Lobbying-Affäre

Willkommen in Helvetistan: Warum für Kasachstan lobbyiert wird

In der Lobbying-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder dreht sich alles um Kasachstan. Der autoritär regierte Staat in Zentralasien hat für die Schweiz eine grosse Bedeutung.

Peter Blunschi
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Der Allmächtige: Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew nach den Wahlen.

Der Allmächtige: Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew nach den Wahlen.

Keystone

Bislang war Christa Markwalder ein Darling der Medien. Nun durchlebt die Berner FDP-Nationalrätin schwere Zeiten. «Die letzten Tage waren für mich und mein privates Umfeld die Hölle», sagte sie in einem Interview mit dem «Blick». Heftige Vorwürfe erhebt sie gegen die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die ihr Vertrauen «aufs Übelste missbraucht» habe. Sie habe gewusst, dass ihr gute Beziehungen zu Kasachstan am Herzen lägen, so Markwalder: «Denn Kasachstan gehört zur Schweizer Stimmrechtsgruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen.»

Dieser Satz ist wichtig für das Verständnis der Affäre, die in den letzten Tagen ein grelles Licht auf die verschwiegenen Praktiken der Lobbyisten im Bundeshaus geworfen und Diskussionen über neue Regeln ausgelöst hat. Denn Kasachstan ist für die Schweiz mehr als eine dubiose Bananenrepublik in Hinterindien. Der autoritär regierte Staat in Zentralasien sichert unserem Land eine Machtposition in zwei wichtigen Institutionen.

Helvetistan

Die frühere Sowjetrepublik Kasachstan ist das grösste Binnenland der Erde, hat aber nur knapp 18 Millionen Einwohner. Seit der Unabhängigkeit 1991 herrscht der ehemalige Sowjetfunktionär Nursultan Nasarbajew als Autokrat über das rohstoffreiche Land. Eben erst liess sich der 74-Jährige in einer Wahlfarce erneut als Präsident bestätigen. Nasarbajews Clan soll ein Milliardenvermögen zusammengerafft haben. Kasachstan ist einer der wichtigsten Öllieferanten der Schweiz und wegen seiner Rohstoffe auch für den Handelsplatz von Bedeutung.

2010 schloss sich Kasachstan der Schweizer Gruppe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank an – den sogenannten Bretton-Woods-Institutionen. Die Schweiz war ihnen 1992 durch einen Volksentscheid beigetreten, wie so oft als Nachzüglerin. Trotzdem strebte sie einen Sitz im Exekutivdirektorium an, wo über die Währungs- und Geldpolitik (IWF) sowie Entwicklungs- und Aufbauprojekte (Weltbank) entschieden wird.

Um das nötige Gewicht zu erlangen, bildete die Schweiz mit mehreren damals unabhängig gewordenen Ländern des Ostblocks und der ehemaligen Sowjetunion eine Stimmrechtsgruppe. Ihr gehören Aserbaidschan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Polen und Serbien an.

Wegen der zentralasiatischen Mitglieder wird die Gruppe auch «Helvetistan» genannt. Der Schweizer Sitz wackelt allerdings bedenklich, denn die Schwellenländer verlangen mehr Einfluss in den von Amerika und Europa dominierten Institutionen. Die USA wollen ausserdem die Zahl der Direktoren von 24 auf 20 verringern. Umso willkommener war der nachträgliche Zuzüger Kasachstan, der zuvor mit Belgien kooperiert hatte und auch verbal gut zu Helvetistan passt.

Der «Dissident»

Gestört wird das Einvernehmen zwischen der Schweiz und Kasachstan durch Wiktor Chrapunow. Er war während rund zwei Jahrzehnten ein treuer Gefolgsmann von Nasarbajew, unter anderem als Minister und Bürgermeister der Metropole Almaty. 2007 flüchtete Chrapunow mit seiner Frau Leila unter dubiosen Umständen in die Schweiz, seither lebt er in Genf. Anfangs liess ihn das Regime in Ruhe, doch 2010 wurde publik, dass Nasarbajews Tochter Dinara und ihr Mann im Genfer Vorort Anières eine Villa gekauft haben – für 75 Millionen Franken.

