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Wird der neue Aussenminister übergangen?

Nachfolger Lange dauert es nicht mehr, bis der frisch gewählte Bundesrat Ignazio Cassis sein Amt antritt: Der erste Arbeitstag des neuen Aussenministers ist am 1. November. Trotzdem wird sich die Landesregierung dem Vernehmen nach bereits zuvor und noch in ihrer alten Zusammensetzung über eines der schwierigsten und umstrittensten Dossiers beugen, das den Nachfolger von Didier Burkhalter erwartet: die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, kommt die Landesregierung am nächsten Freitag zu einer EU-Klausur zusammen, um über die Fortschritte in den verschiedenen Dossiers zu sprechen. Demnach geht es dabei auch darum, ob die Schweiz eine weitere Kohäsionszahlung an die EU-Ostländer leisten soll. So sollen rechtzeitig die Weichen gestellt werden für den geplanten – aber noch nicht bestätigten – Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November.

Könnte der Bundesrat also in seiner alten Zusammensetzung noch Entscheide fällen in einem Kerndossier des Aussenministers, ohne dass der künftige Amtsträger etwas dazu zu sagen hat? Bundesratssprecher André Simonazzi will sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Er bestätigt nicht einmal, dass nächste Woche eine EU-Klausur geplant ist. Simonazzi betont indes, dass Cassis bis zu seinem Amtsantritt nicht involviert sei in die Diskussionen im Bundesrat.

Cassis hat Einblick in bundesrätliche Dossiers

Es scheint deshalb unwahrscheinlich, dass der Bundesrat einen Grundsatzentscheid im EU-Dossier fällt und den neuen Aussenminister damit vor vollendete Tatsachen stellt. Ein solches Vorgehen käme auch in der Politik nicht gut an. SVP-Präsident Albert Rösti betont: «Es wäre ein Skandal, wenn der Bundesrat bei dieser Sitzung Entscheide fällen würde, die den Handlungsspielraum des neuen Aussenministers einschränken würden.» Gegen eine Auslegeordnung sei aber nichts einzuwenden, sagt er. CVP-Präsident Gerhard Pfister hat kein Problem damit, wenn der Bundesrat noch vor dem Amtsantritt von Cassis eine Aussprache zur EU-Politik führt. «Unser Regierungssystem zeichnet sich dadurch aus, dass der Einzelne nicht zu viel Einfluss hat», sagt er.

Doch egal, ob und was genau entschieden wird am kommenden Freitag: Mit am Tisch sitzen wird der künftige Aussenminister dabei zwar nicht, ganz aussen vor gelassen aber auch nicht. Cassis hat nun bereits vor seinem Amtsantritt Einblick in viele bundesrätliche Unterlagen und kann sich so in die Dossiers einarbeiten. Auch ein Büro im Bundeshaus hat er schon. (mbu/bär)

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