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ZIGARETTEN: Tabakwerbung: Bundesrat verzichtet auf Werbeverbot

Der Bundesrat verzichtet auf ein umfassendes Verbot für Tabakwerbung. In der FDP stösst die überarbeitete Vorlage aber immer noch auf Kritik. Und die Tabakgegner drohen mit einer Volksinitiative.
Tobias Bär
Die Mehrheit der Raucher hat vor dem 18. Geburtstag damit angefangen. (Bild: Getty)

Die Mehrheit der Raucher hat vor dem 18. Geburtstag damit angefangen. (Bild: Getty)

Tobias Bär

Jedes Jahr sterben in der Schweiz schätzungsweise 9500 Menschen an den Folgen des ­Rauchens, es ist die häufigste ­vermeidbare Todesursache. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass weniger Menschen zur Zigarette greifen. Heute tun dies 18 Prozent der Bevölkerung täglich und sieben Prozent gelegentlich.

Mit einer ersten Vorlage, die ein umfassendes Verbot von ­Tabakwerbung im öffentlichen Raum, in Print- und Onlinemedien sowie im Kino vorsah, lief die Landesregierung im vergangenen Jahr im Parlament auf. National- und Ständerat schickten das Tabakproduktegesetz zurück an den Absender mit der Forderung, dieses abzuschwächen. Das Werbeverbot solle nur speziell an Jugendliche und Kinder gerichtete Werbung umfassen.

Keine Tabakwerbung in der Nähe von Bonbons

Zwar ist Tabakwerbung, die sich spezifisch an Minderjährige richtet, bereits heute verboten. Der Bundesrat will diese Bestimmung aber ausdehnen. Dies geht aus der überarbeiteten Vorlage ­hervor, die er gestern in die Vernehmlassung geschickt hat. So sollen in Gratiszeitungen wie «20 Minuten» und «Blick am Abend» keine Tabakinserate mehr geschaltet werden dürfen. Gratis­titel seien für Jugendliche besonders attraktiv, heisst es in den Unterlagen. Festhalten will der Bundesrat am Werbeverbot im Internet – eine Ausnahme sieht er für kostenpflichtige Seiten vor. Weiter sind auch für Verkaufsstellen neue Vorschriften geplant, die dem Schutz von Minderjährigen dienen sollen: Untersagen will der Bundesrat Zigarettenwerbung neben Süssigkeiten und auf Augenhöhe der Kinder, oder genauer: unterhalb einer Höhe von 1,2 Metern.

Für Thomas Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention gehen diese Einschränkungen «definitiv zu wenig weit». Angesichts des Auftrags, den das Parlament formuliert habe, sei der Spielraum der Verwaltung aber äusserst klein gewesen. «So gesehen, ist die Vorlage die erwartete Enttäuschung.» Der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti ist ebenfalls unzufrieden, aber aus gegenteiliger Optik. Pezzatti hatte den ersten Entwurf als «Bevormundung» bezeichnet und wie fast alle seine Parteikollegen zurückgewiesen. Und auch die überarbeitete Version schiesst für ihn über das Ziel hinaus.

Ihn stört insbesondere der Umgang mit den elektronischen Zigaretten. Zwar soll das geltende Handelsverbot für nikotin­haltige E-Zigaretten fallen. Im Gegenzug sollen aber für sämtliche E-Zigaretten weitgehend dieselben Regeln gelten wie für Tabakzigaretten. Der Konsum wäre damit in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen in Zukunft verboten. «Dabei hat das Parlament klar verlangt, dass Alternativprodukte wie E-Zigaretten differenziert reguliert werden sollen», sagt Pezzatti. Auf wenig Verständnis stösst der Bundesrat auch in der Tabakbranche. Der Konzern Japan Tobacco International mit Sitz in Genf teilt auf Anfrage mit, es sei nicht einzu­sehen, warum innovative und rauchfreie Alternativprodukte «in ihrer Entwicklung gehemmt» werden sollen.

Schweiz bleibt hinter internationalen Standards

Wie der Entwurf sieht auch die überarbeitete Fassung des Tabakproduktegesetzes vor, dass keine Zigaretten an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfen. Diese Regelung gilt heute schon in elf Kantonen und war im Parlament unumstritten. Diese Änderung reicht allerdings nicht aus, um die internationalen Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erfüllen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf könnte die Schweiz das von ihr im Jahr 2004 unterzeichnete Abkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht mehr ratifizieren – 180 Länder haben dies bisher getan.

Es sei «beschämend», dass die Schweiz im internationalen Vergleich derart schlecht abschneide, sagt der SP-Ständerat Hans Stöckli. Der Berner hat kürzlich zusammen mit Ärzte­verbänden einen Verein aus der Taufe gehoben. Dieser werde bis Ende Jahr entscheiden, auf welchem Weg für eine wirksamere Tabakprävention gekämpft werden solle, sagt Stöckli. «Am wirkungsvollsten wäre die Lancierung einer Volksinitiative.» Es seien bereits mögliche Varianten eines Initiativtextes diskutiert worden. «Das Unverständnis in der Ärzteschaft über die Haltung des Parlaments ist gross.»

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