Zentralschweizer Solidarität
Reaktionen Gemeinsam sprachen sich gestern auch die Zentralschweizer Kantone für die Vorschläge der Arbeitsgruppe Marty (siehe Artikel rechts) aus. «Die Kantone haben sich zusammengerauft und präsentieren endlich einen konkreten Lösungsvorschlag. Die Geberkantone sind den Nehmerkantonen zu Gunsten des Kompromisses erheblich entgegengekommen», sagt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Er meint damit den Umstand, dass die Kantone die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons bei 86,5 Prozent festgelegt haben und nicht bei 85 Prozent, wie es die Geberkantone gerne gehabt hätten. «Es freut mich besonders, dass sich die Zentralschweizer Kantone auf eine gemeinsame Position einigen konnten», sagt Michel.
Der stärkste Zentralschweizer Geberkanton ist Zug. «Das ist ein historischer Durchbruch für einen fairen Finanzausgleich», freut sich Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Wenn die Reformen die volle Wirkung entfalten – nach einer Übergangsphase soll dies 2022 der Fall sein –, müsste Zug im Vergleich zur heutigen Regelung 47,6 Millionen Franken weniger in den NFA einzahlen. «Die Umsetzung dieser Empfehlungen entpolitisiert den Prozess», sagt Tännler. Zudem würden sich die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen Nehmer- und Geberkantonen verringern.
Nicht ganz so euphorisch tönt es aus Nidwalden. «Der Kompromiss ist akzeptabel», findet Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP). Wichtig sei, dass man sich auf einen solchen habe einigen können. «Für Nidwalden bedeutet es, dass sich die Einlagen für den Finanzausgleich stabilisieren werden – natürlich hätten wir gerne weniger gezahlt», so Bossard.
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Schneller als erwartet wird auch Nachbarkanton Obwalden zum Geberkanton. «Die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren war ausserordentlich erfreulich», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). Gleichzeitig seien damit grosse Herausforderungen verbunden. «Die Eckwerte tragen wir mit, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden», so Büchi-Kaiser.
Luzerner Regierung stellt weitere Forderungen
Unterstützt hat den Massnahmenkatalog auch der Kanton Luzern. «Der Regierungsrat steht hinter dem Bericht der Arbeitsgruppe Marty. Der NFA ist ein Solidaritätswerk, und dieses soll weitergeführt werden», hält Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) fest. Zusätzlich stellt der Regierungsrat zwei Forderungen für den nächsten Wirksamkeitsbericht zum NFA: Einerseits sollen die Erträge aus den Unternehmenssteuern möglichst wenig zählen für die Berechnung des Ressourcenpotenzials. «Dadurch würden Kantone, welche Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Steuerleistungen ansiedeln, im NFA entlastet», so Schwerzmann. Weiter fordert die Schaffung eines Anreizsystems, das ressourcenschwache Kantone, die sich nach oben bewegen, belohnt und nicht bestraft.«Zähneknirschend» habe sich die Urner Regierung dazu durchgerungen, den Massnahmenkatalog zu unterstützen. «Es tut natürlich weh, auf so viel Geld zu verzichten», sagt Finanzdirektor Urs Janett (FDP). «Doch die Regierung hat schliesslich die interkantonale Solidarität höher gewichtet.» Konkret müsste Uri mit 5 Millionen Franken weniger budgetieren. «Unser Vorschlag wäre, dass für eine Übergangszeit besonders finanzschwache Kantone durch die Gelder des Bundes entlastet würden», so Janett. «Wir haben uns solidarisch gegenüber den anderen Kantonen gezeigt – nun hoffen wir auch auf Gegensolidarität.»
Urs-Ueli Schorno
