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Wie steht es um die SVP? Jetzt redet Christoph Blocher

Zieht er noch die Fäden im Hintergrund? Stärkt der alt Bundesrat Parteipräsident Albert Rösti den Rücken? Bleibt der Klimawandel auf der politischen Agenda? Am Dienstag hat sich Christoph Blocher den Fragen der Medien gestellt.
Kari Kälin
Gut gelaunt: Alt Bundesrat Christoph Blocher steht den Medien Red und Antwort. Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 16. April 2019)

Gut gelaunt: Alt Bundesrat Christoph Blocher steht den Medien Red und Antwort. Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 16. April 2019)

Die SVP scheint ausser Form, ausgerechnet im Eidgenössischen Wahljahr. Bei Kantonsratswahlen erleidet sie happige Einbussen, in Zürich minus 5,6 Prozent. Die Führungsriege der Zürcher Kantonalpartei ist zurückgetreten, die Initialzündung dazu gab Parteiübervater Christoph Blocher. Bundesrat Ueli Maurer kritisiert, man könne nicht nur stets «Nein» sagen, ohne Lösungen zu präsentierten. In der Bundeshausfraktion diagnostizieren einige Mitglieder unter dem Siegel der Anonymität «Quereinsteigern», den Taktgebern in der Partei, fehlende Bodenständigkeit, etwa beim Journalisten Roger Köppel oder der Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher. Und obendrein beherrschen nicht Asylchaos, Ausländerkriminalität oder neue Zuwanderungsrekorde die mediale Agenda, sondern der Klimawandel. Wie beurteilt Christoph Blocher den Zustand der SVP. Der alt Bundesrat wurde um Dutzende Interviews gebeten. Am Dienstagmorgen gab er eines in einem Restaurant am Hauptbahnhof Zürich – für Dutzende Journalisten. Wir fassen die Pressekonferenz in sieben Punkten zusammen.

Was sind die Gründe für den Wählerverlust in Zürich?

«Wir hatten der Klimakatastrophen-Walze, welche die Presse mit grossem Wohlwollen ausgewälzt hat, nichts entgegenzusetzen. Die Kantonalpartei war schlecht auf die Wahlen vorbereitet. Viele unserer Wähler blieben aus Resignation der Urne fern. Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt. Unsere Leute sagen, es nütze ja doch nichts.»

Wie steht es um die SVP im Eidgenössischen Wahljahr?

«Die Partei steht gut da. Die Mitglieder sind sattelfest. Sie schwimmen nicht mit in Modeströmungen, malen keine Klima-Weltuntergangsszenarien. Sie behalten klugen Kopf und lehnen den Unterwerfungsvertrag (Blocher meint Rahmenvertrag mit der EU, Anm. d. Red) ab.»

Ist Parteipräsident Albert Rösti der richtige Mann?

«Sagen Sie, was Albert Rösti falsch macht? Ich sehe keinen Grund, die nationale Führungsriege auszuwechseln. Rösti ist ein anderer Typ als sein Vorgänger Toni Brunner. Das ist eine Stärke der SVP. Wir haben keine grauen Mäuse.»

Ist Christoph Blocher immer noch der lenkende Geist in der SVP?

«Als alt Bundesrat bin ich in der Leitung der Zürcher Kantonalpartei. In der Regel nehme ich nicht an Parteisitzungen teil. Ich sehe mich als Elder Statesman, als älteren Berater, der seine Erfahrung dann einbringt, wenn sie gewünscht wird. Befehlen tue ich nichts».

Ist die Kritik an den Quereinsteigern gerechtfertigt?

«Es gibt immer Mitglieder, die sich beklagen, dass ihnen andere vor der Sonne stehen. Roger Köppel und meine Tochter Magdalena Martullo-Blocher wollten nicht von sich aus in den Nationalrat. Toni Brunner hat sie wochenlang bearbeitet. Sie sind Zugpferde, sitzen nicht im Schlafwagen. Ich begrüsse es, wenn jemand die Ochsentour macht. Doch das allein reicht nicht.»

Wie lange rollt die grüne Welle noch?

«Das weiss ich nicht. Dieses Gedankengut wird nicht überleben. Die Schüler werden von ihren Lehrern politisch indoktriniert und für die Klimademonstrationen missbraucht. Hinter den Grünen stecken dunkelrote Kräfte, die uns das Essen vorschreiben wollen, Benzin und Heizöl verteuern, Verbote aussprechen, uns bevormunden. In guten Zeiten, wenn es Geld zu verteilen gibt, wählen die Leute links. In schlechten eher rechts. Wenn der CO2-Ausstoss schuld ist am Klimawandel, kann die Schweiz nichts ausrichten. Die Hauptverursacher sind die USA, China und Indien.»

Bundesrat Ueli Maurer kämpft für die Steuer-AHV-Vorlage, die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Ihr Kommentar?

«Diese Vorlage ist ein Murks. Eine Bande im Ständerat hat diese zwei Themen verknüpft, nicht Ueli Mauer. Zwei wesensfremde Vorlagen zu verbinden, schadet der Demokratie. Das können wir nicht gutheissen.»

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