für Schweizer Unternehmen auf dem EU-Binnenmarkt. Letztlich geht es also um die Frage, was die Schweiz zu ertragen bereit ist, um auf ein Rahmenabkommen zu verzichten, das stabile und verlässliche Beziehungen mit der EU schaffen würde. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Zugeständnisse beim Lohnschutz nur ein wichtiger von vielen weiteren offenen Verhandlungspunkten für ein Rahmenabkommen wäre. Ob sich das Abkommen lohnt, müsse beurteilt werden, wenn das Resultat vorliege, sagt Gössi. Sie geht davon aus, dass der Bundesrat die Gespräche vorerst weiterführt. Das Schweizer Erfolgsmodell sei auf gute Beziehungen mit den Nachbarn angewiesen. Gössi warnt aber: «Sticheleien der EU oder eine sture Verweigerungspolitik der Gewerkschaften können nachhaltigen Schaden anrichten.»

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