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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie nachhaltig ist die «Grüne Welle»? – Politologen sind uneins

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima waren die Grünen auch im Hoch – der Fall danach war tief. Ist es dieses Mal anders? Zwei Politologen sind sich uneins.
Michel Burtscher
Das Logo der Grünen anlässlich einer Delegiertenversammlung.Bild: Urs Flüeler/Keystone (Emmenbrücke, 12. Januar 2019)

Das Logo der Grünen anlässlich einer Delegiertenversammlung.
Bild: Urs Flüeler/Keystone (Emmenbrücke, 12. Januar 2019)

Der Trend setzt sich fort: Die Grünen und Grünliberalen (GLP) sind im Aufwind, von einer «grünen Welle» ist die Rede. Nach dem grossen Triumph an der Urne in Zürich konnten sich die beiden Parteien am Sonntag auch bei den Wahlen in Baselland und Luzern über Erfolge freuen – wenn auch nicht beide in gleichem Ausmass. Die grossen bürgerlichen Parteien stagnierten oder verloren, insbesondere die SVP musste starke Verluste einstecken. Die Ökoparteien scheinen den Nerv der Zeit zu treffen, nicht nur den der Jugend auf der Strasse, sondern auch den der Wählerschaft an der Urne.

Das zeigt sich insbesondere bei den Grünen: Keine andere Partei hat seit den nationalen Wahlen im Jahr 2015 mehr Sitze in den Kantonsparlamenten hinzugewonnen als sie – 41 sind es an der Zahl. Auf dem zweiten Platz folgt die FDP mit 30. Die im Vergleich noch junge GLP hat insgesamt 15 Sitze zugelegt. Die grosse Frage ist, wie nachhaltig diese «grüne Welle» ist und was die Erfolge in den Kantonen für die nationalen Wahlen im Herbst bedeuten. Das Wahlbarometer von Ende Februar, das die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG erstellt hat, gibt eine mögliche Antwort: Demnach legen die Grünen gegenüber 2015 um 2,4 Prozentpunkte zu auf 9,5 Prozent Wähleranteil. Das ist nahe am bisherigen Rekordwert von 9,6 Prozent aus dem Jahr 2007. Doch auch die Grünliberalen machen vorwärts, um 1,8 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent Wähleranteil.

Der Trend verstärkt sich

Der Trend zum ökologischen Profil habe sich bereits nach dem vergangenen heissen Sommer angedeutet, heisst es im Wahlbarometer. Nun habe er sich aber deutlich verstärkt. Das grüne Label scheine wieder «In» zu sein. Für die Befragten der Studie ist zwar die Beziehung zur EU das wichtigste Thema beim Wahlentscheid, doch der Klimawandel kommt an dritter Stelle nach den Krankenkassenprämien.

Davon profitieren die Ökoparteien. Doch wie lange? Früher seien sie vor allem dann an der Urne erfolgreich gewesen, wenn ein ökologisches Einzelereignis die Schlagzeilen dominierte, sagt der Politologe Lukas Golder, der Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Als Beispiele nennt er etwa den Rekordsommer 2003 oder die Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Nachhaltig waren diese Gewinne jedoch nicht. Die Grünliberalen legten bei den Wahlen 2011 zwar stark zu, für die Grünen ging es nach Gewinnen im Frühling bei den Wahlen im Herbst aber schon wieder bergab. Bei den nationalen Wahlen 2015 gehörten dann beide Parteien zu den Verlierern. In den Kantonen konnten die Grünliberalen während dieser vier Jahre zwar zulegen. Die Grünen jedoch verloren zwischen 2011 und 2015 auch in den Kantonen.

Doch jetzt könnte die Entwicklung eine andere sein, wie Golder sagt: Das Klima sei zu einem sogenannten «Strukturthema» geworden, das nicht so schnell verschwinden werde. «In Zukunft wird es mehr heisse Sommer geben und die Gletscherschmelze weitergehen. Das macht es den Wählern gar nicht möglich, das Thema zu vergessen», betont Golder. Er sagt: «Ich halte es für gut möglich, dass sich die Grünen national im Bereich von über zehn Prozent Wähleranteil einpendeln – und dann auch bald einmal Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat anmelden können.»

«Das Klima füllt eine Lücke»

Politgeograf Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo in Zürich relativiert die «grüne Welle». Er sagt: «Eigentlich handelt es sich vor allem um eine linke Welle, einen Linksrutsch.» Weitere Zugewinne der Ökoparteien seien zwar gut möglich, ein grosser Umbruch im Parteiensystem wie in anderen europäischen Ländern stehe aber nicht bevor, sagt Hermann. Wie nachhaltig die Erfolge der Grünen und Grünliberalen sein werden, hängt für ihn vor allem von der Themenkonjunktur ab: «Weil die EU im Moment relativ stabil und die Zuwanderung in die Schweiz zurückgegangen ist, entstand eine Lücke, die nun vom Klima gefüllt wurde.» Sobald sich die politische Grosswetterlage bei diesen «Angstthemen» wieder ändere, werde das auch Auswirkungen auf die Wählergunst von Grünen und Grünliberalen haben. Denn der Klimawandel sei zu abstrakt und zu wenig fassbar, um damit auf den Bauch der Wähler zu spielen, sagt Hermann. Nicht ausgeschlossen sei zudem, dass es zu einer Gegenreaktion komme.

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