Interview

«Willkommen in der Exekutive, Herr Maurer!» Karin Keller-Sutter über Verantwortung, Netflix, und Corona

Bundesrätin Karin Keller-Sutter über Ferienpläne, ihren Kollegen Ueli Maurer und Fehler, die der Bundesrat gemacht hat.

Doris Kleck und Lucien Fluri
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«Alle Länder um uns herum wollen zurück zur Normalität», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Allzu rasch dürften die Grenzen trotzdem nicht öffnen.

«Alle Länder um uns herum wollen zurück zur Normalität», sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Allzu rasch dürften die Grenzen trotzdem nicht öffnen.

Bild: Benjamin Manser

Es ist eine riesige Verantwortung, die der Bundesrat trägt. Doch Karin Keller-Sutter scheint dies keine Angst zu machen. Im Gegenteil. Die St.Gallerin ist beim Gespräch im Bundeshaus West gelassen. Verantwortung zu tragen, scheint ihr Freude zu bereiten. «Willkommen in der Exekutive», sagt sie über Bundesrat Ueli Maurer, der diese Woche sagte, er fühle sich in seiner Haut nicht immer wohl.  

Frau Bundesrätin, haben Sie Ihre Sommerferien schon gebucht? 

Ja!

Verraten Sie mehr?

Ich gehe ins Tessin.

Weil die Grenzen zu sind?

Nein, weil mein Mann gerne Ferien in der Schweiz macht. Wir wollten bereits über Ostern ins Tessin, mussten dies aber annullieren.

Wann können wir wieder aus der Schweiz reisen?

Wir können jederzeit ausreisen, die Frage ist, ob man uns im Ausland auch einreisen lässt. Alle Länder um uns herum wollen zurück zur Normalität, das höre ich im Gespräch mit meinen Amtskollegen. Wie schnell dies geht, kann heute aber niemand beurteilen. Wenn es einem Staat gelingt, die Pandemielage einigermassen zu stabilisieren, will man sie nicht sofort wieder gefährden, indem man sehr viele Leute ins Land lässt. Das habe ich deutlich gehört. Wir werden uns auch bilateral koordinieren. 

Würden Sie Herbstferien im Ausland buchen?

Es ist noch zu früh, um dazu etwas zu sagen.

Sie haben diese Woche Erleichterungen bekanntgegeben. So werden ab dem 11. Mai Gesuche aus EU/EFTA-Ländern wieder behandelt. Macht dies Sinn, wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigt?

Wir bleiben im Moment noch sehr restriktiv. Primär wird ab dem 11. Mai die Zahl der Grenzgänger zunehmen, wenn die Geschäfte und Restaurants wieder öffnen. Und Grenzgänger waren immer erlaubt. Bei den Gesuchen von EU- und EFTA-Bürgern bauen wir zunächst nur die Pendenzen ab. Es geht um Gesuche, die vor dem 25. März eingereicht worden sind. Alle diese Personen haben bereits einen Arbeitsvertrag. Wichtig ist auch, dass es wieder etwas mehr Spielraum für Dienstleistungserbringer gibt. Falls wir am 8. Juni den nächsten Schritt machen können, würde man zudem die Stellenmeldepflicht zugunsten der inländischen Arbeitslosen wieder aktivieren.

Das sind alles Grenzöffnungen für die Wirtschaft.

Das Hauptanliegen in ganz Europa, das zeigte das Gespräch mit den EU-Justiz- und Innenministern, ist das Garantieren des Warenverkehrs und des Grenzübertritts von Personen zu Arbeitszwecken.

Es gibt aber auch Menschen, die etwa Partner im Ausland haben. Sie können sich nicht sehen. Bieten Sie ihnen auch eine Perspektive?

Natürlich, die Grenzen bleiben ja nicht dauerhaft geschlossen. Bereits heute können Ehepartner und eingetragene Partner einreisen. Ab dem 11. Mai ist zudem der Familiennachzug wieder möglich für ausländische Ehegatten von Schweizern und von EU-Bürgern.

