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WINTERSRIED: Guy Parmelin machte Druck auf Schwyzer Gemeinderat

Der SVP-Bundesrat hat den Gemeinderat Schwyz dazu aufgefordert, keinen Widerstand gegen das Asylzentrum im Wintersried zu leisten.
Der Bericht bestätige seinen Entscheid, das Projekt zu sistieren, sagte Bundesrat Parmelin am Donnerstag vor den Medien. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Der Bericht bestätige seinen Entscheid, das Projekt zu sistieren, sagte Bundesrat Parmelin am Donnerstag vor den Medien. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Kari Kälin

Wintersried anstatt Glaubenberg: Entgegen dem Willen der Zentralschweizer Kantone will Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ein neues Bundesasylzentrum (BAZ) in Schwyz anstatt im Kanton Obwalden errichten. Während der Regierungsrat lauthals protestiert, sperrt sich die Gemeinde Schwyz nicht gegen das BAZ, das frühestens 2022 eröffnet werden soll. «Wir sind zwar nicht begeistert, dulden es aber», sagt Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP).

Nun wird klar, dass Bundesrat Guy Parmelin (SVP) den Verzicht auf Widerstand eingefordert hat. Als Druckmittel diente das Zeughausareal. In einer Absichtserklärung vom Dezember 2015 zeigte sich die Gemeinde Schwyz bereit, Hand zu bieten für ein Bundesasylzentrum. Der Bund wiederum versprach die Abgabe des nicht mehr militärisch genutzten Zeughausareals im Baurecht an die Gemeinde und hielt seine Zusage ein.

In einem Brief vom letzten April, der dem «Boten» vorliegt, schreibt Parmelin: «Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde im Gegenzug ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung ebenfalls erfüllt und die Realisierung eines Bundeszentrums im Wintersried weiterhin unterstützt.» Gerne erwarte er eine zustimmende Stellungnahme von Schwyz zum Sachplan Asyl des Bundes.

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