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Interview

Alt Bundesrat Arnold Koller: «Die EU sitzt am längeren Hebel»

Er war ein Konsenspolitiker alter Schule, ein leidenschaftlicher Vertreter des Kompromisses: Jetzt meldet sich Arnold Koller in der EU-Debatte zu Wort. Der Innerrhoder alt Bundesrat kritisiert die Profilierungssucht von rechts bis links und plädiert für ein Rahmenabkommen mit der EU. Morgen wird er 85 Jahre alt.
Andri Rostetter
«Das Schicksal hat mich begünstigt»: Alt Bundesrat Arnold Koller. (Bild: Michel Canonica/24. August 2018)

«Das Schicksal hat mich begünstigt»: Alt Bundesrat Arnold Koller. (Bild: Michel Canonica/24. August 2018)

Arnold Koller, Sie haben gerade einen medizinischen Eingriff hinter sich. Wie geht es Ihnen?

Danke, sehr gut. Ich musste einen Zahn durch ein Implantat ersetzen lassen, eine Routinesache.

Das Alter bereitet Ihnen keine Mühe?

Nein. Das Schicksal hat mich begünstigt, ich hatte nie gesundheitliche Probleme. Ich beschäftige mich immer noch mit Politik, lese Bücher, gehe wandern, treibe Sport.

Ihre grosse Leidenschaft ist das Skifahren.

Ja. Während meiner Zeit in Bern ist das zu kurz gekommen. Jetzt gehe ich seit Jahren mit einer Senioren-Tourengruppe für eine Woche ins Berner Oberland. Das ist jeweils mein Saisonhöhepunkt.

Sind Sie der einzige Alt Bundesrat in dieser Gruppe?

Ja. Und mittlerweile bin ich auch der Älteste.

Pflegen Sie noch Kontakte aus Ihrer Zeit als Bundesrat?

Ja, vereinzelte. Der Bundesrat trifft sich zwei Mal pro Jahr mit allen ehemaligen und aktiven Mitgliedern. Dort gehe ich immer noch hin.

Dort sind Sie jetzt der Älteste.

Ja, zusammen mit René Felber. Er ist noch ein paar Monate älter. Aber ich treffe mich auch noch mit Leuten aus meiner Zeit als Nationalrat. Mit Paul Zbinden und Hans Danionth bin ich immer noch freundschaftlich verbunden, ebenso mit Gianfranco Cotti, einem Cousin meines ehemaligen Bundesratskollegen Flavio Cotti. Mit Gianfranco habe ich mehrere Jahre in der Rechtskommission zusammengearbeitet und viel Tennis und Fussball gespielt. Wenn ich ins Tessin gehe, besuche ich ihn regelmässig.

Wie gefällt Ihnen die Arbeit des aktuellen Bundesrats?

Es gibt zwei Sündenfälle für Bundesräte: Man kritisiert Kollegen öffentlich. Oder man winkt die Vorlagen der Kollegen unkritisch durch und lässt sie auflaufen. Das ist heute glücklicherweise kaum mehr zu beobachten, der Bundesrat tritt nach aussen wieder einheitlicher auf. Aber ich werde keine Noten verteilen, das steht mir nicht zu.

Schon 1998 kritisierten Sie in Ihrem Buch «Für eine starke und solidarische Schweiz», dass der Politik die Kompromissbereitschaft abhanden komme. Wie lautet Ihre Diagnose heute?

Es ist eher noch schlechter geworden. Ich denke aber nicht in erster Linie an den Bundesrat, sondern ans Parlament. Es gelingt nicht mehr, tragfähige Mehrheiten für Volksabstimmungen zu schaffen. Deshalb gingen auch wichtige Abstimmungen wie die Unternehmenssteuerreform und die Rentenreform verloren. Diese Entwicklung macht mir am meisten Sorgen.

Arnold Koller mit Südafrikas Präsident Nelson Mandela am 3. September 1997 in Bern. (Keystone/Jürg Müller)

Arnold Koller mit Südafrikas Präsident Nelson Mandela am 3. September 1997 in Bern. (Keystone/Jürg Müller)

Man könnte auch sagen: Die Schweiz hat sich normalisiert. Der Konsens war in der hiesigen Politik heilig, herausragende und aufmüpfige Köpfe wurden gern auf Normalmass zurückgestutzt. Ein politisches Erfolgsrezept, das sich überlebt hat.