Ist es gerecht, dass sich Konkubinatspaare nicht treffen dürfen?

Ich verstehe ihren Wunsch, sich zu treffen. Wenn sie gemeinsame Kinder haben oder jemand erkrankt, dürfen sie das bereits heute. Wir können im Moment aber nicht weiter öffnen, es hätte zu viel Mobilität zur Folge. Und ob jemand in einem Konkubinat lebt oder nicht, ist für einen Grenzwächter auch schlicht nicht überprüfbar. Bei Härtefällen wird die Einreise aber heute schon bewilligt. Diese Praxis ist vergleichbar mit jener unserer Nachbarländer, die zum Teil noch strenger sind.

Für Betroffene ist dies schwierig.

Es ist nicht meine Traumvorstellung. Aber wir tun dies, weil man die Pandemie in den Griff bekommen will. Deshalb lässt man im Moment, nebst den bereits heute möglichen Ausnahmen, zusätzlich nur zu, was auch im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. Die andere Mobilität bleibt aus epidemiologischen Gründen vorerst noch eingeschränkt. Als Liberale wünsche ich mir natürlich, dass wir zurückkommen zur Reisefreiheit. Dies muss aber in Etappen geschehen.

Was viel zu reden gegeben hat, sind die Corona-Bussen, es waren 4000 seit Mitte März. Viele Betroffene sprachen von Willkür.

Die Grenzwacht gehört zwar nicht zu meinem Departement. Aber ich möchte doch eine Lanze brechen für die Grenzwächter: Sie machen in einer sehr schwierigen Zeit einen sehr anspruchsvollen Job. Sie setzen Weisungen um; mit den Entscheiden werden nie alle zufrieden sein, gerade wenn man Wünsche abschlagen muss.

Der Vorwurf ist, dass es keine Rechtsgrundlage für die Bussen gab. Der Bundesrat hat auch in der Verordnung nachjustiert.

Die Zollverwaltung stützte sich auf das Zollgesetz. In der Verordnung haben wird jetzt aber explizit den Einkaufstourismus verboten, weil er die Arbeit der Grenzwächter behindert. Nachjustiert wurden zudem die Weisungen betreffend Härtefälle, damit das Grenzwachtkorps genauere Anweisungen hat.

Der Bundesrat entscheidet per Notrecht. Sie können tun, was Sie wollen.

Nein. Es gilt immer noch die Bundesverfassung. Im Übrigen ist der Bundesrat ein demokratisch legitimiertes Gremium. Und nächste Woche tagt auch das Parlament wieder.

Macht es Freude mit der Machtfülle des Notrechts zu regieren?

Es war eine Notwendigkeit. Es ist anspruchsvoll, auch vom Rhythmus her, aber der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Die Diskussionen wurden sehr sorgfältig geführt. Wir haben uns auch bemüht, Akteure wie die Kantone und die Sozialpartner in die Entscheide einzubeziehen.

Ueli Maurer hat diese Woche mit Blick auf die weitreichenden Entscheide gesagt: «Mir ist als Finanzminister nicht mehr wohl in meiner Haut.» Wie geht es Ihnen?

Da kann ich nur sagen: «Willkommen in der Exekutive!» (lacht). Ernsthaft: Ueli Maurer ist Finanzminister, Alain Berset Gesundheitsminister, ich Justizministerin. Aber als Bundesrat tragen wir die Verantwortung gemeinsam, auch wenn wir in Einzelfällen persönlich eine andere Meinung haben.

Sie haben keine Bedenken?

In einer Krise kann man sicher nicht alles perfekt machen. Wenn man perfektionistisch ist, ist man nicht mehr handlungsfähig. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen. Man muss aber auch die Demut haben und wissen: Was wir heute entscheiden, ist abhängig vom aktuellen Wissenstand. Vielleicht würde man im Nachhinein das eine oder andere anders entscheiden.

