Wir Schweizer, wir Musterdemokraten? Historiker Josef Lang legt ein paar Makel von gestern und heute offen

Die Schweiz war im 19. Jahrhundert demokratiepolitische Avantgarde. Wegen der Frauenfrage verlor sie den Spitzenplatz.

Kari Kälin
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Frauen demonstrieren 1970 in Zürich für die Einführung des Frauenstimmrechts. Laut Historiker Josef Lang hat der Feminismus die Schweiz in den letzten 50 Jahren am stärksten demokratisiert.

Frauen demonstrieren 1970 in Zürich für die Einführung des Frauenstimmrechts. Laut Historiker Josef Lang hat der Feminismus die Schweiz in den letzten 50 Jahren am stärksten demokratisiert.

Str / KEYSTONE

Der Bundesrat hat durchregiert. Ohne das Parlament zu fragen. Und das Volk schon gar nicht. Im Kampf gegen das Coronavirus riss die Exekutive eine Machtfülle an sich, wie sie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr ausgeübt hatte. Die Schweiz ist es sich nicht gewohnt, von einer starken Hand gelenkt zu werden.

Man ist stolz, dass der Chef das Volk ist, auf die Demokratie mit einzigartig ausgebauten Mitbestimmungsrechten. Auch das Interesse am Thema ist gross. Das neue Buch «Demokratie in der Schweiz. Geschichte und Gegenwart» des Zuger Historikers Josef Lang wurde schon 2000 Mal verkauft. Wenige Wochen nach der Erstveröffentlichung liegt bereits eine zweite Auflage in den Läden. Lang ist bekannt als ehemaliger Nationalrat der Grünen und Kämpfer für eine Schweiz ohne Armee.

Historiker Jo Lang politisierte für die Grünen im Nationalrat.

Historiker Jo Lang politisierte für die Grünen im Nationalrat.

Peter Schneider / KEYSTONE (14.9.2011)

Die Schweiz gilt gemeinhin als demokratische Musterschülerin. Richtig Fahrt nahm das Prinzip der Volkssouveränität in den 1830er Jahren auf. Fortan entschieden nicht mehr Herkunft, Abstammung, Vermögen oder die Waffenfähigkeit über die politische Partizipation. Vielmehr setzten sich in immer mehr Kantonen die liberalen Ideen von Freiheit und Gleichheit durch, die schliesslich 1848 in der Gründung des modernen Bundesstaates mündeten. Nirgends in Europa gab es damals mehr Wahlberechtigte. Den Spitzenplatz büsste die Schweiz erst ein, nachdem Finnland 1906 das Frauenstimmrecht eingeführt hatte.

Das weltweit progressivste Land

Die Schweiz, umringt von absolutistischen Monarchien, verkörperte im 19. Jahrhundert eine Insel des Fortschritts. Der gewichtigste Makel der Verfassung von 1848 war die Verknüpfung von religiöser Zugehörigkeit und Bürgerschaft: Nur Christen erhielten sie, Juden waren ausgeschlossen. 1866 gewährte ihnen das Volk in einer Teilrevision die Niederlassungsfreiheit trotz weit verbreiteter antisemitischer Kampagne, die ultramontane Katholiken besonders virulent führten.

1874 avancierte die Schweiz zum weltweit progressivsten Land: Mit der Totalrevision der Verfassung galt die Religionsfreiheit jetzt auch für Juden, das Schulwesen wurde säkularisiert, die Zivilehe installiert und die Todesstrafe annulliert. Zudem schuf die Verfassung Grundlagen für das Fabrikgesetz und Waldgesetz, es legte also die Basis für sozialen und ökologischen Fortschritt. Dank dem Referendum erhielt das Volk mehr Mitspracherecht, das Initiativrecht folgte wenig später.

Denkmal für Alfred Escher

Denkmal für Alfred Escher

Imago Stock&people

Historiker Lang identifiziert die Treiber der modernen Verfassung am linken Spektrum der freisinnigen Grossfamilie, bei den Kulturkämpfern, Demokraten und Grütlianern, die sich gegen das «Systems Escher» auflehnten. Alfred Escher, Förderer der Eisenbahnen, Vater des Gotthardeisenbahntunnels, Gründer der Credit Suisse und ETH, bewies eine unglaubliche Schaffenskraft und verlieh der Schweiz einen Modernisierungsschub sondergleichen. Er und seine politischen Freunde verfügten aber auch über eine Machtfülle, gegen die sich die Demokraten und ihre Mitstreiter auflehnten.

