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Wo bleibt der Experte für den Untersuchungsbericht im Fall Lauber?

Bis im September muss der Untersuchungsbericht zum Bundesanwalt Michael Lauber vorliegen, aber die Zeit wird knapp. Politiker werden allmählich nervös.
Henry Habegger
Bundesanwalt Michael Lauber nach seinem umstrittenen Auftritt vor der Presse. (Bild: KEY)

Bundesanwalt Michael Lauber nach seinem umstrittenen Auftritt vor der Presse. (Bild: KEY)

Am 9. Mai beschloss die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter Präsident Hanspeter Uster, eine Disziplinaruntersuchung gegen Bundesanwalt Michael Lauber zu eröffnen. Es sollten «mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes innerhalb des Fifa-Verfahrenskomplexes disziplinarrechtlich geklärt werden», so die AB-BA damals. Eine «externe Fachperson» solle die Untersuchung durchführen.

Einen Monat später hat die AB-BA diese Fachperson noch immer nicht ernannt. Auf Anfrage teilte die Behörde diese Woche mit: «Die AB-BA befindet sich mitten im Auswahlverfahren für die Einsetzung einer Fachperson zur Durchführung des Disziplinarverfahrens.» Der Experte soll etwa klären, was es mit den Treffen von Lauber mit Fifa-Boss Gianni Infantino auf sich hat. Vor allem das dritte Treffen ist mysteriös. Dort sollen auch noch Laubers Pressechef André Marty und der Walliser Oberstaatsanwalt und Infantino-Freund Rinaldo Arnold teilgenommen haben. Aber keiner der vier will sich erinnern. So steht etwa die Frage im Raum, ob da gekungelt wurde. Die Anwesenheit Arnolds, eines Aussenstehenden, auch an einem weiteren Treffen wirft die Frage nach Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Bundesanwalt auf.

Im Parlament hat Lauber viel Kredit verspielt

Im Bundesparlament äusserten sich diese Woche diverse Politiker besorgt. Denn sie müssen bis im September wissen, was Sache ist, was Lauber vorgeworfen wird und was nicht. Denn dann steht die – wegen der jüngsten Wirren bereits einmal verschobene – Wiederwahl des Bundesanwalts auf dem Programm. Und bis dann muss der Untersuchungsbericht vorliegen. Aber mittlerweile zweifeln einige mit dem Thema befasste Politiker daran, dass die Zeit noch reicht.

Wenn nicht, steht das Parlament vor einem Problem: Es weiss zum Zeitpunkt der Wahl nicht, ob es womöglich einen Kandidaten wählt, der eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Oder einen abwählt, der wenig später in einer Untersuchung entlastet wird. Sicher ist, dass Michael Lauber im Parlament viel Kredit verspielt hat. Auch, weil die Glaubwürdigkeit des Bundesanwalts in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt ist.

In der Bundesanwaltschaft kriselt es offenbar

Unklar ist, warum die Einsetzung des Experten, der die Untersuchung durchführen soll, so lange dauert. Ein Politiker erklärte diese Woche, die AB-BA finde bisher schlicht keinen Fachmann, der die Untersuchung durchführen wolle und könne. Denkbar ist aber auch, dass die Verzögerung auf Bundesanwalt Lauber zurückzuführen ist. Er kann laut AB-BA «allfällige Ausstandsgründe gegen die Fachperson geltend machen». Ob er dies bereits getan hat, will die Behörde nicht sagen. Sie hält nur fest, dass die Einsetzung der Fachperson, sobald erfolgt, «aktiv kommunziert» werde. Es gibt daneben Anzeichen, dass es in der Bundesanwaltschaft kriselt. So ist zu vernehmen, dass Informationschef Marty seinem Chef dringend von der Pressekonferenz vom 10. Mai abgeraten hatte, an der Lauber die AB-BA und Präsident Uster frontal angriff. Er warf ihr vor, sie greife die Institution Bundesanwaltschaft an. Diese heftige Attacke nahmen Lauber viele Politiker übel. Marty erschien nicht an der Pressekonferenz.

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