ZERSIEDELUNG: Die Zentralschweiz ist kaum betroffen

Das Volk heisst das revidierte Raum- planungsgesetz klar gut. Die Kantone könnten jetzt über- fällige Reformen anpacken. In der Zentralschweiz wird es diesbezüglich ruhig bleiben.

Kari Kälin
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Verdichtetes Bauen, wie hier in Luzern, dürfte in der künftigen Raum- planung von Städten und Gemeinden weiter an Bedeutung gewinnen.

Verdichtetes Bauen, wie hier in Luzern, dürfte in der künftigen Raum- planung von Städten und Gemeinden weiter an Bedeutung gewinnen.

Mehr als 80 Prozent der Walliser haben das revidierte Raumplanungsgesetz abgeschmettert. Das formidable Nein aus dem Kanton, der drei- bis viermal so viel Bauland eingezont hat wie gemäss Bundesrecht erlaubt, bleibt aber die grosse Ausnahme. Alle anderen Stände haben die Vorlage, mit der die Zersiedelung gestoppt werden soll, gutgeheissen. Das Verdikt fiel mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus. Damit dürfen Gemeinden nur noch so viel Bauland einzonen, wie voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird. Überschüssiges Bauland wird ausgezont. Auf neu eingezontem Land wird eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent erhoben. Mit diesem Geld werden die Landbesitzer entschädigt, deren Boden wegen der Rückzonung massiv an Wert verliert.

Auch sämtliche Zentralschweizer Kantone votierten für das Gesetz. Von den Rückzonungen dürften in unserer Region nur wenige Gemeinden betroffen sein. Dies geht aus einer Umfrage unserer Zeitung bei den zuständigen kantonalen Ämtern für die Raumplanung hervor. Diese Frage werde sich voraussichtlich nur in sehr wenigen Ortschaften stellen, sagt etwa der Luzerner Kantonsplaner Mike Siegrist. Am ehesten kämen Gemeinden mit überdurchschnittlich grossen Bauzonenreserven und unterdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum dafür in Frage.

Auch im Kanton Uri rechnet man nicht mit grösseren Auszonungen, wie Kantonsplaner Marco Achermann sagt. Sogar Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) hatte neulich an einem Podium in Luzern betont, in der Zentralschweiz würden mit dem neuen Gesetz kaum Rückzonungen nötig. Und der Zuger Kantonsplaner René Hutter teilt mit: «Aufgrund interner Berechnungen gibt es im Kanton Zug keine Gemeinden mit zu grossen Bauzonen. In diesem Sinne sind Auszonungen kein Thema.»

«Fehlplatzierung grösste Altlast»

Während die Gegner der Vorlage vor «Horrormieten» und unabschätzbaren Kosten für die Entschädigung von Auszonungen warnten, spricht Daniel Müller-Jentsch von einem «guten Tag für die Schweiz». Müller-Jentsch befasst sich bei der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse mit Fragen der räumlichen Entwicklung. «Das Volk hat ein klares Zeichen gegen die Zersiedelung gesetzt», sagt er. Es wolle jetzt Gegensteuer geben. Müller-Jentsch sieht im deutlichen Ja eine grosse Chance, die Siedlungssteuerung zu verbessern. Heute befänden sich viele Baulandreserven in der Peripherie anstatt in den Zentren. Eine Verdichtung an zentraler Lage sei aber sinnvoll, auch um die Folgekosten für die Infrastruktur einzudämmen. Die Kantone hätten jetzt das Instrumentarium dazu und könnten dank dem Reformimpuls des Bundes Versäumnisse der Vergangenheit beheben und längst überfällige Reformen anpacken.

Zersiedelung in Obwalden

Steigende Mietpreise befürchtet Müller-Jentsch nicht, da die Gemeinden überall Bauland für den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre einzonen dürfen. Es gehe beim revidierten Gesetz nicht per se um die Verkleinerung der Bauzonen, sondern um die Verschiebung. «Die Fehlplatzierung der Baulandreserven ist die grösste Altlast der schweizerischen Raumplanung», sagt Müller-Jentsch. In der Zentralschweiz ortet Müller-Jentsch vor allem in Obwalden Probleme. Rund um den Sarnersee sei die Zersiedelung bereits von Auge sichtbar, sagt er. «Der Kanton Obwalden hat ein schwach entwickeltes Instrumentarium zur Steuerung der Siedlungsentwicklung. Er muss sich überlegen, wie er sein Bevölkerungswachstum landschaftsverträglich kanalisieren kann.»