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WOHNUNGSMARKT: Muss Kathy Riklin bald umziehen?

Wer in Zürich von einer günstigen städtischen Wohnung profitiert, soll vom Einkommen her dazu berechtigt sein. Ziel ist es, dort Einkommensschwächere zu platzieren – und nicht Gutbetuchte.
Kathy Riklin (CVP, Zürich) spricht während Herbstsession im Parlament. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone (Bern, 27. September 2016))

Kathy Riklin (CVP, Zürich) spricht während Herbstsession im Parlament. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone (Bern, 27. September 2016))

Richard Clavadetscher

Sucht Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) in der Stadt Zürich eine neue Wohnung? «Nichts Genaues weiss man nicht», so geht das geflügelte Wort, und es trifft hier zu: Riklin will sich auf Anfrage dazu nicht äussern.

Sowohl für die banale Frage wie auch für die verweigerte Antwort gibt es einen guten Grund: In der Stadt Zürich wird nämlich seit Jahren politisch über die Vermietungspraxis bei städtischen Wohnungen gestritten. Dass auch Reiche in solchen Wohnungen leben, und dies zu einem meist sehr günstigen Mietzins, wird als störend und korrekturbedürftig empfunden. In diesem Zusammenhang nun ist auch immer wieder Nationalrätin Riklin genannt worden. Sie wohnt seit vielen Jahren an der Schipfe in einer «denkmalpflegerisch wertvollen» Dreizimmerwohnung der Stadt, und dies vergleichsweise günstig.

Im Streit um die Vermietungspraxis der Stadt Zürich zeichnet sich jetzt eine Lösung ab. Die zuständige Kommission des Stadtparlaments plädiert inzwischen dafür, dass der Mietzins und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohner dieser Liegenschaften in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Massgebend dafür sind der Bruttomietzins und das Gesamteinkommen eines Haushalts.

Konkret dürfen Mieterinnen und Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses maximal das Vierfache des Mietzinses verdienen. Mit zunehmender Wohndauer darf das Einkommen dann allerdings auf das Sechsfache steigen. Die Stadt wird allerdings nicht nur auf die Einkünfte abstellen, sondern auch einen Blick auf das Vermögen der Mietenden werfen.

Zürich will, dass der Anteil der Mieterhaushalte in seinen Wohnungen, die jährlich über mehr als 70000 Franken Einkommen verfügen, höchstens 15 Prozent beträgt. Werden diese 15 Prozent überschritten, kann die Stadt von für ein Objekt zu gutverdienenden Mietern einen Wohnungswechsel verlangen, muss ihnen aber zwei Ersatzobjekte anbieten. Lehnt ein Mieter beide ab, erfolgt die Kündigung. Weist ein Haushalt mehr als 230000 Franken an Einkommen aus, kann die Kündigung gar ohne Ersatzangebot erfolgen.

Dass Kathy Riklin in diesem Zusammenhang seit einigen Jahren im Gespräch ist, hat seinen Grund: Die Nationalrätin ist laut Recherchen der Zürcher Medien Mitbesitzerin eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen am Zürichberg und besitzt zudem noch eine kleine Ferienwohnung in Castagnola am Luganersee. Riklin bezifferte ihr steuerbares Einkommen vor drei Jahren auf 130000 Franken, den Mietzins für die Dreizimmerwohnung auf 2300 Franken.
Berücksichtigt man nun die lange Mietdauer von fast anderthalb Dutzend Jahren und nimmt deshalb das Sechsfache des Mietzinses für das noch statthafte Einkommen, läge Riklin wohl innerhalb der Toleranz. Weil aber neu auch das Vermögen berücksichtigt werden wird, präsentiert sich die Situation anders. Wie anders genau, wird die Zukunft zeigen. Da Kathy Riklin sich nicht zu ihrer aktuellen Situation äussern mag, wird man in nächster Zeit das offizielle Mitgliederverzeichnis der eidgenössischen Räte zu beachten haben. Dort nämlich sind die Parlamentsmitglieder mit ihrer jeweils aktuellen Adresse aufgeführt

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