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WINTERSESSION: Gezerre um das Bildungsbudget

Alle Jahre wieder stehen sie im Dezember an, die Budgetdebatten im Bundeshaus. Das ist auch heuer wieder so, und dabei werden die Ausgaben für Bildung und Forschung einer der Punkte sein, die ab morgen in Bern viel zu reden geben. Dann beugt sich der Ständerat als erste der beiden Kammern über das Budget für das kommende Jahr. Der Bundesrat schlägt vor, nächstes Jahr 7,7 Milliarden Franken für die Bildung und Forschung auszugeben.

Das ist zwar eine Steigerung von 0,2 Prozent gegenüber 2017. Aber es ist weniger, als das Parlament vorgesehen hatte, als es den Zahlungsrahmen für Forschung, Bildung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 festlegte. Deshalb erwächst nun von dort Widerstand gegen die Pläne des Bundesrats. Insbesondere wollen die Finanzkommissionen der Räte die Kürzung der ETH-Beiträge korrigieren. Diejenige des Ständerats fordert hier zusätzliche 53 Millionen Franken, die des Nationalrats 37 Millionen.

Parlament will Vollassoziierung an Erasmus plus

Bereits heute, zum Auftakt der Wintersession, berät der Nationalrat das weitere Vorgehen beim Studentenaustauschprogramm Erasmus plus. Er dürfte dabei die vom Bundesrat vorgeschlagene und auch vom Ständerat unterstützte Übergangslösung durchwinken. Diese sieht vor, dass die Schweiz zur Förderung des Studentenaustauschs von 2018 bis 2020 insgesamt 114,5 Millionen Franken ausgibt. Eine volle Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus wird damit frühestens 2021 wieder zum Thema. Die Europäische Union hatte die Verhandlungen darüber im Februar 2014 nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative sistiert. Seither ist eine Übergangslösung in Kraft, die für die Universitäten einen administrativen Mehraufwand mit sich bringt.

Der Ständerat will sich aber nur noch bis 2020 mit der Übergangslösung zufriedengeben. Der Bundesrat soll, das fordert die kleine Kammer per Motion, die Verhandlungen mit der EU schnellstmöglich wieder aufnehmen, damit die Schweiz ab 2021 wieder voll an das Programm assoziiert ist. Der Nationalrat dürfte diese Motion heute ebenfalls annehmen. (dow)

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