WIRTSCHAFTSSTANDORT: Steuerreform droht die Schweizer Wirtschaft zu zerreissen
Das Gewerbe ist entrüstet, die Grossfirmen applaudieren. Die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform droht, die Schweizer Wirtschaft zu zerreissen.
Die Kleingewerbler wollen sich gegen die Reform wehren. (Bild: Ruth Tischler/Symbolbild)
Beide Organisationen vertreten die Interessen der Wirtschaft, doch die Reaktionen auf den zweiten Anlauf für die Reform der Firmensteuern hätten nicht gegensätzlicher ausfallen können. Der Schweizerische Gewerbeverband spricht von einem «einzigen Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen». Zustimmung signalisiert hingegen Swissholdings, der Verband der international ausgerichteten Konzerne. Die vorgestellten Eckwerte seien «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung».
Für die unterschiedliche Beurteilung gibt es gute Gründe, denn kleine und grosse Firmen sind unterschiedlich von der Reform betroffen:
- Geplante Steuerprivilegien: Der Forschungsabzug und die Patentbox, die eingeführt werden sollen, sind vor allem im Interesse der Grossfirmen, die über Patente und grosse Forschungsabteilungen verfügen.
- Höhere Dividendenbesteuerung: Das heutige Recht sieht einen Steuerrabatt auf Dividenden vor, wenn grosse Teile der Aktien in einer Hand sind. Dabei handelt es sich um vorwiegend kleine Betriebe, die von einem Firmeninhaber geführt werden. Eine Senkung dieses Rabatts würde vor allem sie treffen. Konzerne befinden sich hingegen im Streubesitz und profitieren nicht vom Steuerrabatt.
- Erhöhung der Kinderzulagen: Konzerne sind vergleichsweise wenig betroffen von höheren Kinder- und Ausbildungszulagen in der Schweiz, da sie international aktiv sind. Anders kleine Firmen, die nur in der Schweiz tätig sind. Sie trifft die Erhöhung ungleich härter.
Gewerbeverband befeuert Konflikt
Dementsprechend übervorteilt fühlt sich das Gewerbe von den Konzernen. «Mit einer höheren Dividendenbesteuerung und zusätzlichen Sozialkosten soll der gewerbliche Mittelstand den Preis für Steuerprivilegien für Grosskonzerne zahlen», sagt der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler.
Eine Herausforderung ist diese Uneinigkeit insbesondere für den einflussreichen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Swissholdings ist ein wichtiges Mitglied. Allerdings gehören auch Branchenverbände zu Economiesuisse, die stark inlandorientiert sind und deren Interesse an Steuerprivilegien beschränkt sind, während Kinderzulagen und die höhere Dividendenbesteuerung zu markanten Mehrkosten führen. Beispiele dafür sind der Baumeisterverband oder Hotelleriesuisse.
Economiesuisse steckt in der Klemme
Die Positionierung ist dementsprechend knifflig. Bezeichnend war denn auch die Reaktion von Economiesuisse auf die Präsentation der Eckwerte der Steuerreform. Es gab keine. Auf Nachfrage sagte Geschäftsleitungsmitglied Frank Marty, dass Economiesuisse erst in den nächsten Wochen Position beziehen werde, nachdem der Bundesrat entschieden hat.
Der Dachverband scheint auf Zeit zu spielen, doch der Konflikt wird sich nicht ewig aussitzen lassen. Marty sagt, er bedauere die auseinanderliegenden Positionsbezüge der Wirtschaftsverbände. Angesichts der Wichtigkeit der Vorlage wäre es wichtig, dass alle am selben Strick zögen. «Denn wenn dieser Versuch scheitert, sind die Folgen gravierend», sagt er. «Ein zweites Mal werden sich die Firmen nicht vertrösten lassen. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit.»
Marty geht davon aus, dass sich die Fronten in den kommenden Wochen und Monaten aufweichen werden. Das Geschäft stehe noch ganz am Anfang, sagt er. Es werde noch viele Gespräche brauchen. «Am Ende wird sich hoffentlich die Einsicht durchsetzen, dass kleine und grosse Firmen aufeinander angewiesen sind», sagt er.
Roger Braun