Wirtschaft erfreut

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Die Schweizer Wirtschaft begrüsst die Bewegung beim institutionellen Rahmenabkommen. «Ein Schiedsgericht mit Schweizer Beteiligung hat im Inland sicherlich eine höhere Akzeptanz als eine reine Streitbeilegung beim europäischen Gerichtshof», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer an der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands in Bern. Karrer wies allerdings auch darauf hin, dass im Detail noch nicht klar sei, welche Fragen in die alleinige Zuständigkeit des Schiedsgerichtes fallen sollen und in welchen Bereichen die Beurteilung des europäischen Gerichtshofs massgebend sei. Dies müsse geklärt sein, wolle man die Schweizer Bevölkerung von einem Ja überzeugen. Grundsätzlich sei es gut, dass dem EU-Gericht ein Schiedsgericht vorgelagert sei, weil die Schweiz damit Erfahrungen habe. «Dies ist der Weg, den es zu verfolgen gilt», sagte Karrer. (rob)