Diese Sichtweise ist gefährlich. Unser System lebt vom Konsens. Gleichzeitig hat die Profilierungssucht zugenommen.

Warum?

Ausgangspunkt ist die Individualisierung der Gesellschaft. Das schlägt auch auf die Politik durch. Der Stellenwert der Zusammenarbeit ist gesunken. Es ist leichter sich mit Kritik zu profilieren, als konstruktive Vorschläge einzubringen. Diese Individualisierung verträgt sich schlecht mit der direkten Demokratie.

Können Sie das erklären?

Früher wusste ich: Wenn ich eine Vorlage etwas rechts der Mitte positioniere, habe ich eine Mehrheit mit Mitte-Rechts. Wenn die Vorlage eher links der Mitte liegt, finde ich die Mehrheit Mitte-Links. Heute weiss ein Bundesrat nicht mehr, wo er seine Mehrheiten findet. Die politische Mitte ist zu schwach geworden. Exemplarisch war die Gripen-Abstimmung. Dieses Flugzeug wurde permanent schlechtgeredet, auch von den Bürgerlichen. Und vor der Volksabstimmung sagten die gleichen Leute plötzlich, der Gripen sei das beste Flugzeug, man brauche ihn unbedingt. Das funktioniert nicht. Man kann vom Volk nicht verlangen, dass es diese Kapriolen mitmacht.

Sehen Sie Parallelen bei aktuellen Debatten?

Bedauerlicherweise, ja. Das Rahmenabkommen mit der EU wird derzeit von allen Seiten kritisiert. Und am Schluss wollen es die gleichen Leute dem Volk wieder schmackhaft machen. Auch hier spielen wieder die gleichen Mechanismen: Die Politiker kritisieren, weil sie sich profilieren wollen. Sie glauben, sie können so beim Volk punkten. Der Wille zum Konsens ist weitgehend abhanden gekommen.

«Unser System lebt vom Konsens»: Arnold Koller in seinem Garten in Steinegg. (Bild: Michel Canonica/24. August 2018)

«Unser System lebt vom Konsens»: Arnold Koller in seinem Garten in Steinegg. (Bild: Michel Canonica/24. August 2018)

War dieser Wille früher tatsächlich stärker?

Eindeutig. Wenn es wirklich drängte, waren Bundesrat und Parlament fähig, tragfähige Lösungen zu finden. Die Drogenpolitik war ein solcher Fall. Als die Situation mit der offenen Drogenszene am Letten eskalierte, haben sich Bundesrat und Parlament zusammengerauft. Das Resultat war das Vier-Säulen-Modell, dem auch das Volk zugestimmt hat.

Was heisst das für die Europapolitik?

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir uns für ein gutes Rahmenabkommen einsetzen müssen. Der Brexit soll uns eine Lehre sein. Die britische Regierung vollzieht einen Zickzackkurs sondergleichen. Zuerst hiess es: kein gemeinsamer Markt, keine Zollunion. Und jetzt wollen sie möglichst grosse Nähe zum gemeinsamen Markt. Und die EU muss nur zuschauen, sie sitzt am längeren Hebel.

Das wäre auch im Fall der Schweiz so.

Natürlich. Grossbritannien hat politisch und wirtschaftlich deutlich mehr Gewicht als die Schweiz. Gewisse Leute behaupten, man müsse nur hart verhandeln, dann komme man schon zu den gewünschten Resultaten. Der Brexit zeigt exemplarisch, dass das Unsinn ist. Die EU muss den inneren Zusammenhalt sichern und wird deshalb sicher nicht auf Sonderwünsche von aussenstehenden Nationen eingehen. Aber nochmals zurück zum Rahmenabkommen: Hier braucht es nun einen festen Willen zur Zusammenarbeit innerhalb der Schweiz. Und dieser ist derzeit nicht vorhanden.

