Zensur? Ehemaliger ETH-Präsident: «Guy Parmelin bewegt sich auf dünnem Eis»

Der Bundesrat soll unliebsame Forscher zensiert haben. Das sorgt für Kritik. Wie hoch ist der Einfluss der Politik auf die Wissenschaft?

Yannick Nock
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Weist die Kritik zurück: Bundesrat Guy Parmelin (Bild: Keystone)

Weist die Kritik zurück: Bundesrat Guy Parmelin (Bild: Keystone)

Es ist nicht aussergewöhnlich, dass sich ein Schweizer Wirtschaftsminister mit Spitzenvertretern des ETH-Bereichs zu einem halbformellen Gespräch trifft. Dass daraus ein Zensurvorwurf wird allerdings schon. «Forscher dürfen Fakten über Gift im Schweizer Trinkwasser nicht veröffentlichen», schreibt der «Blick» und zitiert aus einem internen ETH-Protokoll:

«Bundesrat Guy Parmelin brachte explizit zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft – inklusive Angestellte des ETH-Bereichs – vom Bundesrat getroffene Entscheidungen nicht kritisieren sollen.» Ausserdem soll Parmelin ein Faktenblatt verhindert haben, das zeigt, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft die Wasserqualität in der Schweiz gefährde.

Eigene Meinung, aber keine eigenen Fakten

Patrick Aebischer leitet 16 Jahre die ETH Lausanne. Er weiss um Spannungen, Abmachungen und informelle Bitten zwischen der Forschung und der Politik: «Wenn das stimmt, bewegt sich Guy Parmelin auf dünnem Eis», sagt er. Ein Bundesrat dürfe die Freiheit der Forschung nicht einschränken. Es gehöre zu den Aufgaben der Wissenschaft, Fakten wiederzugeben. Darauf sei auch die Politik angewiesen. «Ansonsten ist die Gesellschaft gefährdet.» Aebischer zitiert einen Satz, der derzeit auch im Politbetrieb in Washington kursiert: «Jeder hat Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.»

In seiner Zeit als ETH-Präsident hätten einige Politiker versucht, Einfluss zu nehmen. Sei es, um eine Publikation zu verzögern oder sich über bestimmte Wissenschafter zu beschweren. «Meine Aufgabe war es immer, meine Mitarbeiter zu schützen.» Schweizer Forscher seien grundsätzlich aber sehr frei in ihrem Tun, sagt Aebischer.

Leitete 16 Jahre lang die ETH Lausanne: Patrick Aebischer. (Bild: Keystone)

Leitete 16 Jahre lang die ETH Lausanne: Patrick Aebischer. (Bild: Keystone)

Schon öfter hat sich eine Debatte über den Einfluss von Geldgebern auf die Forschung entzündet. Dabei ging es allerdings hauptsächlich um private Investoren. Unvergessen bleiben die 100 Millionen Franken, welche die UBS 2012 der Universität Zürich zusicherte. Doch Einwände oder Begehrlichkeiten kommen ebenfalls durch die öffentliche Hand, sei es von Seiten des Bundes bei der ETH oder durch die Trägerkantone bei den Universitäten.

Das Problem: Die Situation ist nicht immer eindeutig. «Die Grenze zwischen der Freiheit der Wissenschaft und politische Beeinflussung durch die Wissenschaft ist fliessend», sagt Antonio Loprieno, Präsident der Schweizer Akademien. Fakten müssten immer publiziert werden und in eine Debatte einfliessen dürfen, sagt er. Wahlempfehlungen durch Forscher steht er allerdings kritisch gegenüber. «Besser wäre es, wenn Wissenschafter in einer beratenden Funktion den politischen Prozess begleiten.»

Brisant am aktuellen Fall ist besonders der Zeitpunkt, da Volksinitiativen hängig sind, die den Pestizideinsatz stark einschränken oder ganz verbieten wollen. Neue Erkenntnisse könnten Einfluss auf den Ausgang haben und Parmelin als Landwirtschaftsminister deswegen in einen Interessenkonflikt geraten. Der SVP-Bundesrat weist allerdings jede Kritik von sich. Er habe niemals einen Maulkorb verhängt, sagt er in einem Video, das er am Montagnachmittag auf Twitter veröffentlicht hat.

«Das ist völlig absurd»

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ergänzt auf Anfrage, dass die Vorwürfe völlig absurd seien. „Bundesrat Parmelin hat nie ein Verbot ausgesprochen.“ Die Darstellung im Memo des ETH-Instituts für Wasserforschung Eawag sei falsch, schreibt das Department. Auch der ETH-Rat distanziert sich. So sagt ein Sprecher, dass – anders als im Blick-Artikel erwähnt – die Interims-Präsidenten des Rats, Beth Krasna, das Memo nie abgesegnet habe.

Das Eawag will sich dazu nicht äussern. Das Treffen mit Bundesrat Parmelin habe in einem vertraulichen Rahmen stattgefunden, heisst es auf Anfrage. Zu den besprochen Themen würden sie keine Auskunft geben. Das «sogenannte Faktenblatt» sei nicht veröffentlicht worden, weil es lediglich als Hintergrundpapier für das Parlament diene.

Das Wirtschaftsdepartement schreibt, dass Parmelin im vertraulichen Gespräch angeregt habe, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen der Eawag, der ETH und dem Departement verbessert werden solle.

Offenbar gibt es tatsächlich Nachholbedarf.