Wird man eigentlich reich in der Politik?

Schlagzeilen machen meist diejenigen Politiker, die viel Geld erhalten. Repräsentativ ist das nicht. Viele Gemeinderäte finden, sie erhielten eine zu kleine Vergütung.

Maja Briner
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Händeschütteln gehört als Politiker zum Job dazu - viel Geld erhält man dafür nicht unbedingt.

Händeschütteln gehört als Politiker zum Job dazu - viel Geld erhält man dafür nicht unbedingt. 

Keystone, 7.11.2019

Es sind meist die vergleichsweise hohen Summen, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgen. Das Jahressalär der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch etwa, das mit 245000 Franken zu Buche schlägt. Oder der Lohn der Bundesräte: 450'000 Franken brutto plus 30'000 Franken Spesen. Und eine lebenslange Rente.

Auch lokal erhitzen hohe Gehälter immer wieder die Gemüter. Im thurgauischen Arbon etwa löste diesen Herbst eine geplante Lohnerhöhung für den Stadtpräsidenten eine Kontroverse aus: Dominik Diezi sollte gemäss Vorschlag des Stadtrats fast 213'000 Franken verdienen, 3,5 Prozent mehr als sein Vorgänger.

Der Stadtpräsident verzichtete schliesslich von sich aus auf die Lohnerhöhung. Negative Schlagzeilen machte der Genfer CVP-Stadtrat Guillaume Barazzone, der horrende Spesen verrechnete – allein 17'000 Franken Telefonkosten, und das bei einem Gehalt von einer Viertelmillion Franken.

Die meisten, die ein politisches Amt ausüben, erhalten jedoch weit bescheidenere Summen. Zahlen dazu liefert das kürzlich erschiene Buch   «Milizarbeit in der Schweiz» des Politologen Markus Freitag. 11 Prozent der Gemeinderäte erhalten weniger als 500 Franken pro Jahr.

In Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner ist die jährliche Entschädigung in den letzten 25 Jahren zwar besonders stark gestiegen. Weil sie auf tiefem Niveau starteten, hätten die Entschädigungen aber immer noch «eher symbolischen» Charakter, heisst es im Buch.

In kleineren Gemeinden erhielten die Hälfte der befragten Exekutivmitglieder weniger als 12500 Franken. Allgemein erachten relativ viele Gemeinderäte – 45 Prozent – ihre Vergütungen als zu gering.

Mehr Arbeit...

«Die Entschädigung ist eine virulente Frage – und eine berechtigte», sagt Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands. «Schliesslich arbeiten die Gemeindepolitiker für das Gemeinwohl.» Eine Empfehlung, welche Entschädigung angemessen ist und ob sie erhöht werden müsste, gibt der Gemeindeverband nicht.

Klar ist laut Niederberger aber, dass die Anforderungen für Politiker auf Gemeindeebene in den vergangenen Jahren gestiegen sind. «Die zeitliche und die inhaltliche Belastung ist höher als früher, die Themen sind komplexer geworden.» Ein Beispiel sei die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes, das sehr komplex sei.

Auch seien beispielsweise die Bauvorschriften viel komplizierter als früher. Zum Teil fehle auch die Unterstützung des Arbeitgebers, was es schwierig mache, Beruf und Milizamt unter einen Hut zu bringen.

...und mehr Anfeindungen

Hinzu kommt eine andere Komponente: Laut Niederberger haben die Anfeindungen gegen kommunale Politiker zugenommen. «Man braucht als Gemeindepolitiker zunehmend eine dicke Haut», sagt er. Es gebe eine «Bitte-Sofort-Mentalität» in Teilen der Bevölkerung, und Kritik verbreite sich inzwischen auch via soziale Medien. «Auch eine Gemeinde ist nicht mehr vor einem Shitstorm gefeit», sagt er.

Damit den Gemeinden trotz dieser Entwicklungen der politische Nachwuchs nicht ausgeht, spiele der finanzielle Aspekt eine gewisse Rolle – zumindest bei manchen Ämtern. «Bei Exekutivämtern auf Gemeindeebene ist die Entschädigung ein wichtiger Punkt», sagt Niederberger. «Aber klar ist auch: Die Antwort auf die Anforderungen im Milizsystem ist nicht die Professionalisierung.»

Lukrative Mandate

Reich werden kann man mit Politik durchaus. Besonders lukrativ wird es, wenn zum politischen Amt Verwaltungsratsmandate und ähnliche Jobs hinzukommen. Wie viel Geld fliesst, bleibt meist im Dunkeln. Dass es hohe Summen sein können, zeigt das Beispiel von Ignazio Cassis: Er erhielt zu seiner Zeit als Nationalrat für das Präsidium des Krankenkassenverbands Curafutura 180'000 Franken.

Das ist mehr als ein Drittel seines heutigen Bundesratsgehalts. An die Millionensaläre eines UBS- oder Novartis-Chefs kommen die Politiker allerdings nicht heran.

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