Zwischen 1914 bis 1952, zwischen dem Ersten und bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebte die Schweiz das, was die Bürger unter dem Coronaregime kennen lernten: Der Bundesrat regierte weitgehend im Vollmachtenregime. Lang zeigt auf, dass die demokratische DNA, die Wertschätzung von Grundrechten, im Volk stärker verankert war als bei den Politikern. Eine Verfassungsrevision ständestaatlichen Zuschnitts aus der Feder der Katholisch-Konservativen, die Meinungs-, Vereins- und Niederlassungsfreiheit beschnitten hätte und sich gegen Linke und Juden richtete, erlitt 1935 an der Urne totalen Schiffbruch: Nur 28 Prozent stimmten dem Projekt mit autoritären Zügen zu.

Auch ein anderes Beispiel offenbart, dass das Volk in dieser Zeit humaner dachte. Bei der verhängnisvollen „Boot-ist-voll-Politik“ hatte der Bundesrat die öffentliche Meinung gegen sich, wie er selber feststellte.

Je näher sich Lang an die Gegenwart herantastet, desto flüssiger und pointierter formuliert er. Die Schweiz von 1949 bis 1968 bezeichnet er als «geistig uniformiert» wie nie und als geschlechterpolitischen Sonderfall, in der es an zivilgesellschaftlicher und oppositioneller Vitalität mangelt. Eine antikommunistische Angstpsychose erzeugte einen politischen Konformismus und eine standardisierte Gesinnung. Es brauchte wenig, um als Staatsfeind zu gelten.

Die Armee erhielt einen grossen Stellenwert, während die Frauen immer noch nicht an die Urne durften. Lang verknappt den Zeitgeist und bringt diese Formel mit dem Kapiteltitel «Uniform und Laufgitter» auf den Punkt. Noch 1959 verweigern die Männer den Frauen das Stimmrecht. 1971 entledigte sich die Schweiz dieses Anachronismus.

Abstieg der SVP als gewagte Prophezeiung

In den 1970er Jahren belebten neue Bewegungen den demokratischen Diskurs. Für Lang hat der Feminismus die Schweiz in den letzten 50 Jahren am stärksten demokratisiert, er verortet die Frauen im Mittelpunkt des demokratischen Fortschritts. Aktuelle Belege dafür sind der Frauenstreik vom letzten Jahr oder die Klimabewegung.

Eine Klimademo im Februar 2019 in St. Gallen.

Eine Klimademo im Februar 2019 in St. Gallen.

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Auch dem Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei widmet er viel Platz. In den Wahlen vom letzten Herbst sieht er einen Paradigmenwechsel und wähnt die SVP nachhaltig auf dem absteigenden Ast, weil der Gegensatz Inland–Ausland oder Einheimische–Fremde in der Klimafrage keinen Sinn machten.

Die gewagte Prophezeiung animiert Lang zu brillanten Formulierungen wie diesen: «Verschärft wird die Krise des alpenideologisch geprägten Rechtspatriotismus durch die Tatsache, dass Gletscher schmelzen, Berge einstürzen und Täler überschwemmt werden. 'Lueged vo Bärg und Tal' hat eine ganz neue Bedeutung bekommen.»

Langs Buch ist aus linker Perspektive verfasst, am stärksten schimmert seine politische Haltung in den Kapiteln zur Gegenwart durch: Fortschrittlich und progressiv sind linksgrüne Positionen. Der Tonfall, neben der verständlichen Sprache eine Stärke des Buches, bleibt dennoch wohltuend sachlich. Wer sich für die Geschichte der Demokratie in der Schweiz interessiert, wird mit einer erhellenden Analyse bedient, in der Lang aufzeigt, dass auch Musterschüler während mehreren Jahrzehnten schwere Defizite mit sich schleppen.

Das grösste aktuelle demokratiepolitische Defizit verortet Lang im fehlenden Ausländerstimmrecht. Dass ein Viertel der Bevölkerung vom Souverän ausgeschlossen sei, sei einer Demokratie unwürdig. Einen grossen Teil des Problems könnten die direkt Betroffenen indes selber beheben. Rund eine Million erfüllt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

Das Buch:

Josef Lang. Demokratie in der Schweiz. Geschichte und Gegenwart. Hier-und-Jetzt-Verlag, 2020, 335 Seiten.