Pro & Contra

Wohlstand sichern oder Steuerdumping beenden? Konrad Graber und Michael Töngi zum Steuer-AHV-Paket

Soll das Volk am 19. Mai dem Steuer-AHV-Paket zustimmen? CVP-Ständerat Konrad Graber setzt sich für ein Ja ein. Der Grünen-Nationalrat Michael Töngi ist hingegen der Ansicht, dass die Vorlage abzulehnen ist.

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Konrad Graber, Ständerat (CVP/LU)

Konrad Graber, Ständerat (CVP/LU) 

Pro

Aus der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Stimmberechtigten haben Bundesrat und Parlament die Lehren gezogen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, gewisse Steuerregimes für Unternehmen aufzuheben und durch solche zu ersetzen, die inter­national akzeptiert werden. Dies ist die Stossrichtung des Steuerteils der Staf-Vorlage. Neu soll auch die Allgemeinheit durch einen Zustupf in die AHV profitieren. Dieser ist dringend erforderlich. Bis 2030 benötigt die AHV 53 Milliarden Franken. Mit dem AHV-Teil der Vorlage werden zirka 40 Prozent des Finanzbedarfs gedeckt. Es braucht darüber hinaus noch eine eigentliche AHV-Reform. Diese wird vom Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung diesen Sommer präsentiert.

Um diese Vorlage wurde im Parlament hart gerungen. Glaubwürdige Alternativen wurden im Parlament nicht präsentiert. Die einen Gegner der Vorlage möchten nur dem Steuerteil, die andern nur dem AHV-Teil zustimmen. Es ist aber gerade die Charakteristik eines Kompromisses, dass nicht alle alles haben können. Die Grüne Partei kocht in dieser Frage ein eigenes Süppchen. Sie versucht sich wahltaktisch von der SP zu differenzieren. Zu einem hohen Preis: Die von linker Seite sonst bekämpften Steuerregimes würden bei einer Ablehnung nicht abgeschafft, die AHV weiter destabilisiert und die Schweiz grossem internationalen Druck ausgesetzt.

Im Ständerat, der meistens die Sache vor die Parteipolitik stellt, haben CVP, FDP, SP geschlossen für die Vorlage gestimmt. Die SVP war geteilt. Der einzige Ständerat der Grünen hat ebenfalls zugestimmt. Dies beweist, dass die Vorlage breit abgestützt ist und eine Mehrheit verdient. Ein Ja bringt zudem beispielsweise dem Kanton Luzern 38 Millionen Bundesgelder. Weil der Kanton Luzern bereits über attraktive Unternehmenssteuern verfügt, fliessen diese Bundesmillionen in den ordentlichen Finanzhaushalt. Eine Ablehnung der Vorlage würde somit weitere kantonale Sparpakete erfordern. Dies will niemand.

Mit der Staf-Vorlage werden Unternehmenssteuern in der Schweiz gesichert, Arbeitsplätze erhalten und die AHV als wichtiger Pfeiler unseres Sozialstaates stabilisiert. Ein Ja sichert unseren Wohlstand.

Contra

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU)

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU)

Am 14. Februar 2017 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die Reform der Unternehmenssteuern deutlich ab. 59 Prozent sagten Nein zur ­Vorlage und damit Nein zu weiteren Entlastungen der Unternehmen, zu einer Verschiebung der Steuerlast auf die Bevölkerung und zum Anheizen des Steuerwettbewerbs. Was wurde aus diesem Abstimmungssieg? Das Resultat ist ernüchternd: Die neue Steuervorlage bringt nur wenige Verbesserungen, denn sie ersetzt alte Steuerprivilegien durch neue. Berechnungen zeigen, dass die Steuerbelastung von privilegierten Unternehmen in Tiefsteuerkantonen von heute 7,8 Prozent auf nur
9,3 Prozent steigen würde.

Die Vorlage heizt den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter an. Der Bund befeuert diesen Wettbewerb nach unten zusätzlich mit
einer Finanzspritze: Die Kantone erhalten eine Milliarde Franken mehr aus den Bundessteuern. Das mag ein Budget wie jenes des Kantons Luzern kurzfristig entlasten, doch bereits hat der Luzerner Gewerbeverband angekündigt, der Kanton müsse mittelfristig die neuen Steuerprivilegien für Unternehmen einführen. Die Unternehmen bezahlen dann noch weniger Steuern und es kommt zu weiteren Abbau­massnahmen zu Lasten der Bevölkerung bei Bildung und im Sozialbereich.

Für die Grünen ist klar: Die Schweiz muss aus ihrem Steuerdumping-Konzept für multinationale Konzerne aussteigen. Sie ist kein Opfer, sondern eine der grossen Lokomotiven der internationalen Steuerdumping-Politik. Diese Politik geht zu Lasten der Menschen und zu Lasten der Entwicklungsländer, denen durch die Steuerflucht der Konzerne jährlich Milliarden entgehen. Zudem kommt die Schweiz mit der Steuervorlage schon bald wieder unter Druck. Denn die internationalen Anstrengungen gegen die Steuervermeidung der Grosskonzerne gehen weiter. Es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen. Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.

PS: Die AHV müssen wir langfristig im Gleichgewicht behalten. Dazu besteht aber keine Eile und es braucht keine Schnellschüsse, sondern ein ausgewogenes Konzept ohne Verknüpfung mit dieser Steuervorlage.