Der Bundesrat nach der Ersatzwahl am 11. März 1998: v.l.n.r. Ruth Dreifuss, Jean-Pascal Delamuraz (aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten), Arnold Koller, Adolf Ogi, Bundespräsident Flavio Cotti, Pascal Couchepin (Nachfolger von Jean-Pascal Delamuraz), Kaspar Villiger und Moritz Leuenberger. (Keystone/Lukas Lehmann)

Der Bundesrat nach der Ersatzwahl am 11. März 1998: v.l.n.r. Ruth Dreifuss, Jean-Pascal Delamuraz (aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten), Arnold Koller, Adolf Ogi, Bundespräsident Flavio Cotti, Pascal Couchepin (Nachfolger von Jean-Pascal Delamuraz), Kaspar Villiger und Moritz Leuenberger. (Keystone/Lukas Lehmann)

Einen vorläufigen Höhepunkt hat die Debatte mit der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften erreicht.

Gesprächsverweigerung ist nie gut. Donald Trump kann sich das vielleicht leisten, aber nicht ein Kleinstaat wie die Schweiz. Man muss nicht einfach nachgeben, sondern geschickt und hart verhandeln. Im schlimmsten Fall bleibt es halt beim Status quo. Aber man muss miteinander reden. Das ist Teil unserer politischen Kultur. Gesprächsverweigerung ist immer auch ein Zeichen für Vertrauensverlust. Wer einigermassen Vertrauen hat, der ist auch gesprächsbereit.

Was hoffen Sie für die Schweiz?

Vieles ist immer noch sehr gut in unserer Land, von der Wirtschaft über das Bildungswesen bis zu den Sozialwerken. Wir müssen nur aufpassen, dass wir dieses Niveau halten können. Bei den Renten muss etwas passieren, die AHV ist jedes Jahr in den roten Zahlen. Das dürfen wir nicht mehr hinauszögern. Auch bei der Steuerreform haben wir nicht ewig Zeit, bis die EU mit Repressionsmassnahmen kommt.

Gleichzeitig bekämpfen sich die Regionen gegenseitig. Gerade Ihre Heimat, die Ostschweiz, fühlt sich vom Rest der Schweiz missverstanden. Hat die Region ein Wahrnehmungsproblem?

Dieses Problem wurde grösstenteils herbeigeschrieben und -geredet. Die Schweiz besteht aus unterschiedlichen Mentalitäten. Die Romands haben in Gottes Namen mehr Charme als wir Ostschweizer! Dafür sind wir sparsamer und zuverlässiger. Jede Mentalität hat ihre Vorzüge und Nachteile. Das macht auch den Reiz der Schweiz aus. Aber es würde nicht schaden, wenn wir etwas mehr Charme hätten und die Romands etwas sparsamer wären.

Apropos Vorzüge: Ist das Älter werden einfacher, wenn man einmal Bundesrat gewesen ist?

Diese Frage kann ich nicht beantworten, ich kenne es ja nicht anders. Ich habe die Zeit seit meiner Pensionierung sehr geschätzt, es waren gute Jahre. Nach meinem Rücktritt 1999 fragte mich ein Bekannter aus meiner Zeit in Berkeley, ob ich nochmals für ein Semester nach Kalifornien kommen wolle. Das war ein schöner Übergang. Und so habe ich auch die nötige Distanz zu Bern und zu meinen Dossiers gewonnen.

Danach haben Sie sich in diversen Organisationen engagiert. Unter anderem waren Sie Präsident des Forum of Federations und im Vorstand der Patenschaft für Berggemeinden. Als Sie 80 wurden, gaben Sie alle Ämter ab.

Ja, da sagte ich mir: Jetzt ist es Zeit. Heute bin ich in erster Linie ein aufmerksamer Bürger.

Gehen Sie noch ins Bundeshaus?

Nein, das vermeide ich. Es sind nicht immer die glücklichsten Politiker, die nicht loslassen können. Vorbei ist vorbei. Einen Ort im Bundeshaus besuche ich aber immer noch: die Parlamentsbibliothek. Der Service dort ist hervorragend, ich bekomme immer, was ich brauche. Aber durch die Hauptpforte gehe ich nicht mehr.

Zur Person

Der Innerrhoder Arnold Koller ist am 29. August 1933 geboren. Er studierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaften in St. Gallen und Freiburg. 1972 wurde er Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der HSG. Von 1971 bis 1986 gehörte der zweifache Familienvater dem Nationalrat an, ehe er für die CVP in den Bundesrat gewählt wurde. Von 1987 bis 1989 stand er dem Militärdepartement vor, von 1989 bis 1999 dem Justiz- und Polizeidepartement. 1990 und 1997 war er Bundespräsident. (ar)

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