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Astronaut Nicollier will 40 Kampfjets für acht Milliarden Franken: Drei Erkenntnisse aus den Amherd-Berichten

Gegengeschäfte beim Rüstungskauf sind teuer und korruptionsanfällig. Sicherheitspolitiker aller Parteien sind erfreut, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd überprüfen lässt, ob auf Gegengeschäfte verzichtet werden kann.
Henry Habegger
Der Eurofighter Typhoon der Deutschen Luftwaffe startete am 25. November auf dem Flugplatz Emmen zu einem Testflug. Die Ruag profitiert von Gegengeschäften, wenn die Schweiz neue Kampfjets kauft. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Der Eurofighter Typhoon der Deutschen Luftwaffe startete am 25. November auf dem Flugplatz Emmen zu einem Testflug. Die Ruag profitiert von Gegengeschäften, wenn die Schweiz neue Kampfjets kauft. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Ein massgeblicher Manager eines Kampfjet-Herstellers sagte kürzlich im Gespräch mit CH Media: «Wenn ich hier sage, um wie viel die Kompensationsgeschäfte die Flugzeuge verteuern und was unsere Haltung dazu ist, dann kostet mich das den Kopf.»

Der Mann schwieg auch auf Nachfrage ziemlich standhaft. Das einzige, was er sich noch entlocken liess: «Kompensationsgeschäfte sind korruptionsanfällig, die Hersteller können dabei nur verlieren, auch ihren Ruf.»

Zwar hat sich der Bundesrat bisher auf den Standpunkt gestellt, bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und Luftabwehrraketen (Projekt Air2030) von den Herstellern zu verlangen, dass sie das Auftragsvolumen zu 100 Prozent kompensieren. Also der Schweizer Industrie im Umfang der 8 Milliarden Franken, die für Air2030 aufgeworfen werden sollen, Gegengeschäfte zuzuhalten, auch Offset genannt.

Korruptionssumpf in Österreich

Was mit Gegengeschäften passieren kann, erfuhr Airbus, der Hersteller des Eurofighter, in Österreich. Unsere Nachbarn verlangten nicht weniger als 200 Prozent Offset, als sie im Jahr 2002 den Eurofighter kauften. Viel zu viel für ein Land mit wenig einschlägiger Industrie. Resultat war eine bis heute nicht aufgearbeitete Korruptionsaffäre, von bis zu 100 Millionen Schmiergeld war die Rede.

Gegengeschäfte öffnen jedenfalls Tür und Tor für Geschäftemacher und Vermittler, die sich über Provisionen ein Stück vom Kuchen sichern wollen. Der Wiener Grüne und Korruptionsbekämpfer Peter Pilz hielt später fest:

«Im Schatten der Rüstungskonzerne existiert in Europa ein Gegengeschäftsbasar.»

Es gebe Broker, die einen Handel mit Gegengeschäften betrieben. Alle möglichen Geschäfte würden nachträglich gegen Bezahlung von Provisionen als Offset deklariert, sagte der streitbare Grüne. Im Fall Österreichs von der WC-Papiermaschine bis zu einer ganzen Modekette.

Bundesrätin Viola Amherd, hier mit Remo Lütolf, Verwaltungsratspräsident der RUAG. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrätin Viola Amherd, hier mit Remo Lütolf, Verwaltungsratspräsident der RUAG. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Aber jetzt hinterfragt Verteidigungsministerin Viola Amherd die Gegengeschäfte, wie die NZZ kürzlich berichtete. Ende März hat sie dem ehemaligen Direktor der Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter den Auftrag erteilt, bis Ende April eine neue Beurteilung dieses sogenannten Offset zu verfassen. Grüter hatte die Kompensationsgeschäfte bereits als EFK-Direktor kritisch hinterfragt.

Amherds Vorstoss kommt bei Sicherheitspolitikern durchwegs gut an. «Finde ich gut, dass sie das überprüft,» sagt Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH). «Offset ist grundsätzlich für unsere eigene Industrie gut, Stichwort Transfer von Know how.» Aber Hurter weiss auch:

«Allerdings wird immer sehr viel als Offset angerechnet, und es kommt manchmal die Frage auf, ob so etwas wirklich noch sinnvolles Offset ist. Zudem verteuert Offset immer auch den Kaufpreis.»