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Geldwäscherei ein, das später eingestellt wurde. Informationen erhielt sie aus dem Umfeld von Chrapunow. Die kasachische Regierung verlangte dessen Auslieferung mit der Begründung, er habe Millionen unterschlagen. Das Bundesamt für Justiz lehnte ein entsprechendes Gesuch 2014 ab, worauf Chrapunow laut dem «Tages-Anzeiger» ein Asylgesuch einreichte. Der einstige Günstling des Regimes gibt sich heute als Dissident, er beschreibt Nasarbajew als Despoten.

Der Pseudo-Oppositionelle

Parallel zum juristischen Verfahren lancierte Kasachstan eine PR-Kampagne gegen Wiktor Chrapunow. Eine Schlüsselrolle spielte Asat Peruaschew, der Gründer der Partei Ak Schol. Diese trat gegen aussen als oppositionelle Kraft auf, ist aber in Wirklichkeit regimetreu. Peruaschew sei jahrelang der Handlanger des Schwiegersohns von Nursultan Nasarbajew gewesen, sagte Chrapunow dem «Tages-Anzeiger».

Über einen kasachischen Mitarbeiter des Tabakmultis Philip Morris stellte Peruaschew im Februar 2013 den Kontakt zur PR-Agentur Burson-Marsteller her und damit zu Marie-Louise Baumann. Die ehemalige VR-Präsidentin von Burson-Marsteller Schweiz ist heute als Senior Consultant für die Firma tätig, sie organisierte für Peruaschew zwei Besuche im Bundeshaus.

Ausserdem verfasste Baumann die Interpellation, die Christa Markwalder vor zwei Jahren einreichte und in der sie sich unter anderem nach dem Stand des Auslieferungsverfahrens gegen Wiktor und Leila Chrapunow erkundigte. Burson-Marsteller organisierte auch die Reise von FDP-Nationalrat Walter Müller und SVP-Politiker Christian Miesch nach Kasachstan. Bezahlt wurde sie von Asat Peruaschew.

Die Enthüllung

Diese Verbandelungen wären möglicherweise nie ans Licht gekommen, wenn nicht «Unbekannte» Zehntausende E-Mails ins Netz gestellt hätten. Die NZZ stiess als erstes Medium auf den «Schatz». Sie enthüllte im Januar das Mandat des Ex-Botschafters und heutigen Lobbyisten Thomas Borer für die kasachische Regierung. Letzte Woche folgten die Markwalder-Affäre und der Kasachstan-Trip der beiden rechtsbürgerlichen Politiker. Woher die Mails stammen, bleibt unklar. Es wäre keine Überraschung, wenn die Spuren ins Umfeld von Chrapunow führten.

Die Folgen

Die PR-Offensive hat sich für Kasachstan zum Debakel entwickelt. Der autoritäre Staat dürfte es mit seinen Anliegen in der Schweiz künftig schwer haben. Diskutiert werden neue Regeln für Lobbyisten, etwa die Abschaffung des heutigen Systems, bei dem die National- und Ständeräte je zwei Badges fürs Bundeshaus an Personen ihrer Wahl vergeben können. Einen Vorstoss von Andrea Caroni (FDP) hat das Parlament vor zwei Jahren noch abgelehnt.

Christa Markwalder dürfte trotz allem zur Nationalratspräsidentin 2016 gewählt werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Vorwürfe auf. Die Lust der Parlamentarier dürfte sich in Grenzen halten, an ihr ein Exempel zu statuieren für etwas, das alle machen. Das gilt auch für die SVP. Sie wird die FDP, ihren wichtigsten Verbündeten im Parlament, nicht verärgern wollen.

Der Schweizer Exekutivsitz bei IWF und Weltbank scheint vorläufig gesichert, denn die von den USA angestrebte Reform wird durch den Dauerstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress blockiert. Doch ab 2016 muss sie ihn ab mit Polen teilen.