ZEITDRUCK: Umstrittenster Abzug ist wohl vom Tisch

Die Linke fordert bei einer Neuauflage der Steuerreform Abstriche. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Plan B und zur Reaktion der Kantone.

Dominic Wirth, Tobias Gafafer
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Nach dem Nein vom Sonntag zur USR III: Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Nach dem Nein vom Sonntag zur USR III: Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Dominic Wirth, Tobias Gafafer

Wie viel Zeit bleibt der Schweiz nach dem Nein vom Sonntag, um eine neue Steuerreform auszuarbeiten?

Eigentlich hat sie gar keine Zeit. Denn mit der abgelehnten Reform wollte die Schweiz ein Versprechen einlösen: Sie hatte der OECD 2014 zugesichert, die Steuerprivilegien für ausländische Firmen bis Anfang 2019 zu beseitigen. Nach dem Volks-Nein steht laut Finanzminister Ueli Maurer fest, dass die Schweiz diesen Termin nicht einhalten kann. Allein die Umsetzung der Vorlage in den Kantonen benötige zwei Jahre. Zuvor müssen sich die eidgenössischen Räte noch einmal über das Thema beugen. Und auch das geht erst, wenn der Bundesrat die Eckwerte der überarbeiteten Reform festgelegt hat.

Es muss also schnell gehen. Was schlagen die diversen Akteure vor?

Fast alle sind sich einig, dass es rasch vorwärtsgehen muss. Allerdings gibt es verschiedene Meinungen darüber, wie das am besten gelingt. Die Kantone und Wirtschaftspolitiker wie Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) schlagen etwa vor, auf eine erneute Vernehmlassung zu verzichten. Das Argument: Sämtliche Aspekte seien bereits besprochen worden. Nun brauche es einen runden Tisch, an dem sich Parteien, Kantone und die Wirtschaft rasch auf eine neue Vorlage einigen. Finanzminister Ueli Maurer hält den Vorschlag, auf eine Vernehmlassung zu verzichten, allerdings für «abenteuerlich». Nach dem deutlichen Nein sagte er, es wäre falsch, nun «etwas übers Knie zu brechen». Die SP nimmt Maurer in die Pflicht und verlangt, dass die Eckwerte einer neuen Vorlage schon im Juni stehen. FDP-Nationalrat Beat Walti (ZH) spricht sich für ein «ordentliches, aber komprimiertes» Verfahren aus.

Es wird jetzt viel über eine neue Vorlage gesprochen. Wo gibt es Spielraum für Veränderungen?

Im Zentrum stehen zwei Ebenen. Einerseits ist es jene der Ersatzmassnahmen. Sie sollen dazu dienen, bisher privilegierte Firmen in der Schweiz zu halten. Es geht hier um die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Abzüge für Forschungsausgaben und die Patentbox. Zum anderen dreht sich die Diskussion darum, welche Gegenfinanzierung es braucht, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Die SP stellt auch den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zur Diskussion. Das Parlament wollte diesen von 17 auf 21,2 Prozent erhöhen. Das hätte den Bund pro Jahr 1,1 Milliarden Franken gekostet – diese Summe ist zu hoch für die SP, die nun eine Reduktion des Kantonsanteils auf 20,5 Prozent anregt.

Welche der drei Ersatzmassnahmen sind bei einer Neuauflage der Reform am ehesten vom Tisch?

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Für Roger Nordmann, den Fraktionschef der SP, ist sie «ganz klar weg». Und auch Leo Müller, der einst im Nationalrat den Antrag gestellt hatte, mit dem das Instrument schliesslich in der Vorlage landete, räumt ein: «Wenn man verliert, muss man etwas ändern. Und die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist eindeutig am meisten gefährdet.» Die SP will daneben auch die Patentbox und die Forschungsabzüge beschneiden. «Das Ziel muss es sein, dass am Ende möglichst alle Gewinne erfasst werden», sagt Nordmann. CVP-Nationalrat Leo Müller gibt sich auch hier gesprächsbereit. Denkbar ist etwa, dass die Aufwendungen für Forschungsausgaben am Ende nicht mehr zu 150 Prozent abgezogen werden können, sondern in geringerem Ausmass. Auch bei der Patentbox könnte es zu Einschränkungen kommen, etwa für Erträge aus Softwareentwicklungen.

Die SP fordert eine verstärkte Gegenfinanzierung. Was könnte hier noch passieren?

Für die Linke sind zwei Massnahmen denkbar: die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder die Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Zumindest der erste Vorschlag dürfte im Parlament aber keine Chance haben. Damit wäre eine rasche Neuauflage der Reform kaum möglich, da die Kapitalgewinnsteuer schon die Vernehmlassungsvorlage nicht überlebt hatte. Vor allem aber kommt diese bei den Bürgerlichen nicht gut an. Leo Müller von der CVP sagt, er schliesse sie kategorisch aus, weil mit ihr der Mittelstand zur Gegenfinanzierung beigezogen würde. Für Beat Walti von der FDP gehört die Forderung «in die ideologische Ecke». Schon eher lassen die beiden Politiker über Massnahmen im Bereich der Dividendenbesteuerung mit sich reden. Müller etwa kann sich eine «moderate Anpassung» vorstellen.

Wie reagieren nun die Kantone?

Die Kantone hoffen, dass sich Bundesbern rasch auf eine neue Vorlage einigt. Viele haben die Arbeiten an der kantonalen Umsetzung sistiert. Das Tessin, das der Reform zustimmte, will prüfen, ob es kantonale Massnahmen vorantreiben kann. Bloss: Ohne die Kompensationen vom Bund und Anpassungen beim Finanzausgleich (NFA) ist der Spielraum der Kantone beschränkt. «Selber zu handeln, wird relativ schwierig und teuer», sagt Peter Hegglin, Ständerat (CVP/ZG) und früherer Präsident der kantonalen Finanzdirektoren. Dies könne sich selbst Zug ohne Entlastung beim NFA kaum leisten. Die Kantone könnten aber in Zugzwang geraten, sagt Christian Keuschnigg, Wirtschaftsprofessor an der Uni St. Gallen. «Wenn der Prozess zu einer neuen Vorlage harzig verläuft, werden sie nicht so lange warten können.» Die Kantone könnten die Gewinnsteuern senken, weil die Gefahr gross sei, dass die Einnahmen von den internationalen Firmen wegbrechen. «Mobile Firmen sind so schnell weg, wie sie gekommen sind.»

Verschärft sich der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen?

Die vom Ausland nicht mehr akzeptierten Steuerinstrumente bleiben bis auf weiteres in Kraft. Die betroffenen Kantone dürften nichts überstürzen. «Ohne neue Sparprogramme sind Steuersenkungen nicht möglich», sagt der Zuger Ständerat Peter Hegglin. Er rechnet deshalb vorerst nicht mit einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs. Dies könnte sich aber ändern, falls betroffene Kantone wie Zug unter Druck im Alleingang ihre Gewinnsteuern senken, sagt Wirtschaftsprofessor Christian Keuschnigg. In der Vergangenheit habe sich diese Massnahme zwar ausgezahlt, weil die Einnahmen von Unternehmen meist zugenommen hätten. Generelle Steuersenkungen wären aber viel teurer als der gezielte Einsatz von Instrumenten wie dem Forschungsabzug, die international akzeptiert seien, so Keuschnigg. Für Hegglin ist auch eine Aufteilung der Vorlage in zwei Schritte, wie sie Ueli Maurer angetönt hat, denkbar. «Das könnte den Kantonen Spielraum geben.»