Alois Gmür (CVP/SZ): «Es ist wichtig, Offset zu hinterfragen» (Bild: KEYSTONE/Parteien/Handout)

Alois Gmür (CVP/SZ): «Es ist wichtig, Offset zu hinterfragen» (Bild: KEYSTONE/Parteien/Handout)

Auch der Schwyzer CVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Alois Gmür begrüsst das Vorgehen seiner Bundesrätin: «Es gibt gewichtige Vertreter der Schweizer Industrie, die diese Offset-Geschäfte infrage stellen. Es ist wichtig für die Abstimmung, dass der Nutzen der Offset-Geschäfte nachvollziehbar ist oder eben nicht.»

Gmür spricht damit namentlich Pilatus-Chef Oskar Schwenk an, der 2014 am Radio sagte: «Offsetgeschäfte sind ein absoluter Blödsinn.» Er bezifferte die Mehrkosten, die den Unternehmen entstehen, auf 20 Prozent. Als Flugzeughersteller weiss Schwenk, wovon er spricht.

20 Prozent Mehrkosten. Bei einem Air2030-Volumen von 8 Milliarden Franken entspräche das 1,6 Milliarden. Der Gegenwert für eine ganz dickes Raketenabwehrsystem oder für um die zehn zusätzliche Kampfjets. Die Schweiz geht derzeit davon aus, 30 oder 40 neue Flugzeuge zu kaufen.

Quadranti: Höhe der Gegengeschäfte überpüfen

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH), ebenfalls Mitglied der Sicherheitskommission, sagt: «Die Offset-Frage wird immer kritisch beobachtet. Deshalb begrüsse ich es sehr, wenn man ‹Althergebrachtes ›überprüft. Die Offsetfrage könnte ja auch vor allem bezüglich Höhe überprüft werden.» Will heissen: Statt, wie vom Bundesrat bisher festgelegt 100 Prozent Offset, könnte er nur 80 oder vielleicht sogar nur 50 Prozent verlangen. Das würde den Kaufpreis der Jets und der Raketen günstiger machen.

Zuspruch kommt auch von SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH): «Die SP war immer der Meinung, dass Offset die Geschäfte unverhältnismässig verteuert, obwohl die sogenannte ‹Industrieförderung› höchst ungewiss und zufällig ist. Auch Guy Parmelin war zu Beginn skeptisch gegenüber Kompensationsgeschäften eingestellt, der Druck der Industrie - und ich denke auch der Mehrheit des Bundesrates - war aber offenbar zu gross. Wenn Viola Amherd da eine Kehrtwende versucht, begrüsse ich das sehr.»

Eichenberger: «Nur 80 Prozent Offset»

Amherds Vorgänger Guy Parmelin stellte die Gegengeschäfte auch schon in Frage. Gegenüber CH Media sagte er in einem Interview: «Deutschland etwa macht das nicht mehr. Es kann interessant sein für unsere Unternehmen: Aufträge, Technologietransfer. Aber es kostet mehr. Und man muss sehr aufpassen: In Österreich kam es zu Korruption bei Gegengeschäften.»

Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG), will die Gegengeschäfte reduzieren. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG), will die Gegengeschäfte reduzieren. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Aber Parmelin biss bei der Industrie und im Bundesrat auf Granit. Jetzt begrüsst auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG), dass Amherd einen neuen Anlauf nimmt. «Ich begrüsse es, dass die die Gegengeschäftsproblematik nochmals überprüfen lässt. Nicht weil ich ihrem Vorgänger nicht trauen würde. Aber Kompensationsgeschäfte haben einen Haken, was den Preis betrifft. Auf der einen Seite sorgen sie für Beschäftigung sowie Knowhow und generieren Steuersubstrat. Aber auf der anderen Seite verteuern sie die Rüstungsgüter.»

Die direkten Kompensationsgeschäfte finde sie «grundsätzlich sinnvoll und gut», sagt Eichenberger. «Dass unsere Industrie an den Flugzeugen mitarbeiten kann. Aber die indirekten Gegengeschäfte, die nichts mit dem Auftrag zu haben, hinterfrage ich. So ist für mich vorstellbar, dass sich der Bundesrat am Schluss für eine Mischlösung entscheidet: Beispielsweise nur 80 Prozent Kompensation, und nur direkte Gegengeschäfte.»

Viola Amherd nimmt einen neuen Anlauf, die Gegengeschäfte zu kappen und damit den Preis für die Kampfjets zu drücken. Ob sie damit bei der Industrie durchkommt, ist allerdings alles andere als sicher.

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