Topdiplomatin Livia Leu soll Blockade im EU-Dossier lösen: Brüssel reagiert ungeduldig und verwundert

Schon wieder ein neuer Kopf: Im Streit ums EU-Rahmenabkommen kommt es zu einem Sesselrücken. Doch inhaltlich schweigt sich der Bundesrat weiterhin aus.

Sven Altermatt, Maja Briner und Remo Hess aus Brüssel
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Findet der Rahmenvertrag doch noch eine Mehrheit in der Schweiz? Die Diplomatin Livia Leu übernimmt als Staatssekretärin das Europadossier.

Findet der Rahmenvertrag doch noch eine Mehrheit in der Schweiz? Die Diplomatin Livia Leu übernimmt als Staatssekretärin das Europadossier.

Marcel Bieri/Keystone (Bern, 14. Oktober 2020)

Dieser 14. Oktober hätte einer der viel beschworenen Tage der Entscheidung in der Schweizer Europapolitik werden können – genauer gesagt: im Ringen um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Wieder ein Showdown, wieder ein Kapitel im Dauerstreit mit Brüssel. Der Bundesrat hätte endlich erklären können, ob er das Abkommen wirklich will. So war es von manchen erwartet, von anderen kolportiert worden. Doch der Fahrplan der Landesregierung ist ein anderer.

Man werde «in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen»: So steht es in der neuesten Stellungnahme des Bundesrats.

Vorerst ging es nicht um Inhalte, sondern um Personen: Der Bundesrat wechselt seinen Chefunterhändler aus, wie schon vorher durchgesickert war. Die langjährige Diplomatin Livia Leu übernimmt – und zwar ab sofort. Der bisherige Chefunterhändler Roberto Balzaretti wird nach Paris versetzt. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) sagte, es brauche nun eine erfahrene Diplomatin, die verhandeln könne, «einen neuen Kopf, neuen Willen, für diesen letzten Schritt». Leu ist bereits die fünfte Diplomatin, die das vertrackte Dossier des Rahmenabkommens übernimmt. «Ich freue mich auf diese neue Herausforderung, bin mir aber auch bewusst, wie gross sie ist», sagte sie.

Ihre Ernennung geht einher mit einer Reorganisation im Aussendepartement, bereits der zweiten unter Cassis. Die Europa-Direktion wird ins Staatssekretariat integriert. Leu ist damit nicht nur verantwortlich für Europa wie ihr Vorgänger Balzaretti, sondern per Anfang 2021 auch für den ganzen Rest der Welt.

Dass der Wechsel Knall auf Fall erfolgt, sorgt im Diplomatischen Corps für Verwunderung, wie zu hören war. Weshalb Leu per sofort übernimmt, konnte Cassis vor den Medien nicht schlüssig darlegen. Man habe zuerst die Strategie festlegen müssen, dann die Struktur und erst dann die Köpfe, erklärte er.

Zaudern, zögern, Zeit schinden

Zaudern, zögern, Zeit schinden – so lässt sich die Europa-Strategie des Bundesrats in den vergangenen Jahren zusammenfassen. Seit Ende 2013 wurde über ein Rahmenabkommen verhandelt, seit Dezember 2018 liegt es ausgehandelt auf dem Tisch. Es wurde vom Bundesrat aber noch nicht unterzeichnet, weil es in der vorliegenden Form als schlicht nicht mehrheitsfähig gilt. Die drei offiziellen Knackpunkte bilden der Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie.

Die Landesregierung selbst scheint nicht so recht zu wissen, was sie eigentlich will. Vor den Bundeshausmedien mochte sich Cassis nicht näher zur Position des Bundesrats äussern. «Weil noch nichts entschieden ist», wie er mehrmals sagte. Immerhin beteuerte er, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zufriedenstellend sei. Auch Leu wollte nicht in die Details gehen, wie sie die Gespräche mit Brüssel vorwärtsbringen wolle.

Inhaltlich gibt es also keine Entwicklungen. Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zeigt sich darüber enttäuscht. Die Landesregierung müsse endlich Farbe bekennen, sagt Tiana Moser (GLP). «Der Gesamtbundesrat steht in der Pflicht, legt aber in diesem Dossier seit längerem einen beunruhigenden Führungsmängel an den Tag.» Angesichts der Tragweite und der Auswirkungen des Abkommens sei es absolut unverständlich, dass er sich nicht endlich zu den weiteren Schritten äussere. Für Moser ist klar:

«Es braucht jetzt rasch einen demokratischen Prozess.»

Sie erwarte, dass der Bundesrat zügig die notwendigen Klärungen herbeiführe und das Abkommen bis Ende Jahr ins Parlament überweist.

Am Zug sei weiterhin der Bundesrat, sagt auch Jan Atteslander, Geschäftsleitungsmitglied beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Zeit zu handeln bezeichnet er als «reif bis überreif». «Es braucht eine geschlossene Landesregierung, die mit der EU-Kommission nach – innen wie aussenpolitisch tragfähigen – Lösungen sucht und die notwendigen Klarstellungen vornimmt.»

Der EU droht der Geduldsfaden zu reissen

In Brüssel reagiert man mit einer Mischung aus Ungeduld und Verwunderung auf die Neuigkeiten aus der Schweiz. «Im Fussball wären so viele Auswechslungen nicht erlaubt», so Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Er hätte sich etwas Substanzielles darüber erhofft, wie es nun weitergehen wird. Von der EU-Kommission hiess es, man habe die Ernennung von Livia Leu zur Kenntnis genommen. Man erwarte vom Bundesrat jetzt «konkrete Schritte Richtung Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens ohne Verzögerung», so ein Kommissionssprecher.

Aus Diplomatenkreisen kamen erstaunte Reaktionen. Man frage sich: «Warum eine neue Chefverhandlerin einsetzen, wenn es nichts mehr zu verhandeln gibt?», sagt ein Gesprächspartner. Man könnte meinen, der Bundesrat wolle seine Entscheidungsschwäche hinter Personalrochaden verstecken. Die Position der EU bleibe unverändert. Das Rahmenabkommen in seinem Kern ist ausverhandelt, ergänzende Präzisierungen und Klarstellungen zu den drei offenen Fragen sind möglich.

Diese Position haben auch die Mitgliedsstaaten bei einer Sitzung auf Fachebene am Montag nochmals bestätigt. Bemerkenswert war, dass eine ganze Reihe an Staaten das Wort ergriff und der Kommission den Rücken gestärkt hat. Viele drängten auf einen schnellen Abschluss des Rahmenabkommens.

«Es braucht jetzt rasch einen demokratischen Prozess.»

Sie erwarte, dass der Bundesrat zügig die notwendigen Klärungen herbeiführe und das Abkommen bis Ende Jahr ins Parlament überweist.