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«Wir könnten diese Leistungen günstiger haben»

Nachgefragt

Die Tarifpartner hätten es versäumt, das Kostenwachstum zu dämpfen, sagt Gesundheitsexperte Heinz Locher. Der Ex-Präsident des früheren Krankenkassenverbandes ASK geht vor allem mit den Versicherern hart ins Gericht.

Heinz Locher, überrascht Sie der Anstieg um 4 Prozent?

Es ist etwas weniger als in früheren Jahren. Hier zeigt sich der Effekt der Massnahmen des Bundesrats, etwa das Eingreifen bei den Medikamentenpreisen.

4 Prozent sind dennoch happig.

Klar, das ist zu hoch. Viele Haushalte haben das Geld dafür nicht. Das Problem ist: Wir könnten diese Leistungen günstiger haben. Es braucht Effizienz- und Produktivitätssteigerungen. Das System basiert heute auf Expansion: je mehr Leistungen, desto mehr Einkommen. Chefärzte erhalten einen Bonus für zusätzliche Operationen. Das ist kontraproduktiv.

Müssten also die Kantone hier eingreifen?

Sie hätten die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Auch der Bund könnte das: Er könnte bestimmen, dass Spitäler mit solchen Fehlanreizen nicht auf die Spitalliste kommen.

Was könnte man sonst noch tun, um das Kostenwachstum zu bremsen?

Es gibt verschiedene Ansatzpunkte. Im Spitalbereich müssten beispielsweise nicht alle Spitäler alle Leistungen anbieten. Die Kantone aber sind stolz auf ihre Spitäler und tun sich schwer mit einer Ausdünnung. Und auch das Volk trägt hier eine Mitschuld: Es wehrt sich vielerorts gegen Spitalschliessungen.

Machen Bundesrat und Parlament genug?

Der Bundesrat hat das Problem erkannt. Das darf man Alain Berset zugutehalten. Er versucht, mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren ein Einvernehmen zu erzielen – damit hat er die Bremser im eigenen Haus. Auch das Parlament hat wiederholt gebremst. Aber es hat inzwischen gemerkt, dass die Prämien für viele Menschen schlicht nicht mehr tragbar sind. Das Problem wird noch verschärft, weil viele Kantone die Prämienverbilligungen kürzen. Jetzt tut es weh.

Die Schmerzgrenze ist für viele erreicht. Wie soll das weitergehen?

Die Prämien sind ein grosses Problem geworden, gerade auch für viele Familien. Die gute Nachricht ist: Die Instrumente, um einzugreifen, sind schon lange erfunden, wir sind nicht hilflos. Die Tarifpartner hätten diese längst umsetzen können.

Sie haben es verschlafen?

Seit 20 Jahren haben die Vertragspartner jegliche Freiheiten. Aber sie haben nichts unternommen, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Die Versicherer machen nichts, weil sie die Jagd auf die guten Risiken im Kopf haben, die Leistungserbringer schauen vorab auf ihren Umsatz. Die Krankenkassen sind für mich die grössten Kummerbuben. Sie haben versagt.

Die Kassen haben doch auf Massnahmen gedrängt.

Ja, aber nur dort, wo es sie betrifft, etwa bei den Medikamentenpreisen. Doch sie haben das System nicht nachhaltig verbessert. Auf eine Tarmed-Revision konnten sich die Tarifpartner auch nicht einigen, darum musste das jetzt leider der Bundesrat nachholen.

Sie finden das nicht gut?

Als Liberaler wäre es mir lieber, wenn der Staat nicht eingreifen müsste. Ich sage das mit tränenden Augen: Man kann nicht das Hohelied von Markt und Wettbewerb singen, wenn es in der Realität nicht funktioniert.

Bundesrat Berset erhofft sich von der Tarmed-Anpassung Einsparungen von 470 Millionen Franken. Ist das realistisch?

Nein. Die Steuerung über das Preissystem wird überschätzt. Wenn die Preise tiefer sind, können Ärzte und Spitäler das über die Menge kompensieren.

Berset will die Wirkung mit einem Monitoring überwachen. Halten Sie das für wirksam?

Ein Monitoring ist dringend nötig. Aber dazu muss man aktuelle Daten haben, und die gibt es bisher nicht. Zudem bräuchte der Bundesrat Instrumente, um eingreifen zu können.

Gegen Bersets ersten Tarmed-Eingriff ist eine Klage am Bundesgericht hängig, weil dieser nicht sachgerecht sei. Was, wenn das Gericht den Eingriff als gesetzeswidrig beurteilt?

Die Tarifpartner haben es bewusst versäumt, den Tarmed zu revidieren, weil sie davon profitieren wollten. Deshalb ist er nicht mehr sachgerecht. Das nun dem Bund vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die juristische Beurteilung ist eine andere Frage.

Wird der Prämienschub 2019 noch grösser, weil die Tarmed-Revision weniger Einsparungen bringt?

Ja. Das Problem ist, dass der Tarmed zu komplex ist. Ich gehe davon aus, dass sich die Tarifpartner nie mehr werden einigen können.

Was wäre ein Ausweg aus dieser Kostenspirale?

Ein Weg wäre jener des Kantons Waadt: Zu hohe Prämienkosten können von den Steuern abgezogen werden. Den Kantonen gehen dadurch Steuereinnahmen verloren, wenn die Prämien unzumutbar hoch sind. Die Kantone aber können sich wehren – im Gegensatz zu den Prämienzahlern.

Maja Briner

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