Pro & Contra

Zersiedlungsinitiative: Mittel gegen wuchernde Siedlungen oder untaugliches Rezept?

Soll das Volk am 10. Februar der Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen zustimmen? Der grüne Nationalrat Michael Töngi aus Luzern kämpft für ein Ja, sein Obwaldner Ratskollege Karl Vogler (CSP) für ein Nein.

Michael Töngi und Karl Vogler
Drucken
Teilen

Pro

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU)

Michael Töngi, Nationalrat (Grüne/LU)

In den letzten 30 Jahren wurde in der Schweiz eine Fläche in der Grösse des Genfersees verbaut. Acht Fussballfelder macht das pro Tag aus. Viele Menschen ärgert oder ängstigt dieser Verbrauch an Land. Wuchernde Siedlungen, die sich in Landschaften fressen, zerstören die vertraute Umgebung. Dazu kommen viele Überbauungen, die anonym wirken und nicht genügend Lebensqualität bringen. Wo führt das hin? Zersiedelung zerstört wertvolles Kulturland. Was einmal überbaut ist, ist nie mehr Landwirtschaftsland. Zersiedelung fördert den Verkehr, weil an Orten gebaut wird, wo der öffentliche Verkehr schlecht ausgebaut ist. Und Zersiedelung tut auch den Dörfern nicht gut: Die Zubetonierung des Mittellandes bringt eine endlose Aneinanderreihung von Siedlungen, Nachbarschaftsgefühl und Dorfleben leiden darunter. Diesem Flächenfrass schiebt die vorliegende Initiative einen Riegel: Neue Einzonungen sind nur noch möglich, wenn andere Flächen ausgezont werden. Gleichzeitig fördert die Initiative eine bessere Siedlungsentwicklung, damit neue Überbauungen lebensfreundlich und wohnlich werden. Die Initiative ist umsetzbar: Mit den bestehenden Bauzonen haben wir noch ein grosses Potenzial an zusätzlichen Bauflächen. Die vorhandenen Reserven genügen ohne Probleme, sogar wenn das höchste Bevölkerungsszenario des Bundesrates eintreffen sollte. Hochhäuser braucht es dafür nicht. Das Problem ist bereits gelöst, wenn man im Siedlungsgebiet drei Stockwerke zulässt. Die Initiative braucht es jetzt: Mit dem aktuellen Raumplanungsgesetz erhalten die Gemeinden einige Auflagen für Neueinzonungen. Doch diese genügen nicht: Je schneller der Boden überbaut wird, desto schneller können die Gemeinden wieder Land einzonen. Nur mit einem Ja zur Zersiedelungs-Initiative stoppen wir die Zerstörung von weiterem Kulturland. Die Initiative schützt die Landwirtschaft: Zurzeit laufen Bestrebungen, das Bauen in Landwirtschaftsgebieten zu lockern und den Kantonen bei Bewilligungen mehr Spielraum zu geben. Die Initiative lässt Bauten für die Landwirtschaft zu, verhindert aber einen Wildwuchs ausserhalb der Bauzonen.

Contra

Karl Vogler, Nationalrat (CSP/OW)

Karl Vogler, Nationalrat (CSP/OW)

Die Zersiedelungs-Initiative greift wichtige Fragen der Raumplanung auf. Sie will – zusammengefasst – eine weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen und nach innen eine qualitative Siedlungsentwicklung erreichen. Auch wenn die Anliegen der Initiative auf den ersten Blick sympathisch erscheinen, ist diese abzulehnen. Warum? Die Initiative ist radikal. Sie verlangt auf unbestimmte Zeit ein absolutes Einfrieren der heutigen Bauzonenflächen. Die Ausscheidung einer Bauzone oder eine Erweiterung wäre nur noch zulässig, wenn gleichzeitig eine andere Fläche von mindestens gleicher Grösse und mit vergleichbarem landwirtschaftlichen Ertrag aus der Bauzone auszoniert würde. Falls für die Einzonung einer Fläche mit einem hohen landwirtschaftlichen Ertrag keine Ersatzfläche mit gleichem Ertrag gefunden wird, müsste eine entsprechend grössere Fläche auszoniert werden. Das führt dazu, dass die bestehenden Bauzonenflächen nicht nur eingefroren, sondern sogar reduziert würden. Die Kantone und Gemeinden würden beim räumlichen Handeln mit kaum lösbaren Problemen und Zielkonflikten konfrontiert. Etwa der Frage, ob ein historischer Ortskern einer verdichteten Überbauung weichen soll. Es bestünde die Gefahr einer grossen Baulandverknappung mit allen dazugehörenden Begleiterscheinungen, etwa hohen Wohn- und Gewerbekosten. Für neue Unternehmen würde es schwierig, an geeigneten Standorten überhaupt noch Land zu finden. Sinnvolles Wachstum würde verunmöglicht. Die Landwirtschaft würde durch die Initiative massiv betroffen. Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion wären in der Landwirtschaftszone grundsätzlich verboten. Solche würden in die Bauzone verwiesen. Da Letztere eingefroren werden, ist es höchst zweifelhaft, ob für eine bodenunabhängige Produktion überhaupt noch Flächen gefunden würden. Wir sind uns einig: Der Boden muss zwingend besser geschützt werden. Mit der 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sind die dafür notwendigen Schritte eingeleitet. Die Teilresultate sind ermutigend. Bevor neue und radikale Massnahmen eingeführt werden, müssen die beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden. Die Zersiedelungs-Initiative ist abzulehnen.

Zersiedlungs-Initiative: Kampf um den Boden

Am 10. Februar kommt nur eine Vorlage zur Abstimmung: Die Jungen Grünen wollen mit ihrer Zersiedelungs-Initiative die Schweizer Landschaften erhalten. Für die Gegner ist die Initiative zu radikal.
Tobias Bär