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Zahmer Kampf gegen Korruption

Zu wenig Personal, zu wenig unabhängig: Die Eidgenössische Finanzkontrolle zerpflückt die Anti-Korruptions-Gruppe des Bundes. Die obersten Inspektoren fordern nun «tiefgreifende Reformen».
Sven Altermatt
Der Bund steht in der Kritik: Der Antikorruptionsgruppe mangelt es auch an Geld. (Bild: Peter Schneider/KEY)

Der Bund steht in der Kritik: Der Antikorruptionsgruppe mangelt es auch an Geld. (Bild: Peter Schneider/KEY)

Korruption? Bei uns doch nicht! Zieht man offizielle Zahlen bei, dann ist in der Schweiz fast alles im Reinen. Gemäss Kriminalitätsstatistik gibt es hierzulande in einem durchschnittlichen Jahr kaum mehr als 30 Verfahren ­wegen Korruptionsdelikten.

Allerdings: Die Dunkelziffer dürfte gross sein, sehr gross sogar. 98 Prozent der Fälle kämen erst gar nicht ans Licht, lautet die jüngste Schätzung des Schweizer Ablegers von Transparency International. Korruption sei schwierig aufzudecken, weil eben alle Beteiligten davon profitierten.

Scharfe Worte von Transparency

Oft beginnt es vermeintlich harmlos. Dass der Chefbeamte eines Bundesamts nicht mehr haltbar ist, wenn er sich mit verdeckten Provisionen schmieren lässt, dürfte unbestritten sein. Aber ist es bereits Korruption, wenn Politiker die Einladung zu einem «Informationsreisli» annehmen? Und wer prüft, unter welchen Umständen hiesige Firmen im Ausland zu Aufträgen kommen? Mit solchen Fragen sollte sich die interdepartemen­tale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung des Bundes befassen. Die Betonung liegt auf «sollte». Der Bundesrat hat das Gremium eingesetzt, nachdem er sich mit der Ratifikation internationaler Abkommen dazu verpflichtet hat, entschlossen gegen Klüngelei vorzugehen. Doch zehn Jahre nach ihrer Gründung stellt sich die Frage, ob die Arbeitsgruppe allzu zahnlos ist. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat das Gremium während Monaten durchleuchtet. In den nun veröffentlichten Resultaten ihrer Untersuchung formuliert sie scharfe Kritik. Die Anti-Korruptions-Gruppe sei zu wenig unabhängig und verfüge nicht über die notwendigen ­Ressourcen. Es mangle an Geld und Personal, moniert die EFK. Ebenso sei die Arbeitsgruppe in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, der Bundesrat lasse politische Unterstützung vermissen. «Es sind tiefgreifende Reformen nötig, damit die Arbeitsgruppe ihren Auftrag zielführend erfüllen kann», sagt Alexandre Bläuer, bei der EFK für die Untersuchung zuständig. In ihrem ­Bericht zeichnen die obersten ­Inspektoren des Bundes das Bild eines Organs, dem es an Schlagkraft mangelt. Organisatorisch im Aussendepartement angesiedelt, diene die Arbeitsgruppe vor allem dem Informationsaustausch. Eine eigentliche Strategie zur Korruptionsbekämpfung gebe es bis heute nicht. Dabei war es ursprünglich das Ziel, genau eine solche zu erarbeiten. Die bisher von der Arbeitsgruppe veröffentlichten Tätigkeitsberichte seien, so die EFK, «allesamt folgenlos geblieben». Das Gremium hat weder Rügen ausgesprochen, noch hat es ein ­Monitoring zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Und weil alle Mitglieder der Gruppe in der Bundesverwaltung angesiedelt sind, fehle es an Biss.

Diesen Punkt kritisiert auch Transparency International. Weil sich die Organisation in einem ­offenen Brief über die Arbeitsgruppe beschwerte, wurden Teile des EFK-Berichts im Mai publik. Als Beispiel für die mangelnde Unabhängigkeit der Arbeitsgruppe nennt Transparency deren Positionierung zur Revision des Beschaffungsrechts. Auftragsvergaben gelten als korruptionsanfällig. Wie also würdigte die Arbeitsgruppe den Vorschlag des Bundesrats, das Öffentlichkeitsprinzip ausgerechnet bei Ausschreibungen einzuschränken? Sie äusserte sich erst gar nicht dazu. Fälle wie diese zeigen aus der Sicht von Transparency-Präsident Eric Martin: Die Schweiz brauche endlich «eine für die Korruptionsbekämpfung tatsächlich wirksame Bundesstelle».

Bundesrat will nichts ändern

Noch weiter gehen die Forderungen der EFK. Die Kontrollbehörde fordert den Bundesrat auf, ­einen unabhängigen Delegierten für Korruptionsbekämpfung zu ernennen. Dieser würde als ­Koordinationsstelle fungieren. Der Bundesrat sieht jedoch keinen Anlass, einen neuen Posten zu schaffen. Er hat das Mandat der Arbeitsgruppe in bisheriger Form um zehn Jahre verlängert. Man sei von den Vorschlägen der EFK nicht überzeugt, heisst es in einer Stellungnahme. Die Zentralisierung mit einer neuen Stelle sei aus seiner Sicht nicht «zweckmässiger und wirtschaftlicher als die aktuelle Struktur». Immerhin hat sich der Bundesrat den eigentlichen Auftrag der Arbeitsgruppe in Erinnerung gerufen. Bis im Jahr 2020 soll sie Ziele für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption ausarbeiten.

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