Maurer geht es um etwas anderes. Die Kur ist schädlicher als die Krankheit – das denken mittlerweile viele in diesem Land.

Der Bundesrat hat von Anfang an versucht, einen Ausgleich zu finden. Er ist verpflichtet, die Bevölkerung und ihre Gesundheit zu schützen. Gleichzeitig haben wir aber auch darauf geschaut, die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Wir haben grosse Einschnitte gemacht. Aber 70 bis 80 Prozent unserer Wirtschaft haben immer funktioniert. Nun lockern wir schrittweise, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Die volkswirtschaftlichen Schäden, hier teile ich die Auffassung von Ueli Maurer, sind aber natürlich enorm.

Der Bundesrat hat das Tempo bei den Öffnungen beschleunigt. Gewichtet er die wirtschaftlichen Interessen plötzlich höher?

Nein, dieser Eindruck stimmt nicht. Denn bereits am 16. April hat der Bundesrat dem Innendepartement den Auftrag gegeben, für die Bundesratssitzung vom 29. April vorgezogene Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Sport und Freizeit auszuarbeiten.

Das hat er aber nie kommuniziert. Im Gegenteil: Er hat die Gastrobranche erbost und Verunsicherung ausgelöst.

Der Bundesrat weiss, dass die Kommunikation der Lockerungsstrategie am 16. April nicht optimal war. So hat der Bundesrat den weiteren Fahrplan und die Prüfaufträge nicht klar kommuniziert. Der zweite Mangel war die Aufhebung der Sortimentsbeschränkung bei den grossen Detailhändlern. Das war gut gemeint, aber schlecht kommuniziert und hat am Schluss nur zu Verwirrung geführt. Deshalb haben wir die Sortimentsbeschränkungen auch wieder rückgängig gemacht.

Der Bundesrat wurde in der Anfangsphase der Krise viel gelobt. Jetzt hat man das Gefühl, er ist zum Getriebenen geworden. Von Parteien, Verbänden, Parlament.

Dass es Kritik gibt, liegt in der Natur der Sache. Wenn die Krise akut ist, dann stehen erst einmal alle zusammen. Beim Lockdown konnten zudem alle gleich behandelt werden, die Coiffeure, Kleiderläden oder Fitnessstudios. Bei den Lockerungsschritten müssen nun aber verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Das führt zu unterschiedlichen Begründungen und zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Bereiche. Da ist Kritik normal. Ich finde es auch richtig, dass das diskutiert wird. Der Bundesrat muss sich erklären und seine Entscheide begründen können.

Wichtige Prozesse verjähren, Kleinkriminelle müssen Haftstrafen nicht antreten, Ausschaffungen stehen still. Das kann Ihnen als Justizministerin nicht gefallen.

Wir haben getan, was nötig war, um zu garantieren, dass die Justiz auch in der Krise funktioniert. Wir haben die Gerichtsferien etwas verlängert, wir haben Möglichkeiten geschaffen, dass Zivilprozesse über Videos geführt werden können. Wir haben aber bewusst keinen allgemeinen Fristenstillstand verfügt. Es kam für den Bundesrat nicht infrage, in die Verjährungsfristen einzugreifen. Im Strafrecht haben wir Verjährungsfristen zwischen 3 und 30 Jahren. Eine Verjährung tritt da nicht allein coronabedingt ein. Da muss vorher schon etwas nicht optimal gelaufen sein.

Sie sind Wirte-Tochter. Nun gehen am 11. Mai die Restaurants wieder auf, aber unter scharfen Restriktionen. Ganz ehrlich haben Sie unter diesen Bedingungen Lust darauf?

Ich kehre sicher gerne wieder ein!

Haben Sie schon einen Tisch für den 11. Mai reserviert?

