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WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN: Schneider-Ammanns heikle Mission in Moskau

Bundesrat Johann Schneider-Ammann besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Russland. Auch Hersteller zivil und militärisch verwendbarer Güter und seine frühere Firma nehmen teil. Das sorgt für Kritik.
Tobias Gafafer
Nach 2011 reist Johann Schneider-Ammann erneut nach Moskau. (Bild: KEY)

Nach 2011 reist Johann Schneider-Ammann erneut nach Moskau. (Bild: KEY)

Johann Schneider-Ammann nimmt vorerst keine Ferien. ­Stattdessen absolviert der Wirtschaftsminister ein intensives Reiseprogramm im Ausland. Am Sonntag fliegt er für einen Besuch nach Russland, der den Handelsbeziehungen neuen Schub geben soll. Danach geht es nach Indonesien, Saudi-Arabien und in die USA. Der FDP-Magistrat betätigt sich gerne als Türöffner für die Schweizer Wirtschaft. Ausser in Washington begleiten ihn hochrangige Wirtschaftsdelegationen.

Die Teilnehmerlisten stellt Economiesuisse zusammen. Der Wirtschaftsverband will diese nicht offenlegen, obwohl es sich nicht um private Geschäftsreisen handelt. Nachdem unsere Zeitung über das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht verlangte, stellte das Wirtschaftsdepartement (WBF) die Listen der Delegationen für Russland und Saudi-Arabien aber zur Verfügung. An der Reise nach Moskau nehmen primär grosse Firmen wie Roche, Sulzer, Stadler und Swatch teil. Dabei ist auch der Leiter der russischen Tochter der Ammann-Gruppe. Das sorgt wegen möglicher Interessenkonflikte für Kritik. Schneider-Ammann führte den Berner Baumaschinenhersteller vor seiner Wahl in die Regierung jahrelang.

An sich spreche nichts dagegen, dass auch die Ammann-Gruppe teilnehme, sagt Nationalrat Cédric Wermuth (AG), Vizepräsident der SP-Fraktion, auf Anfrage. Dies werfe aber Fragen auf. Das Unternehmen könnte von der Nähe zum Wirtschaftsminister profitiert haben. «Da kommt automatisch der Vorwurf auf, dass Johann Schneider-Ammann seiner früheren Firma ­gewisse Vorteile verschafft hat.» Wer nicht in dessen Familie geboren worden sei, könne nicht vom selben Netzwerk profitieren. Schneider-Ammanns Stab weist die Vorwürfe als «haltlos» zurück. Die Einladungen für solche Reisen verschicke wie üblich Economiesuisse an seine Mitglieder, das WBF bestätige formell die Wirtschaftsdelegation, sagt ein Sprecher. «Die Teilnahme steht grundsätzlich allen interessierten Unternehmen offen.» Dürften die Ammann-Gruppe oder ihre Tochterfirmen nicht teilnehmen, wäre dies diskriminierend.

Ins selbe Horn stösst Economiesuisse. Vorzugsbehandlungen gebe es keine, sagt Jan Attes­lander, Leiter Aussenwirtschaft. «Wir streben an, dass Branchen, Regionen, KMU und multinationale Unternehmen ausgewogen vertreten sind.» Bis jetzt habe es auf den Missionen fast immer genügend Plätze gegeben, auch für Russland. Schneider-Ammann wollte das Land mit einer Wirtschaftsdelegation bereits 2014 besuchen. Doch die Ukraine-Krise machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Der Magistrat hat die westlichen Sanktionen wiederholt in Frage gestellt.

Werkzeugmaschinen für russische Mischkonzerne

Die Schweiz hat gegen Moskau keine Sanktionen verhängt. Im Zuge der Ukraine-Krise stoppte sie aber ebenfalls den Waffenexport und erteilte Bewilligungen für Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch verwendbar sind, nur noch restriktiv. Auf der Teilnehmerliste der aktuellen Mission sind Rüstungsfirmen nicht vertreten, dafür drei Anbieter von Dual-Use-Gütern, darunter Leica Geosystems und Starrag. Russland ist für die Hersteller von Werkzeugmaschinen und Präzisionstechnik ein wichtiger Markt. Problematisch sind Exporte an russische Mischkonzerne, die zivil und militärisch tätig sind. 2015 stoppte der Bund Ausfuhren in Millionenhöhe. Erst nachdem die Branche protestierte, erlaubte er dennoch einige Geschäfte.

Auch Schneider-Ammanns Mission in Saudi-Arabien erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt. Das Land hat Katar im Juni wegen missliebiger Aktivitäten ein Ultimatum gestellt. An der Reise an den Golf nehmen primär Ver­treter des Finanzplatzes teil und keine Hersteller von Dual-Use-Gütern oder Waffen. Seit dem Jemen-Konflikt hat Bern praktisch nur noch Lieferungen von Ersatzteilen bewilligt, die für defensive Waffensysteme bestimmt sind – im Gegensatz zu den USA und anderen westlichen Staaten.

Tobias Gafafer

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