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ZIGARETTEN: Streit um Tabakwerbung: Ärzte verlieren die Geduld

Der Streit um die Tabakwerbung spitzt sich zu. Ärzte und Gesundheitsorganisationen lancieren kommende Woche eine Volksinitiative. Das Ziel: ein Verbot für Tabakwerbung im öffentlichen Raum.
Tobias Bär
Abgesehen von Andorra und Monaco hat die Schweiz in Europa das mildeste Tabakwerbeverbot. (Bild: Getty)

Abgesehen von Andorra und Monaco hat die Schweiz in Europa das mildeste Tabakwerbeverbot. (Bild: Getty)

Tobias Bär

«Geschmack von Freiheit, Risiko und Abenteuer, sexuelle Anziehungskraft, Rebellion» – auf diese Werte, die Jugendliche ansprechen, setzen Zigarettenhersteller in der Werbung. Das schreibt der Bundesrat in seinem Bericht zum Tabakproduktegesetz. Mit diesem will er das bestehende Verbot von Tabakwerbung, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, konkretisieren.

Tabu sind Anzeigen heute etwa an Orten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten. Künftig soll das Werbeverbot auch in Gratiszeitungen und im Internet gelten, ausser es handelt sich um kostenpflichtige oder Erwachsenen vorbehaltene Webseiten. An Verkaufsstellen will der Bundesrat keine Tabakreklame direkt neben Bonbons, Kaugummis und Süssigkeiten mehr sehen.

Tabakwerbung nur noch in Nachtclubs

Von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention bekommt die Landesregierung dafür in der Vernehmlassung, die kommenden Freitag endet, ein klares Nein. Auch mit dem neuen Gesetz wären Kinder und Jugendliche «der ganzen Wucht des Tabakmarketings ausgesetzt», heisst es in der Stellungnahme, die von weiteren Organisationen wie der Krebsliga getragen wird. Der Ärzteverband FMH bezeichnet die Werbeeinschränkungen als «mut- und weitgehend wirkungslos». Nötig sei ein lückenloses Verbot, das insbesondere die Plakat- und Kinowerbung umfasse. Auch der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli bezeichnet die Vorlage als untauglich. Zusammen mit einem «Heer von Weisskitteln», also der geballten Ärzteschaft, lanciert Stöckli am Dienstag eine Volksinitiative «zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Das Ziel: Zigaretten sollen nicht mehr an Orten beworben werden dürfen, an denen sich Jugendliche unter 18 Jahren legal aufhalten können.

Der Bundesrat wolle mit seiner Vorlage den Zigarettenverkauf an Minderjährige schweizweit verbieten, so Stöckli. Da sei es nur konsequent, die Jugendlichen per Initiative vor Tabakwerbung im öffentlichen Raum zu schützen, so Stöckli. Möglich wäre Werbung mit der Initiative beispielsweise noch in Nachtclubs. Bei Japan Tobacco International mit Sitz in Dagmersellen hält man wenig von der Vorlage des Bundesrates und noch weniger von der Initiative: Mit Werbeverboten für ein legal erhältliches Produkt würden Hersteller und Händler in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt, «ohne dass dadurch ein Nutzen für die öffentliche Gesundheit entsteht», sagt Sprecher Kevin Suter. Frankreich kenne seit Jahrzehnten ein striktes Tabakwerbeverbot, der Anteil der Raucher sei aber höher als in der Schweiz.

Mit der Lancierung der Volksinitiative legten die Tabakgegner ein «erstaunliches Demokratieverständnis» an den Tag, sagt Suter. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Tabakproduktegesetz biete ja Gelegenheit zur Klärung. Ständerat Stöckli hingegen meint, griffige Einschränkungen liessen sich nur mit dem Volk erwirken, da es dafür im Parlament keine Mehrheit gebe. 2016 war der Bundesrat mit einem umfassenden Werbeverbot bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament abgeblitzt. Für die FDP und die SVP gehen die Werbeeinschränkungen auch im zweiten Anlauf zu weit, die Stellungnahme der CVP liegt noch nicht vor.

Rauchverbot soll auch für E-Zigaretten gelten

Kritik gibt es auch an den vorgeschlagenen Regelungen für Alternativprodukte. Der Bundesrat will das geltende Handelsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten zwar aufheben, elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen sollen in Zukunft aber nicht mehr in geschlossenen öffentlichen Räumen genutzt werden dürfen. Der Verband der Schweizer Händler und Hersteller von E-Dampfgeräten sieht keinen Grund, das Dampfen dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen zu unterstellen, schliesslich entstünden «keine nennenswerten Schadstoffe». Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht, elektronische Zigaretten seien gemäss Fachleuten deutlich weniger schädlich als Tabakzigaretten, zu den Langzeitrisiken von E-Zigaretten und anderen gleichartigen Produkten sei bisher aber wenig bekannt.

2016 dampften gemäss Angaben des Bundes 0,4 Prozent der über 15-Jährigen täglich E-Zigaretten. Der Anteil der Raucher liegt seit mehreren Jahren unverändert bei rund 25 Prozent.

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