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ZEUGENSCHUTZPROGRAMM: «Zeugenschutz ist kein Ausweis mit neuem Namen»

Seit einem Jahr kann die Schweiz wichtige Zeugen, ohne welche Menschenhändler, Terroristen oder kriminelle Banden nicht verurteilt werden können, in ein Schutzprogramm aufnehmen. Die Zeugenschutzstelle betreut solche Menschen. Sie schützt sie. Sie unterstützt sie - und im Extremfall erarbeitet sie mit ihnen eine neue Identität.

«Das ist ein Monsterschritt», erklärt Andreas Leuzinger, Leiter der Abteilung für Spezialeinsätze beim Bundesamt für Polizei (fedpol). «Diese Menschen sind in einer Krise: Sie werden bedroht, sie müssen aussagen und gleichzeitig müssen sie an ihre Zukunft denken.»

Ohne ihre Aussagen scheitern Prozesse. Dabei muss es nicht um Mord und Totschlag gehen, sondern es kann etwa der Tatbestand der Nötigung vorliegen. Zum Beispiel wenn Jugendliche unter Druck in den heiligen Krieg, den Dschihad, geschickt werden sollen.

«Das Zeugenschutzprogramm kommt zum Zug, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht», erklärt der stellvertretende Direktor von fedpol, Adrian Lobisger. Und dieses wäre im erwähnten Beispiel des Dschihad gegeben.

Die drei Phasen des Zeugenschutzes

Beim Zeugenschutz gibt es drei Phasen: Die Krisenphase, während welcher eine Zeugin oder ein Zeuge aus einer bedrohlichen Situation geholt werden muss, um «zur Ruhe zu kommen» und sie dem Einflussbereich des Gefährders zu entziehen. In der Stabilisierungsphase geht es um die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren.

In der Integrationsphase, der letzten Phase, geht es darum, wenn die Bedrohung weiter besteht, ein neues Leben aufzubauen. Dafür braucht es unter Umständen eine neue Identität, eine neue Lebensgeschichte, die Arbeitskollegen oder der späteren Partnerin glaubwürdig erzählt werden kann.

Es braucht eine neue Wohnung, eine neue Ausbildung, einen neuen Freundeskreis. Diese Menschen - Frauen, Männer, manchmal auch ganze Familien - müssen ihr «altes Leben» zurücklassen, einen klaren Schnitt machen und sich ein neues Leben erarbeiten. «Das ist nicht einfach nur ein Ausweis mit neuem Namen», sagt Leuzinger.

Details verraten die Zeugen

In einem Jahr Zeugenschutzstelle hat Leuzinger bislang die ersten beiden Phasen erlebt. «Für die Integrationsphase ist es noch zu früh.» Zu früh ist es auch für Zahlen. Genaue Angaben könnten denjenigen auf der Anklagebank Hinweise liefern - und die Zeugen gefährden.

Deshalb bleibt fedpol beim Jahresrückblick mit der Nachrichtenagentur sda immer wieder sehr vage. Die während der zweijährigen Vorbereitungszeit erarbeiteten Schätzungen von 10 bis 15 Fällen pro Jahr dürfte sich mittelfristig als richtig erwiesen, sagt Lobisger. Auch die geschätzten Kosten von rund zwei Millionen Franken seien realistisch.

Präventive Wirkung

Deutlich wird er wieder, wenn es um die Zielsetzung der Zeugenschutzstelle geht: «Kriminelle, die auf Zeugen Druck ausüben, damit sie nicht aussagen, hindern die Wahrheitsfindung durch die Justiz. Solche Kreise sollen wissen, dass der Staat Zeugen in Sicherheit bringt, wenn sie diese bedrohen.» Es gehe hierbei letztlich um nichts weniger als das Gewaltmonopol des Staates.

Und er macht klar, dass der Staat dabei weder Aufwand noch Kosten scheut: «Der Staat wird, wenn die besondere Interessenlage gegeben ist, jede Summe aufwerfen, denn die Wahrheit ist wichtiger.» Diesen Tatbeweis ist er bereit zu bringen - als Signal an die Gegenseite.

Doch auch die Opfer müssen wissen, dass sie wenn nötig um jeden Preis geschützt werden. «Das muss sich im Milieu auch rumsprechen - gerade beim Menschenhandel», sagt Leuzinger. Je mehr Fälle es gibt, desto bekannter wird das Zeugenschutzprogramm, und desto besser wird seine abschreckende Wirkung bei den Tätern.

Grosser Betreuungsaufwand

Das Vollprogramm für Zeugen macht derzeit rund zwei Drittel des Arbeitsaufwandes der Zeugenschutzstelle aus. Etwa ein Drittel der Arbeit besteht aus Beratungen und Dienstleistungen zugunsten der Kantone oder der Staatsanwaltschaften.

Dabei geht es um den Schutz von Zeugen, die kein Vollprogramm brauchen, die aber wissen sollten, wie sie sich schützen können. Etwa wie sie sich nachts oder im Ausgang bewegen sollen oder wie sie sich in den sozialen Medien verhalten müssen. Zudem müssen sie wissen, an wen sie sich im Notfall wenden können.

Leuzinger geht davon aus, dass diese Arbeit in den kommenden Jahren zunehmen wird, denn noch sei die Zeugenschutzstelle bei vielen Kantonen und Staatsanwaltschaften zu wenig bekannt.

Voll motivierte Schützlinge

Beeinflusst wird die Arbeit in den kommenden Jahren auch vom Verhalten der Zeugen. «Nach einem Jahr Zeugenschutz können wir noch nicht sagen, ob die Zeugen durchhalten werden», erklärt Leuzinger. Und wie lange solche Zeugen betreut werden müssen, hängt von der Bedrohungssituation ab.

«Ein Fall ist fertig, wenn die Gefährdung nicht mehr besteht», sagt Lobsiger. Diese kann auch nach einem Urteil noch bestehen. Dabei gehe es oft um Rache, die Wiederherstellung der Ehre. «Oder aber darum, dem Staat den Sieg wegzunehmen.»

Die Zeugenschutzstelle geht davon aus, dass Personen in ihrer Obhut oft einige Jahre «intensiv betreut werden müssen», bevor sie eigenständig und finanziell unabhängig leben können.

Zurzeit ist Leuzinger aber optimistisch: «Die Zeugen sind sehr motiviert und kooperativ und tragen die Schutzmassnahmen vollumfänglich mit. Ich bin erstaunt, wie schnell sie sich im neuen Leben zurecht finden.» Das Programm wird als Chance wahrgenommen.

sda

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