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Wie weiter mit den Wasserzinsen?

550 Millionen Franken Wasserzinsen fliessen jedes Jahr von den Energieunternehmen an die Kantone. Erstere beklagen sich schon länger darüber, dass die Abgabe angesichts der Preissituation am Strommarkt zu hoch sei und eine grosse Belastung für sie darstelle. Der Bundesrat hat deshalb für die 2020 fällige Neuregelung eine Reduktion des Wasserzins- maximums von derzeit 110 auf 80 Franken pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Das hätte die Wasserkraft-Kantone 120 Millionen pro Jahr gekostet. Die Regelung soll übergangsweise bis 2022 gelten, dann will der Bund ein flexibles Modell einsetzen, das die Preissituation mit einbezieht. In der Vernehmlassung stellte sich allerdings keine grosse Partei hinter die Vorschläge; die Gebirgskantone liefen Sturm. Was der grosse Widerstand nun für die Neuregelung heisst, ist noch nicht klar. Ein neues Regime braucht es ab 2020 aber auf jeden Fall. Beim Bundesamt für Energie heisst es, man sei derzeit daran, die Vernehmlassungsantworten zu analysieren. (dow)

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