Nein, aber ich habe zu meinem Mann gesagt, gell, wir gehen dann schon mal wieder eine Pizza essen. Wir sind ja ein geselliges Land…

…. das sehen nicht alle so.

Stimmt. Aber es ist doch so, bei uns haben Besuche in Restaurants eine Tradition. Es ist wichtig, dass wir zurückfinden in ein soziales und gesellschaftliches Leben. Wenn man das unter gewissen Bedingungen ermöglichen kann, finde ich das richtig. 

Die Krise ist auch eine Kopfsache. Haben die Leute überhaupt genug Vertrauen um wieder einzukaufen und Bier in der Beiz zu geniessen?

Das ist sehr unterschiedlich, nicht alle Leute sind gleich. Aber es gibt schon das Bedürfnis, wieder einmal in einen Laden, ein Restaurant zu gehen. Wichtig ist: Die Leute sind frei. Es wird niemand gezwungen.

Die Frage, die viele Wirte umtreibt, ist: Lohnt es sich überhaupt unter diesen Umständen, zu öffnen? Die Fixkosten sind hoch, die Platzzahl eingeschränkt.

Das muss  jeder Restaurantbesitzer selbst beantworten. Ich habe mich aber auch gefragt, was meine Eltern gemacht hätten.

Und?

Die Restaurantbesitzer haben verschiedene Möglichkeiten, sie könnten zum Beispiel eine reduzierte Karte anbieten, die Küche nicht voll aufmachen. Sie sehen, ich bin da schon in einem hohen Detaillierungsgrad! Solche Überlegungen hätten sich meine Eltern sicher auch gemacht. Ich denke, es ist sicher besser, als Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen.

Im September soll über die Begrenzungsinitiative abgestimmt werden. Sie müssen die Abstimmungskampagne neu lancieren, in einer Zeit, wo sich die Leute an geschlossene Grenzen gewöhnt haben.

Die geschlossene Grenze ist kein realistisches Bild, weil wir nicht in einer normalen Lage sind. Wir haben heute 60 oder 70 Prozent weniger Grenzverkehr. Würden wir dieses Grenzregime in einer normalen Wirtschaftslage weiterführen, gäbe es enorme Blockaden. Ich glaube auch, die Schweizer schätzen die Reise- und Bewegungsfreiheit.

Spielt Ihnen die Rezession in die Hände?

Bei der Begrenzungsinitiative geht es um die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen Verträge, die den Zugang zum EU-Binnenmarkt regeln. Wir sind in einer Rezession. Die wirtschaftliche Lage wird weltweit noch lange sehr angespannt sein. Ich habe das Vertrauen, dass die Schweizerinnen und Schweizer in dieser Situation die Bedingungen für die Wirtschaft und damit auch für den Erhalt der Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen.

Es gibt ein Leben nach Corona. Auf was freuen Sie sich?

Ich freue mich, Freunde und Familie zu sehen und wieder auswärts zu essen. Und auch einfach in ein Tram oder einen Zug einsteigen zu können, ohne mir zu überlegen, dass der Bundesrat gesagt hat, man solle keinen ÖV benutzen.

Werden Sie in der Öffentlichkeit stärker beobachtet, ob Sie die Abstandsregeln einhalten?

Ich bin fast nur zwischen dem Büro und meiner Wohnung in Bern unterwegs. Wenn ich zu Hause in Wil bin, mache ich vielleicht mal einen Spaziergang im Wald. Meine Kontakte und meine Mobilität sind derart eingeschränkt, da gibt es nicht so viel zu beobachten. Ich hatte schon ein interessanteres Leben.

Wie lenken Sie sich ab?

Spazieren, kochen, etwas lesen oder eine Serie schauen.

Sie netflixen?

Ja. Fauda habe ich geschaut und Unorthodox. Wir müssen so viele Akten studieren und Gespräche führen. Da bin ich manchmal froh, in eine andere Welt abtauchen zu können.

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